Jahresrechnung 2021 - Bildung von Haushaltsresten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Derzeit wird die Jahresrechnung 2021 erstellt.
Haushaltsausgabereste sind nicht verbrauchte Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden (§ 87 Nr. 17 KommHV-K). Soweit bereits Verpflichtungen für Zahlungen während des Haushaltsjahres eingegangen wurden, die Auszahlung aber bis zum 31.12. des Jahres nicht mehr möglich ist, wird eine Mittelübertragung in das folgende Haushaltsjahr erforderlich. Mit der Übertragung von Haushaltsausgaberesten wird eine sparsame Mittelbereitstellung gefördert, da dadurch eine Inanspruchnahme von Mitteln nur nach tatsächlichem Bedarf erfolgt und eine Neuveranschlagung für die gleiche Ausgabe im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr erforderlich ist.
Die in der Anlage aufgeführten Haushaltsreste wurden im Vorfeld durch die Verwaltung geprüft. Aufgrund der vorgelegten Begründungen und im Hinblick auf eine Entlastung des Gemeindehaushaltes 2022 ist eine Übertragung der beantragten Haushaltsreste sinnvoll und notwendig.
In der Anlage sind die Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 6.622.685,66 € und die Haushaltsausgabereste neu in Höhe von 349.876,54 € aufgeführt.
Über 40% der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren ist für die Zahlung der Schlussrechnungen für den Tiefbau der Westumfahrung vorgesehen.
Insgesamt konnte im Zuge Haushaltsplanungen eine Bereinigung der Haushaltsausgabereste im Vergleich zum Vorjahr von 1,6 Mio. Euro erfolgen. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Summe der insgesamt vorzutragenden Haushaltsausgabereste um fast 4 Mio. Euro reduziert werden.
In der Anlage ist die Gesamtaufstellung der Haushaltsausgabereste dargestellt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 6.622.685,66 € und aus dem Haushaltsjahr 2021 Haushaltsausgabereste in Höhe von 349.876,54 €.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 6.622.685,66 € und aus dem Haushaltsjahr 2021 Haushaltsausgabereste in Höhe von 349.876,54 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
Haushaltsausgabereste 2021 für JR (.pdf)
Datenstand vom 27.03.2023 12:43 Uhr
