Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gewerbepark Nord war das erste Gilchinger Gewerbegebiet. Der Bebauungsplan ist aus dem Jahr 1977 und wurde mehrmals in Teilbereichen geändert.
Es liegen aufgrund der zeitlichen Entwicklung verschiedene strukturelle Mängel und teilweise auch Leerstände im Gewerbepark Nord vor. Ansässige Firmen sind auf die Gemeinde zugekommen und haben ein Entwicklungsgesuch geäußert. Ziel der Gemeinde sollte es sein, den alteingesessenen Betrieben eine Standortperspektive zu ermöglichen, um Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und um insgesamt zu einer Revitalisierung des Gewerbeparks beizutragen.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Gilching stellt im Norden noch Erweiterungsmöglichkeiten des Gewerbeparks Nord mit direktem Anschluss an die Westumfahrung dar, welche über eine verbindliche Bauleitplanung entwickelt werden müssen.
Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München eine noch nicht verbindliche informelle Rahmenplanung für die Erweiterung des Gewerbeparks Nord bis zur Weßlinger Straße erarbeiten lassen. Insbesondere der im Flächennutzungsplan dargestellte Grünzug soll Berücksichtigung finden.
Der Planungsverband München wird in der Sitzung den Rahmenplan vorstellen.
Der informelle Rahmenplan ist eine Vorstufe für die Bauleitplanung und untersucht die Teilbereiche Nutzung, Verkehr, Infrastruktur, Freifläche und Gestaltung. Unmittelbar rechtliche Wirkung hat der informelle Rahmenplan nicht.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat Gilching nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 01.06.2023 und beschließt:
1. Der Gemeinderat Gilching stimmt einer Revitalisierung des bestehenden Gewerbeparks Nord zu.
2. Der Gemeinderat Gilching billigt den informellen Rahmenplan, Erweiterung des Gewerbeparks Nord, Stand: 27.06.2023.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im Jahr 2023 einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden städtebaulichen Verträge vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Diskussionsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Breitenbach (Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München), Herr Hörmann (Geschäftsführer CIMA Beratung + Management GmbH) und Herr Winklkötter (Geschäftsführer gwt Starnberg GmbH) anwesend.
Nach eingehender Diskussion stellt GRin Königbauer den Antrag auf getrennte Abstimmung.
Beschluss 1
Der Gemeinderat Gilching nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 01.06.2023 und beschließt:
a) Die Verwaltung wird beauftragt ein konkretes Revitalisierungskonzept des bestehenden Gewerbeparks Nord zu erstellen und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
Auf Antrag des GR Winklmeier wird folgender weiterer Beschluss gefasst:
Beschluss 2
b) Der Gemeinderat Gilching stimmt über die Ablehnung des informellen Rahmenplans, Erweiterung des Gewerbeparks Nord, Stand: 27.06.2023 ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9
Abstimmungsbemerkung
Der vorgelegte informelle Rahmenplan ist hiermit abgelehnt.
Datenstand vom 26.07.2023 06:51 Uhr
