Lokalverbot für die AfD (Antrag GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 18.5.2017)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.06.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.06.2017 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 18.5.2017 beantragt GR Unger, die Verwaltung möge prüfen, ob AfD-Veranstaltungen in örtlichen Gaststätten, die mit öffentlichen Geldern erbaut bzw. bezuschusst wurden, unterbunden werden können. Gleichzeitig soll die Verwaltung mit weiteren Pächtern von Gaststätten Gespräche führen mit dem Ziel, dass der AfD keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Zunächst wird der Antrag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Sollte dem Antrag zugestimmt werden, würde die Verwaltung mit der rechtlichen Prüfung beginnen.

Diskussionsverlauf

Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Bauer den Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung:

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Im Anschluss wird über den Antrag Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt:

Beschluss 2

a) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie solche AfD-Veranstaltungen in den auch mit öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger Gaststätten Schützenhaus, Freizeitheim Geisenbrunn und Wirtshaus zum Sportpark künftig unterbunden werden können. Sollte dies nicht möglich sein, wird
b) Die Verwaltung beauftragt, mit den Pächtern Gespräche mit dem Ziel zu führen, auf freiwilliger Basis der AfD keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
c) Private Gaststätten, die geeignete Versammlungsräume haben, werden ebenfalls gebeten, der AfD keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Datenstand vom 23.01.2018 12:51 Uhr
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