Bestellung einer/s Referentin/en für Mobilität

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.04.2021 ö 5

Sachverhalt

Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 Geschäftsordnung kann der Gemeinderat „zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen“. 

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5.5.2020 wurden die festgelegten Referate gebildet und mit den Refereten/innen aus der Mitte des Gemeinderates besetzt. Neben verschiedenen anderen Referaten wurde das Referat „Mobilität“ mit Herrn GR Christian Winklmeier besetzt.

Mit e-mail vom 23. März 2021 ist Herr GR Winklmeier als „Mobilitätsreferent“ mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies hat nun zur Folge, dass in der Sitzung des Gemeinderates das Referat „Mobilität“ neu besetzt werden soll/muss.

Nach Auffassung der Verwaltung wäre es wichtig, dass spätestens zur Sitzung Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderats gemacht werden, über die dann in der Sitzung abgestimmt werden.

Beschlussvorschlag

Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 GeschO wird das Referat „Mobilität“ personell wie folgt besetzt:

Frau / Herr Gemeinderat/rätin ………………………………. wird  mit sofortiger Wirkung zur/m Referentin/en „Mobilität“ bestellt.

Diskussionsverlauf

Zunächst wird über den Vorschlag von GR Schwab abgestimmt:

Beschluss 1

Oliver Fiegert 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Vorschlag ist bei Stimmengleichheit somit abgelehnt. Im Anschluss wird über den Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt:

Beschluss 2

Martin Pilgram 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Vorschlag ist bei Stimmengleichheit somit abgelehnt. Das Referat "Mobilität" bleibt damit unbesetzt.

Datenstand vom 30.03.2022 15:05 Uhr
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