Corona-Pandemie: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

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Corona-Pandemie: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2021

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2021	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen bis 30.06.2021 weiterhin zinslos zu stunden. Darüber hinaus sind Anschlussstundungen – allerdings mit einer Ratenzahlungsvereinbarung bis zum 31.12.2021 möglich.

Der Bayerische Städtetag empfiehlt, die Vollzugspraxis der kommunalen Finanzverwaltung in entsprechender Weise anzuwenden.

Beschlussvorschlag

a) Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, Stundungsanträge auf Gewerbesteuerzahlungen
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis vorerst 30. Juni 2021
ohne detaillierte Prüfung zu gewähren. Zinsen sind nicht zu entrichten.

c) Stundungsanträge auf Gewerbesteuerzahlungen über den 30. Juni 2021 hinaus sind
einer detaillierten Prüfung zu unterziehen, hinreichend zu begründen und nur mit einer
verzinsten Ratenzahlungsvereinbarung bis zum 31.12.2021 möglich.

Beschluss

a) Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.02.2021 14:46 Uhr

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