Beitritt der Gemeinde Gilching zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"; (Antrag GR Gebauer, GR Pilgram Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2023)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Viele Städte und Kommunen wollen mehr Freiheit bei der Geschwindigkeitsanordnung. So hat sich die Initiative "Lebenswerte Städte" gegründet. Freiburg und Leipzig gehören zu den sieben Gründungsstädten. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten".
Der Initiative gehören mittlerweile weit über 600 Städte und Gemeinden an. Sie fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Mit einem Beitritt zur Initiative erklärt sich Gilching zur Unterstützerin der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers (siehe Anlage).
Der Beitritt zur Initiative erfolgt durch formlose Erklärung eines/r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete oder Bürgermeister). Der Beitritt und die "Mitgliedschaft" sind kostenlos.
Bündnis 90 Die Grünen im Gemeinderat Gilching beantragen mit Schreiben vom 05.05.2023 den Beitritt der Gemeinde Gilching zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
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Jährliche Folgekosten/-lasten
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Gilching tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei.
Beschluss
Die Gemeinde Gilching tritt der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ bei.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Dokumente
Antrag lebenswerte Städte und Gemeinden (.pdf)
Top 4 ö Positionspapier-Staedteinitiative-lebenswertestaedte (.pdf)
Datenstand vom 28.06.2023 07:26 Uhr
