Rechtswidrige Beschlüsse aus der UEVA Sitzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.07.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö 3.2

Diskussionsverlauf

BM Walter spricht die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr gefassten Beschlüsse für die Karolinger Straße an.
Sowohl das beschlossene Tempolimit, als auch das LKW-Fahrverbot sind rechtswidrig; dies hat das Landratsamt und die Polizei beanstandet. Das Landratsamt fordert eine Korrektur der Beschlüsse, andernfalls wird der Vollzug der Beschlüsse vom Landratsamt untersagt.
Das Landratsamt weist diesbezüglich noch einmal auf den von den Gemeinderäten geleisteten Eid hin.

Datenstand vom 24.09.2020 09:51 Uhr
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