Geschäftsordnung des Gemeinderates für die Legislaturperiode 2020-2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, die Geschäfts-ordnung vom 30.7.2014 zunächst zu übernehmen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung be-auftragt, einen ausgearbeiteten neuen Entwurf vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zukommen zu lassen.
Im Vorgriff auf die Beschlussfassung hat die Geschäftsleitung einen möglichen Entwurf vorbereitet. Grundlage für den Entwurf war zunächst die Geschäftsordnung aus der Legislaturperiode 2014 – 2020, ergänzt durch Änderungen aus der Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages. Zudem wurde auf die Anträge von „Bürger für Gilching“ vom 7.7.2020, von „Bündnis90/Die Grünen“ vom 30.7.2020 und der CSU-Fraktion vom 3.9.2020 eingegangen.
Am 9.9.2020 fand eine Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden aller Gruppierungen im Rathaus statt. Hier wurde o.g. Entwurf vorgestellt und darüber diskutiert. Am Ende der Besprechung bestand Einigkeit mit dem vorgestellten Entwurf und verschiedener Ergänzungen.
Als Anlage erhalten Sie nunmehr den von der Verwaltung ausgearbeiteten und in der Vorbesprechung mit allen Gruppierungen abgestimmten Vorschlag zur Beschlussfassung.
Im Nachgang wird nochmals auf zwei Änderungen hingewiesen:
- § 3 Abs. 5 – Akteneinsichtsrecht
Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht auf Akteneinsicht. Dies muss jedoch beim ersten Bürgermeister bzw. seinem Vertreter im Amt geltend gemacht werden.
- § 9 Abs. 3 Ziffer 1 Buchst. A) Wertgrenzen
Der FPA ist für die Bewirtschaftung von HH-Mitteln bis zur Grenze von 200.000,- € zuständig (vorher: 400.000,- €)
Abschließend sei noch erwähnt, dass die Geschäftsordnung „geschlechtsneutral“ formuliert ist.
Beschlussvorschlag
Mit der von der Verwaltung ausgearbeiteten „Geschäftsordnung des Gemeinderates Gilching“ für die Legislaturperiode 2020 – 2026 besteht Einverständnis.
Beschluss
Mit der von der Verwaltung ausgearbeiteten „Geschäftsordnung des Gemeinderates Gilching“ für die Wahlperiode
2020 – 2026 besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
(GR Herz ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).
Datenstand vom 03.11.2020 13:07 Uhr
