Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.04.2021

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Die wesentlichen Zahlen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:

	Haushaltsplan 2020	Jahresrechnung 2020	Differenz
Verwaltungshaushalt	47.389.400,00 €	49.314.775,67 €	1.925.375,67€
davon Zuführung zum  Vermögenshaushalt	847.900,00 €	4.499.025,64 €	3.651.125,64 €
Vermögenshaushalt	13.717.000,00 €	9.743.326,07 €	- 3.973.673,93€
davon Entnahme aus  der Allgemeinen Rücklage	4.024.700,00 €	1.609.387,27 €	- 2.415.312,73 €

Der Rücklagenstand zum 31.12.2020 beträgt somit                              3.894.346,29 €

Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2020 beträgt                   15.035.683,97 €
davon für Neubau Rathaus                                                           13.066.666,74 €

Nach Art. 66 Abs. 1 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.

In der Anlage sind sämtliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 2020 aufgeführt und erläutert. Da eine Abgrenzung, bis zu welchem Betrag über- und außerplanmäßige Ausgaben als „erheblich“ im Sinne des Art. 66 Abs. 1 GO anzusehen sind, weder im Gesetz noch in der Geschäftsordnung getroffen wurde, erscheint es zweckmäßig, die Mehrausgaben durch den Gemeinderat beschließen zu lassen.

Als Anlagen sind der Rechenschaftsbericht mit Jahresrechnung 2020 und die Gesamtaufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, welche nicht durch die Deckungsreserve abgedeckt sind und die Erläuterungen dazu, beigefügt.

Die ausführliche Haushaltsrechnung liegt im Rathaus Gilching, Zimmer O1.10, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.

Der Ausschuss für Finanzen und Personal hat in seiner Sitzung vom 12.04.2020 Kenntnis von der Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht und Auflistung der im Haushaltsjahr 2020 erforderlichen über-, bzw. außerplanmäßigen Mehrausgaben genommen und einstimmig zur Zustimmung empfohlen.

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt gemäß Art. 102 Abs. 2 GO von der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht Kenntnis. 
2. Der Gemeinderat genehmigt die im Rechnungsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu den angeführten Deckungsvorschlägen der Verwaltung, sowie die Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 
   4.800.123,97 € und die Haushaltsausgabereste neu in Höhe von 6.125.367,42 €. 
3. Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht in allen Teilen. 
4. Der Gemeinderat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO i. V. mit Art. 103 GO für das Rechnungsjahr 2020.

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt gemäß Art. 102 Abs. 2 GO von der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht Kenntnis. 
2. Der Gemeinderat genehmigt die im Rechnungsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu den angeführten Deckungsvorschlägen der Verwaltung, sowie die Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 
   4.800.123,97 € und die Haushaltsausgabereste neu in Höhe von 6.125.367,42 €. 
3. Der Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Gilching mit Rechenschaftsbericht in allen Teilen. 
4. Der Gemeinderat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO i. V. mit Art. 103 GO für das Rechnungsjahr 2020. Diese Prüfung ist in 2021 durchzuführen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0