Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Freiflächenphotovoltaik" gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 b BauGB;
Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss;
Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
1. Mit Beschluss vom 25.06.2019 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit einer Potentialermittlung zu Freiflächenphotovoltaikanlagen (Freiflächen-PV) im Außenbereich der Gemeinde Gilching entlang der Autobahn BAB 96 bzw. der Gilchinger Westumfahrung. Nach deren Ermittlung habe das Gremium beschlussgemäß über die weitere Vorgehensweise und Alternativenprüfung zu beraten und entscheiden.
2. Die Gemeinde hat das Ing.-Büro Sing GmbH, Landsberg am Lech, mit der Durchführung der Potentialermittlung beauftragt. Dieses hat das gesamte Gemeindegebiet auf für Freiflächen-PV in Frage kommende Flächen hin untersucht und unter Erstellung von Ausschluss- und Abwägungsgebieten letztlich Konzentrationsflächen im Südosten von Geisenbrunn entlang der Autobahn ermittelt.
3. Da Freiflächen-PV im Außenbereich keine Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 BauGB genießen, sind sie ohne gemeindliche Bauleitplanung nicht zulässig. Es benötigt für eine Zulässigkeit zunächst einen sachlichen Teilflächennutzungsplan gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 b BauGB als vorbereitenden Bauleitplan, aus dem auf der nachgeordneten konkretisierenden Bauleitplanungsebene Bebauungspläne gem. § 30 Abs. 1 BauGB in eigenen Verfahren zu entwickeln sind – vgl. den bereits bestehenden, rechtswirksamen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“.
4. Die Verwaltung wird in der Sitzung die Vorentwürfe der Planunterlagen zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Freiflächenphotovoltaik“ (Plan mit Legende, Karte 1: Ausschluss- und Abwägungsgebiete, Karte 2: Konzentrationsflächen sowie Begründung – siehe Anlagen 1 bis 4) im Detail vorstellen.
5. Sollte der Gemeinderat dem Gesamtvorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Freiflächenphotovoltaik“ vom 22.09.2020 inhaltlich zustimmen, wäre der Planaufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen.
Finanzielle Auswirkungen
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 08./ 09.09.2020 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:
1. Für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Freiflächenphotovoltaik“ wird der Aufstellungsbeschluss gefasst.
2. Der Plan erhält die Bezeichnung: „Sachlicher Teilflächennutzungsplan ‘Freiflächenphotovoltaik‘“.
3. Der Planvorentwurf i.d.F.v. 22.09.2020 wird inhaltlich gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Diskussionsverlauf
GRin Brosig stellt den Antrag auf Herausnahme der Flächen nördlich der Autobahn aus dem Teilflächennutzungsplan.
Beschluss 1
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:
Beschluss 2
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 08.
09.2020 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:
- Für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Freiflächenphotovoltaik“ wird der Aufstellungsbeschluss gefasst.
- Der Plan erhält die Bezeichnung: „Sachlicher Teilflächennutzungsplan ‘Freiflächenphotovoltaik‘“.
- Der Planvorentwurf i.d.F.v. 22.09.2020 wird inhaltlich gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Datenstand vom 03.11.2020 13:07 Uhr
