Gemeindewerke: Satzung für das Kommunalunternehmen "Gemeindewerke Gilching KU"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Regiebetrieb „Gemeindewerke“ soll mit Wirkung zum 01.01.2021 in ein Kommunalunternehmen überführt werden. Für das künftige „Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching“ wurde in Zusammenarbeit aller Fraktionen und in Abstimmung mit dem LRA Starnberg ein Satzungsentwurf erarbeitet, siehe Anlage 1 und grundsätzlich in der Sitzung vom 27.10.2020 beschlossen.
Der Wortlaut des Beschlusses („Der Gemeinderat beschließt die Satzung für das „Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching“ in der vorliegenden Fassung.“) wird von der Rechtsaufsichtsbehörde als nicht spezifisch genug eingestuft.
Der Wortlaut des Beschlusses wurde daher angepasst und wird in der angepassten Version zum Beschluss vorgelegt.
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat beschließt die „Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching“ in der vorliegenden Fassung, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt wird.
Beschluss
- Der Gemeinderat beschließt die „Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching“ in der vorliegenden Fassung, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6
Datenstand vom 02.05.2024 11:35 Uhr
