Befassungsbeschluss; Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Dornierstraße im Gilching Gerwerbegebiet Süd, Keine Ehrung für NS-Täter

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Unger von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 06.10.2024, dass der Gemeinderat über die Umbenennung der Dornierstraße im Gewerbegebiet Gilching Süd abstimmt sowie über den Prüfauftrag an die Verwaltung über die bestehenden Straßennamen. In den Gemeinderatssitzungen am 17.10.2006 und am 18.06.2013 wurden nahezu gleichlautende Anträge behandelt und Beschlüsse gefasst.  Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.   

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt darüber ab, ob er sich erneut mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Umbenennung der Dornierstraße, befassen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 21

Abstimmungsbemerkung
Hiermit ist der Beschluss abgelehnt. GR Unger teilt mit, dass er den Beschluss der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen wird. GR Pilgram beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass er sich für den Beschluss ausgesprochen hat. GR Vilsmayer stellt folgenden Antrag:

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, an einigen Gilchinger Straßennamensschildern zusätzliche Infoschilder mit Text und QR-Codes für weiterführende ausführliche Informationen zum Namensgeber bzw. zu der Namensgeberin anzubringen. Die Straßenauswahl und die weiterführenden Informationen könnte die Archivarin der Gemeinde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit unserem Verein Zeitreise Gilching e.V., ausarbeiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Im Anschluss wird über den Ergänzungsantrag der GRin Königbauer abgestimmt:

Beschluss 3

Bei der zukünftigen Benennung von Straßen soll eine kolonial- und NS-verbrecherische Geschichte geprüft und dem Gemeinderat als Information mit zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

Dokumente
Antrag der Grünen zur Dornierstrasse 06.10.2024 (.pdf)
Beschluss vom 17.10.2006 (.pdf)
Beschluss vom 18.06.2013 (.pdf)

Datenstand vom 11.12.2024 13:57 Uhr
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