Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gilching;

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. e der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Gemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus einem ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied und als Vorsitzenden und fünf weiteren ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Auch wenn der Rechnungsprüfungsausschuss ein Ausschuss der „besonderen Art“ ist, ist er dennoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gilching nach dem Hare-Niemeyer Verfahren zu besetzen. Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses muss daher angepasst werden. Die Berechnung ergibt folgende Sitzverteilung: CSU 2 Sitze, SPD 2 Sitze, Grüne 1 Sitz, Freie Wähler 1 Sitz, FDP 0 Sitze, BfG 0 Sitze.

CSU
6
6
36
1,50000
2
SPD
6
6
36
1,50000
2
Grüne
5
6
30
1,25000
1
FW
4
6
24
1,00000
1
FDP
1
6
6
0,25000
0
BfG
2
6
12
0,50000
0


Rechnungsprüfungsausschuss
ordentliches Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
CSU



CSU



SPD



SPD



Grüne



Freie Wähler




Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppierungen und unter Einbeziehung der beschlossenen „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ werden für die einzelnen Ausschüsse folgende ordentliche Mitglieder und dessen Stellvertreter bestellt:

Rechnungsprüfungsausschuss
ordentliches Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
CSU



CSU



SPD



SPD



Grüne



Freie Wähler




Diskussionsverlauf

Nach eingehender Diskussion stellt GR Pilgram den Antrag zur Änderung der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ mit dem Ziel die Anzahl der Sitze des Rechnungsprüfungsausschusses von bisher sechs auf künftig fünf Mitglieder zu verringern. 

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ entsprechend zu ändern und die geänderte Satzung in der Januar-Sitzung zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.01.2024 12:10 Uhr
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