Jahresrechnung 2020 - Bildung von Haushaltsresten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Derzeit wird die Jahresrechnung 2020 erstellt.
Haushaltsausgabereste sind nicht verbrauchte Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden (§ 87 Nr. 17 KommHV-K). Soweit bereits Verpflichtungen für Zahlungen während des Haushaltsjahres eingegangen wurden, die Auszahlung aber bis zum 31.12. des Jahres nicht mehr möglich ist, wird eine Mittelübertragung in das folgende Haushaltsjahr erforderlich. Mit der Übertragung von Haushaltsausgaberesten wird eine sparsame Mittelbereitstellung gefördert, da dadurch eine Inanspruchnahme von Mitteln nur nach tatsächlichem Bedarf erfolgt und eine Neuveranschlagung für die gleiche Ausgabe im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr erforderlich ist.
Die in der Anlage aufgeführten Haushaltsreste wurden im Vorfeld durch die Verwaltung geprüft. Aufgrund der vorgelegten Begründungen und im Hinblick auf eine Entlastung des Gemeindehaushaltes 2021 ist eine Übertragung der beantragten Haushaltsreste sinnvoll und notwendig.
In der Anlage sind die Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 4.800.123,97 €, die Haushaltsausgabereste neu in Höhe von 6.125.367,42 € sowie die Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren in Höhe von 10.000,00 € aufgeführt.Mehr als die Hälfte der neuen Haushaltsausgabereste ist für die Zahlung der Schlussrechnungen für den Tiefbau der Westumfahrung vorgesehen. Insgesamt konnte im Zuge Haushaltsplanungen eine Bereinigung der Haushaltsausgabereste im Vergleich zum Vorjahr von 1,9 Mio. Euro erfolgen.
In der Anlage ist die Gesamtaufstellung der Haushaltsausgabe- und -einnahmereste dargestellt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren in Höhe von 10.000,00 € sowie Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 4.800.123,97 € und aus dem Haushaltsjahr 2020 Haushaltsausgabereste in Höhe von 6.125.367,42 €
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren in Höhe von 10.000,00 € sowie Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 4.800.123,97 € und aus dem Haushaltsjahr 2020 Haushaltsausgabereste in Höhe von 6.125.367,42 €
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.02.2021 14:46 Uhr
