Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen;
Einführung eines Sozialtarifes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport, 02.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Gebührenfreier Kindergarten“ wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit bei den Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gilching ein sog. „Sozialtarif“ eingeführt werden könnte. In derselben Sitzung ist zunächst der Bürgerantrag auf Abschaffung der Kindergartengebühren abgelehnt worden.
Vom Grundsatz her sind nach Auffassung der Verwaltung die Gebühren für die Benutzung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen sehr familienfreundlich ausgestaltet. Im Bereich der Kindergärten zahlen Eltern nach Abzug des staatlich gewährten Elternzuschusses in Höhe von monatlich 100,- € bei einer täglichen Maximalbuchungszeit von 9 – 10 Stunden nur mehr 50,- € im Monat. Hinzu kommt noch der Beitrag für das Mittagessen.
Im Bereich der Krippengebühren ist die Differenz zwischen staatlichem Elternzuschuss und dem dann tatsächlich zu zahlenden Gebühren ein anderes. Bei einer Maximalbuchungszeit von täglich 9 - 10 Stunden verbleiben bei den Eltern 343,- € pro Monat.
Für Eltern, die Arbeitslosengeld I oder II, Wohngeld erhalten oder für Asylbewerber, übernimmt das Landratsamt die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Grundsätzlich können alle bedürftigen Eltern, bspw. alleinerziehende Mütter/Väter, einen Antrag beim Landratsamt auf Übernahme der Beiträge stellen, der entsprechend geprüft wird.
Nach Auffassung der Verwaltung sollte aufgrund der verbleibenden Elterngebühren nach Abzug des staatlichen Zuschusses ein „Sozialtarif“ nicht eingeführt werden.
Beschlussvorschlag
Die Einführung eines „Sozialtarifes“ für die Benutzung der gdl. Kinderbetreuungseinrichtungen wird abgelehnt.
Beschluss
Die Einführung eines „Sozialtarifes“ für die Benutzung der gdl. Kinderbetreuungseinrichtungen wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1
Dokumente
20.01.21 Beschlussauszug (.pdf)
Datenstand vom 28.03.2023 10:39 Uhr
