Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für die Rechnungsjahre 2022 und 2023; Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschlusses 2022 und 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Nach Art. 103 GO ist die Jahresrechnung von einem Rechnungsprüfungsausschuss (örtliche Rechnungsprüfung) zu prüfen. Die Jahresrechnungen 2022 und 2023 der Gemeinde Gilching wurde in den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03., 18.04., 07.05. und 04.06.2024 im Rathaus geprüft. Über die Beratungen wurde eine Niederschrift angefertigt. Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung vorgetragen. Sodann kann der Gemeinderat die Jahresrechnungen 2022 und 2023 der Gemeinde Gilching nach Art. 102 Abs. 3 GO feststellen und die Entlastung erteilen.

Hinweis:
Die Mitglieder des Gemeinderates können jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 5 GO).

Eine Stellungnahme der Verwaltung war nicht erforderlich, da der Rechnungsprüfungsausschuss im Abschlussbericht keine Beanstandungen anführte. Die ausgesprochenen Empfehlungen wurden an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet.

Beschlussvorschlag

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesem zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Beschluss 1

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zunächst wird über den Beschlussvorschlag a) abgestimmt

Beschluss 2

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
als nächstes wird über den Beschlussvorschlag b) abgestimmt

Beschluss 3

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
als nächstes wird über den Beschlussvorschlag c) abgestimmt. BM Walter gibt den Vorsitz an den Zweiten Bürgermeister Martin Fink ab.

Beschluss 4

a)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 zu Kenntnis und stimmt diesen zu.

b)        Entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses werden die Jahresrechnungen 2022 und 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

c)        Für die Jahresrechnungen 2022 und 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(BM Walter ist als persönlich Beteiligter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.)

Dokumente
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur örtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2022 und 2023 (.pdf)

Datenstand vom 30.09.2024 13:04 Uhr
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