Bildung und Übertragung von Haushaltsresten für die Jahresrechnung 2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Haushaltsausgabereste sind nicht verbrauchte Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden (§ 87 Nr. 17 KommHV-K). Soweit bereits Verpflichtungen für Zahlungen während des Haushaltsjahres eingegangen wurden, die Auszahlung aber bis zum 31.12. des Jahres nicht mehr möglich ist, wird eine Mittelübertragung in das folgende Haushaltsjahr erforderlich. Mit der Übertragung von Haushaltsausgaberesten wird eine sparsame Mittelbereitstellung gefördert, da dadurch eine Inanspruchnahme von Mitteln nur nach tatsächlichem Bedarf erfolgt und eine Neuveranschlagung für die gleiche Ausgabe im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr erforderlich ist.
Die in der Anlage aufgeführten Haushaltsreste wurden im Vorfeld durch die Verwaltung geprüft. Aufgrund der vorgelegten Begründungen und im Hinblick auf eine Entlastung des Gemeindehaushaltes 2023 ist eine Übertragung der beantragten Haushaltsreste sinnvoll und notwendig.
In der Anlage sind die Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 6.896.078,84 € ersichtlich. Von diesen wurden im Haushaltsjahr 2022 2.132.356,56 € angeordnet. 1.421.887,79 € konnten aufgelöst werden und 1.071.806,01 € Haushaltsausgabereste wurden neugebildet. Die Haushaltsausgabereste zum Übertrag in das Haushaltsjahr 2023 belaufen sich damit auf 4.413.640,50 €.
Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Summe der insgesamt vorzutragenden Haushaltsausgabereste um rund 2,5 Mio. Euro reduziert werden.
25% der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren ist für die Zahlung der Schlussrechnungen für den Tiefbau der Westumfahrung vorgesehen.
In der Anlage ist die Gesamtaufstellung der Haushaltsausgabereste dargestellt.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 3.341.834,49 € und aus dem Haushaltsjahr 2021 Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.071.806,01 €. In Summe sind dies 4.413.640,50 €.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 3.341.834,49 € und aus dem Haushaltsjahr 2022 Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.071.806,01 €. In Summe sind dies 4.413.640,50 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Dokumente
Haushaltsreste 2022 (.pdf)
Datenstand vom 28.03.2023 09:45 Uhr
