Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die CSU


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 16.01.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö 8.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Brosig teilt mit, dass die CSU-Landtagsfraktion die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen will.

BM Walter informiert das Gremium, dass es sich hierbei nur um die Straßenausbaubeiträge handelt und nicht um die Erschließungsbeiträge. Diese würden zur erstmaligen Herstellung einer Straße weiterhin erhoben werden.

Datenstand vom 26.02.2018 09:52 Uhr