Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BfG, CSU, FDP & FW vom 25.04.2021)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr, 10.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr 10.05.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 25.04.2021 stellten die Fraktionen Bürger für Gilching, CSU, FDP und Freie Wähler den Antrag auf Prüfung der Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung von „Normal-„ bzw. Schnellladepunkten in AC bzw. DC-Ladetechnik entsprechend den Förderprogramm-Merkblättern und der möglichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für diesen Zweck sowie bei Positiv-Beurteilung um Ausarbeitung einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Bereitstellung finanzieller Mittel.

Die Verwaltung beschäftigt sich bereits seit einigen Wochen mit diesem Thema und wollte ebenfalls für diese Sitzung den nachstehenden Beschlussvorschlag vorlegen.

Zur Etablierung einer zweckmäßigen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist es erforderlich, im Zentrum des Gemeindegebiets entsprechende Ladestationen einzurichten. Als geeignete Fläche bietet sich hier der Hochstift-Freising-Platz an, der bereits bei der Erarbeitung eines landkreisweiten Ladenetzes priorisiert wurde. Eine bildhafte Darstellung der Standortanalyse hierzu finden Sie in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage.

Für die Umsetzung einer solchen Maßnahme hat die Verwaltung eine grundsätzliche Marktschau der gängigen Ladesäulen durchgeführt. Ziel sollte es sein, am Hochstift-Freising-Platz sechs Ladepunkte (an 3 Ladesäulen gegenüber) mit jeweils bis zu 22 KW AC Leistung zu errichten.

Voraussetzung hierfür ist zunächst ein Antrag auf Förderung der Maßnahme, dem, nach entsprechender Freigabe, ein Ausschreibungsverfahren folgt. Um die Maßnahme zeitnah umsetzen zu können, ist eine Antragstellung sofort zu veranlassen.

Zur Finanzierung der Maßnahme sind entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen. Die Finanzverwaltung wird hierzu ein Konzept entwickeln und dem Finanz- und Personalausschuss zur Beratung und Abstimmung vorlegen.

Der Bereich Tiefbau in unserem Haus hat bereits unter Berücksichtigung einer Neugestaltung der Kreuzung Hochstift-Freising-Platz/Karolinger Straße eine Machbarkeitsprüfung durchgeführt. Demnach sollte die Maßnahme etwa in der Mitte der bestehenden Parkplatzbuchten erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Etablierung von sechs E-Ladepunkten am Hochstift-Freising-Platz einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen, sobald dies förderrechtlich möglich ist.

4. Die Finanzverwaltung wird beauftragt, dem Finanz- und Personalausschuss ein Konzept zur Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss

1. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Etablierung von sechs E-Ladepunkten am Hochstift-Freising-Platz einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen, sobald dies förderrechtlich möglich ist.

4. Vor Abgabe der Ausschreibung wird die Finanzverwaltung beauftragt, dem Finanz- und Personalausschuss ein Konzept zur Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

5. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Installation einer Ladestation in der öffentlichen Tiefgarage an der Pollinger Straße. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2022 10:20 Uhr