Gemeindewerke: Erlass der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS) durch die Gemeindewerke Gilching KU - Nicht-Ausübung Weisungsrecht
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching beabsichtigt, (durch seinen Verwaltungsrat) die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeindewerke zu ändern. Gem. § 6 Abs. 4 der Unternehmenssatzung der Gemeindewerke hat der Gemeinderat beim Erlass von Satzungen durch das Kommunalunternehmen ein Weisungsrecht gegenüber dem Kommunalunternehmen. Aus diesem Grunde informiert das Kommunalunternehmen hiermit den Gemeinderat über die geplante Satzungsänderung, damit der Gemeinderat entscheiden kann, ob er sein Weisungsrecht ausüben möchte.
Für die Jahre 2023 bis 2026 müssen die Beiträge und Gebühren für die Wasserabgabe neu kalkuliert werden. Dies führt zu gesetzlich zwingenden Veränderungen der Gebühre- und Beitragssätze nach den hierfür anwendbaren gesetzlichen Vorgaben. Zur Umsetzung dieser Veränderung soll – sobald die Kalkulation abgeschlossen ist – die Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) erlassen werden.
Die Kalkulation der Wassergebühren ist derzeit noch in Bearbeitung und soll plangemäß bis Februar 2023 fertiggestellt werden. Die entsprechende Änderungssatzung soll vom Verwaltungsrat in der nächstmöglichen Sitzung 2023 beschlossen werden
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat macht beim Erlass der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht.
Beschluss
Der Gemeinderat macht beim Erlass der Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3
Datenstand vom 28.03.2023 09:35 Uhr
