Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gilching

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Zunächst wird in der Sitzung in TOP 6 „1. Änderungssatzung der Gemeinde Gilching zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ die Satzung geändert und die Größe des Rechnungsprüfungsausschusses festgelegt. 

Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. e der Änderungssatzung Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Gemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus einem ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied und als Vorsitzenden und vier weiteren ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Auch wenn der Rechnungsprüfungsausschuss ein Ausschuss der „besonderen Art“ ist, ist er dennoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Gilching nach dem Hare-Niemeyer Verfahren zu besetzen. Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses muss daher angepasst werden. Die Berechnung ergibt folgende Sitzverteilung: CSU 1 Sitz, SPD 1 Sitz, Grüne 1 Sitz, Freie Wähler 1 Sitz, FDP 0 Sitze, BfG 1 Sitz.

CSU
6
5
30
1,25000
1
SPD
6
5
30
1,25000
1
Grüne
5
5
25
1,04167
1
FW
4
5
20
0,83333
1
FDP
1
5
5
0,20833
0
BfG
2
5
10
0,41667
1

Der Gemeinderat hat die ordentlichen Mitglieder, deren Stellvertreter und einen Vorsitzenden zu benennen.

Rechnungsprüfungsausschuss
ordentliches Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
CSU



SPD



Grüne 



Freie Wähler



BfG





Den Vorsitz übernimmt:

Beschlussvorschlag

Auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppierungen und unter Einbeziehung der geltenden „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ sowie der beschlossenen Änderungssatzung dazu werden für die einzelnen Ausschüsse folgende ordentliche Mitglieder und dessen Stellvertreter bestellt:

Rechnungsprüfungsausschuss
ordentliches Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
CSU



SPD



Grüne



Freie Wähler



BfG




Den Vorsitz übernimmt ________________

Beschluss

Auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppierungen und unter Einbeziehung der geltenden „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ sowie der beschlossenen Änderungssatzung dazu, werden für die einzelnen Ausschüsse folgende ordentliche Mitglieder und dessen Stellvertreter bestellt:

Rechnungsprüfungsausschuss
ordentliches Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
CSU
Herrmann Högner
Michael Dosch
Thomas Beiwinkler
SPD
Dr. Michael Rappenglück
Christian Winklmeier
Sophie Hüttemann
Grüne
Martin Pilgram
Peter Unger
Herbert Gebauer
Freie Wähler
Matthias Vilsmayer
Heinrich Lenker
Dr. Stefan Hartmann
BfG
Rosa Maria Brosig
Oliver Fiegert


Im Anschluss unterbricht BM Walter die öffentliche Sitzung von 20.15 Uhr bis 20.25 Uhr. 

Auf Vorschlag der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wird GR Martin Pilgram zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.02.2024 11:39 Uhr
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