Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.12.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2018 ist die Baumaßnahme „Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching – Strecken- und Ingenieurbau“ an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von brutto 13.506.440,89€ vergeben worden. 

In der gestellten Schlussrechnung der Fa. Richard Schulz sind nicht beauftragte Leistungen enthalten. 

Bei der Prüfung der Schlussrechnung wurden diese Positionen gestrichen, dagegen hat der AN gemäß VOB §16 fristgerecht Einspruch eingelegt. Bei intensiven Aufklärungsgesprächen zur Schlussrechnung wurden diese Leistungen besprochen. Als Ergebnis ist festzuhalten, daß Leistungen erbracht wurden, welche vergütet werden müssen. Die Kalkulationsgrundlagen wurden vom beauftragen Ingenieurbüro geprüft und die Vergütung auf 15.678,11€ festgelegt.

Um die berechtigte Leistung zu vergüten, ist der Nachtrag zu beauftragen.

Diese Vorgehensweise wurde mit dem bayrischen kommunalen Prüfungsverband abgesprochen.

Für den Nachtrag stehen ausreichend Haushaltsmittel aus vorhandenen Haushaltsresten HH- Stelle 6311.9510 (Westumfahrung) zur Verfügung.

Die Unterlagen zur Prüfung sind im nichtöffentlichen Teil beigefügt. 

Abrechnungsvereinbarung Nr. 2

Bereits am 26.06.2022 wurde die Möglichkeit über eine wirtschaftlichere Nutzung des Kiesmaterials aus der Überlastschüttung besprochen. Die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG hat hier einen Vorschlag unterbreitet. Dieser wurde vom für die Bauüberwachung beauftragten Ingenieurbüro geprüft. 

Für die Kommune ergibt sich eine Kostenersparnis von ca. 30.000,00€.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.
2. Der Nachtrag Nr. 8 mit einer Auftragssumme von 15.678,11€  brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.
3. Die Abrechnungsvereinbarung Nr.2 vom 28.06.2022 wird zwischen der Gemeinde Gilching und der Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH geschlossen.

Beschluss

1. Der Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.
2. Der Nachtrag Nr. 8 mit einer Auftragssumme von 15.678,11€  brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.
3. Die Abrechnungsvereinbarung Nr.2 vom 28.06.2022 wird zwischen der Gemeinde Gilching und der Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH geschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1