Bestellung einer/s Referentin/en für Mobilität
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 Geschäftsordnung kann der Gemeinderat „zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen“.
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5.5.2020 wurden die festgelegten Referate gebildet und mit den Refereten/innen aus der Mitte des Gemeinderates besetzt. Neben verschiedenen anderen Referaten wurde das Referat „Mobilität“ mit Herrn GR Christian Winklmeier besetzt.
Mit e-mail vom 23. März 2021 ist Herr GR Winklmeier als „Mobilitätsreferent“ mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Eine mögliche Neubesetzung der vakanten Referentenstelle für „Mobilität“ war bereits Thema in der Sitzung des Gemeinderates am 20. April 2021. In dieser Sitzung konnte sich kein vorgeschlagener Bewerber (GR Fiegert, GR Pilgram) mehrheitlich durchsetzen.
In der letzten Gemeinderatssitzung konnte spontan nicht geklärt werden, inwieweit diese Thematik aufgrund der ablehnenden Beschlüsse erneut auf die Tagesordnung genommen werden kann und wenn ja, inwieweit die beiden vorgeschlagenen Bewerber erneut vorgeschlagen werden können.
Hierzu deckt sich die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht mit der Rechtsauffassung der Geschäftsleitung:
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die Besetzung des Referenten „Mobilität“ nicht erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelt sich hier nicht um ein Sachthema, sondern um die personelle Besetzung eines Referates. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5. Mai 2020 wurde bewusst entschieden, ein Referat zum Thema „Mobilität“ zu bilden und mit einer/m Referentin/en aus der Mitte des Gemeinderates zu besetzen. Mit dem Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Winklmeier als „Mobilitäts-Referent“ ist diese Stelle weiterhin vakant und soll entsprechend dem Beschluss aus der konstituierenden Sitzung neu besetzt werden. Nur durch die beiden abgelehnten Vorschläge in der letzten Sitzung ist die Angelegenheit nicht abschließend als erledigt anzusehen.
Nach Auffassung der Verwaltung wäre es erneut wichtig, dass spätestens zur Sitzung Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderats gemacht werden, über die dann in der Sitzung abgestimmt werden.
Beschlussvorschlag
Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 GeschO wird das Referat „Mobilität“ personell wie folgt besetzt:
Frau / Herr Gemeinderat/rätin ………………………………. wird mit sofortiger Wirkung zur/m Referentin/en „Mobilität“ bestellt.
Beschluss
Gemäß Art. 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 GeschO wird das Referat „Mobilität“ personell wie folgt besetzt:
Herr Gemeinderat Oliver Fiegert wird mit sofortiger Wirkung zum Referenten „Mobilität“ bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.03.2022 15:08 Uhr
