Bebauungsplan Karolinger Straße/Stranberger Weg und evang. Kindergarten, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes

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Bebauungsplan Karolinger Straße/Stranberger Weg und evang. Kindergarten, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes

Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Haupt- und Bauausschusses, 20.01.2020

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	20.01.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Mit anliegendem Schreiben vom 1.1.2020 wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes gestellt. Der Grund ist, dass die Antragstellerin einen Wintergarten außerhalb des Bauraumes mit rund 12 qm errichten will. Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 hat der Haupt- und Bauausschuss einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich Nichteinhaltung des Bauraumes befürwortet.

Die nun beantragte Änderung des o.g. Bebauungsplanes aufgrund eines 12 qm großen Wintergartens ist aus Sicht der Verwaltung unverhältnismäßig und könnte eine sog. Gefälligkeitsplanung darstellen. Laut Baugesetzbuch haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch. Die Verwaltung sieht in der Errichtung eines einzelnen, erdgeschossigen und rund 12 qm großen Wintergartens die Grundzüge der städtebaulichen Planung nicht tangiert. Daher ist nicht möglich, für eine derartige Änderung des Bebauungsplanes Karolinger Straße/Starnberger Weg und evang. Kindergarten mit Auslegungsverfahren und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit eine stichhaltige städtebauliche Begründung zu formulieren.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR