Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.05.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Wegen der erneuten Verschiebung des geplanten Versorgungsbeginns (jetzt 9/2025 statt ursprünglich 9/2023) mit Wärme aus Tiefengeothermie und der allgemein stark veränderten wirtschaftlichen Situation wurde die Plan-Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Fernwärmeversorgung von Gilching überabeitet. 

Der Verwaltungsrat der Gemeindewerke wurde am 08.04.2022 in nicht öffentlicher Sitzung über den Projektstand und die Anpassungen informiert, es sind dies im Wesentlichen:

• Interimsversorgung verlängert auf inklusive Jahr 2025 
• Zusätzliche Investitionen durch Erweiterung Interimsversorgung
• Bezugspreise Pellets und Heizöl für Interimsversorgung angepasst an Marktlage 
• Investitionsvolumen erhöht gemäß Marktlage Tiefbau und Rohrleitungsbau und Input Ingenieurbüro und Preislisten
• Anpassung an die Marktlage bei den FK-Zinsen

Zugleich wurden die Kundenpreise angepasst:

• Anpassung Baukostenzuschuss und Hausanschlusskosten auf je 4.000 €
• Anpassung Arbeitspreis auf 87 € / MWh

Details siehe Anlagen: Preisblatt Fernwärmeanschluss und Anlage Wärmepreis und Preisermittlung.

Durch die Anpassung der Kundenpreise kann die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts bzgl. der langfristigen Rentabilität weiterhin gesichert werden. Aus den o.g. Veränderungen ergeben sich jedoch zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Liquidität. Eine ausschließlich GW-interne Finanzierung durch operativen Cashflow und FK-Aufnahme ist nicht mehr ausreichend. Während der Hochlaufphase des Projektes ist eine Unterstützung durch die Gemeinde in mehreren jährlichen Tranchen und einem Gesamtvolumen von 5,6 Mio. € erforderlich. Nach Abschluss der Hochlaufphase und mit Erreichen des eingeschwungenen Zustands können die Mittel vollumfänglich an die Gemeinde zurückgeführt werden. Siehe Anlage Fernwärme Finanzierung.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Die für die Umsetzung benötigten Darlehen von insgesamt 5,6 Mio. € stellen in den betreffenden Haushaltsjahren (insbesondere 2024 und 2025) eine erhebliche Belastung der Liquidität der Gemeinde Gilching dar. Dadurch könnte sich u.U. die Realisierung anderer Projekte verschieben. Jedoch wird durch die Investition eine Mehrung des Anlagevermögens bewirkt, das die Ausgaben risikotechnisch langfristig absichert. Zudem sieht der Finanzierungsplan eine vollständige Rückzahlung der gewährten Darlehen innerhalb 17 Jahren vor. Eine vertragliche Verankerung der Rückzahlungsraten (sowohl der Höhe nach, als auch terminlich) wird dringend empfohlen.

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Finanzierung des Fernwärmeausbaus zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die Finanzierung des Fernwärmeausbaus durch Darlehen an die Gemeindewerke in Höhe von plangemäß insgesamt 5,6 Mio. € in sieben Jahrestranchen gemäß Anlage Fernwärme Finanzierung.
3. Auf Vorlage der Gemeindewerke werden die konkreten Tranchen in den Haushaltsberatungen der jeweiligen Haushaltsjahre zu den jeweiligen Konditionen festgelegt.

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Beschluss 2

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Finanzierung des Fernwärmeausbaus zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die Finanzierung des Fernwärmeausbaus durch Darlehen an die Gemeindewerke in Höhe von plangemäß insgesamt 5,6 Mio. € in sieben Jahrestranchen gemäß Anlage Fernwärme Finanzierung.
3. Auf Vorlage der Gemeindewerke werden die konkreten Tranchen in den Haushaltsberatungen der jeweiligen Haushaltsjahre zu den jeweiligen Konditionen festgelegt.
4. Die Angelegenheit ist der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7

Dokumente
22 02 21 Bauabschnitte (.pdf)
Anlage Wärmepreis und Preisermittlung (.pdf)
Fernwärme Finanzierung (.pdf)
Preisblatt Fernwärmeanschluss (.pdf)