Volksbegehren Radentscheid Bayern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.11.2022
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
GR Fiegert berichtet über „Die Initiative zur Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern“. Ziel des Volksbegehrens ist ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schaffen soll.
Bis 2022 wurden bisher lediglich 11% Radverkehrsanteile von geplanten 20% bis zum Jahr 2025 erreicht. Mit dem geplanten Radgesetz soll bayernweit der Radverkehrsanteil bis 2030 von 10% auf 25% gesteigert werden.
Das Ergebnis der Initiative von bayernweit insgesamt über 100.000 Unterstützerstimmen übertrifft das erforderliche Quorum von 25.000 Stimmen deutlich. In der Gemeinde Gilching konnten hierfür 300 Unterschriften gesammelt werden.
Das eigentliche Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ ist im Laufe des Sommers 2023 geplant.
Datenstand vom 28.03.2023 09:35 Uhr
