Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.07.2020

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

In der Bauausschusssitzung am 29.06.2020 wurde mehrheitlich beschlossen, den Sachverhalt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung hat mit der Planung des neuen Standortes unter Berücksichtigung des näheren Umfelds das Büro Freiraum Plan, Gilching beauftragt. Bei der Planung waren außer dem Verlegen des Standortes der Maibaumschiene auch städtebauliche Vorgaben, wie Verbesserung der Barrierefreiheit und Entsiegelung von Asphaltflächen zu berücksichtigen. Mit dem Seniorenbeirat hat diesbezüglich bereits vor rund einem Jahr ein Ortstermin stattgefunden.

Das Ergebnis der Entwurfsplanung des Kirchenvorplatzes mit der in einem ersten Schritt zu versetzenden Maibaumschiene wird durch den Landschaftsarchitekten, Herrn Martin Karl vorgestellt.

Für die Maßnahme „Verlegung des Maibaumstandortes“ sind im Haushalt 2020 50.000,-€ veranschlagt. Diese Haushaltsmittel sind noch vor einer Standortsuche und Entscheidung aufgrund einer internen Schätzung für Schiene, Fundament, Statik und Planung in den Haushalt eingestellt worden. Hierfür würden die Mittel auch nach der derzeitigen Kostenschätzung ausreichen. Jedoch sind am jetzt geplanten Standort umfassende Anpassungsarbeiten zu erledigen, so dass dieser Maibaumstandort nicht allein mit einer Schiene und einem Fundament erledigt werden kann.  

Die nun vorliegende Entwurfsplanung für die Verlegung Maibaumschiene beinhaltet eine detaillierte Kostenschätzung mit den am Standort notwendigen Anpassungsarbeiten zur Straße, dem Kirchenvorplatz und den vorhandenen Stellplätzen. Ebenso sind Kosten für den Rückbau der bestehenden Maibaumschiene vorgesehen. Der gesamte Aufwand für diese Teilmaßnahme liegt nun bei ca. 110.000,- €.

Die Kostenberechnung mit den einzelnen Kostengruppen  wird nichtöffentlich zur Information gegeben. Eine Veröffentlichung kann vor Ausschreibung der Leistung nicht erfolgen, damit kein Wettbewerbsnachteil für die Gemeinde entsteht.

Die zur Umsetzung notwendigen und überplanmäßigen Ausgaben können durch Umschichtung von Haushaltsmitteln von im laufenden Haushaltsjahr nicht realisierbaren Projekten gedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Die in der Haushaltsplanung fehlenden Mittel können durch Umschichtung von Haushaltsmitteln der Haushaltsstellen 5901.9550 „Generationenspielplatz“ und 6100.9501 „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“ gedeckt werden, da diese Maßnahmen nicht mehr im Haushaltsjahr 2020 umgesetzt werden können.

Die umgeschichteten Mittel werden für die Haushaltsberatungen 2021 neu eingeplant.

Beschlussvorschlag

1. Der Bauausschuss nimmt von der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung Kenntnis und stimmt dieser zu.
   
   
2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme „Verlegung Maibaumstandort“ beauftragt.
   
   
3. Das Projekt „Umgestaltung und Entsiegelung Kirchenvorplatz“ wird in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 aufgenommen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt von der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung Kenntnis und stimmt dieser zu.
   
   
2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme „Verlegung Maibaumstandort“ beauftragt.
   
   
3. Das Projekt „Umgestaltung und Entsiegelung Kirchenvorplatz“ wird in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GR Vilsmayer ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)