Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Anliegender Antrag zum preiswerten Wohnungsbau in Gilching wurde von Herrn GR Christian Winklmeier, SPD am 01.03.2018 gestellt. Die Verwaltung sieht den Antrag positiv. Die Planungen für Wohnungsbau anstelle der Staatlichen Straßenmeisterei wurde dabei vor rund 4 bis 5 Jahren seitens der Verwaltung schon mal vorgeschlagen (s. auch Anlage). Die Idee, hier geförderten Wohnungsbau zu realisieren, wäre ideal und wurde mit der Immobilien Freistaat Bayern damals diskutiert und für gut befunden. Die letzte Telefonnotiz vom 18.08.2015 der Immobilien Bayern mit der Bauverwaltung lautet wie folgt:
Die Imby ist trotz der „Asylnutzung“ einer Teilfläche weiterhin an einer bauplanungsrechtlichen Entwicklung der Straßenmeisterei sehr interessiert.
Wie ich dem Telefonat entnommen habe, steht die Gemeinde einer bauplanungsrechtlichen Entwicklung der Teilfläche der Straßenmeisterei für „Wohnen“ nach der Rahmenplanung offen entgegen. Weiterhin haben Sie im Telefonat zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde Gilching an einem Teilflächenerwerb für die S-Bahn-Trasse (wo die künftige Asylbewerberunterkunft errichtet werden soll) stark interessiert ist, um auch dem „Baugebiet Gilchinger Glatze“ Aufmerksamkeit zu schenken.
Erfreulich haben wir zu Kenntnis genommen, dass eine „Teilentwicklung“ der Straßenmeisterei nach der von der Gemeinde Gilching durchgeführten Rahmenplanung durchaus möglich ist. Auf dieser Grundlage würden wir, wie bis jetzt gehabt, die Verlagerung der Straßenmeisterei weiterhin verfolgen.Selbstverständlich werden wir Sie sofort informieren, sobald sich eine Verlagerung der Straßenmeisterei abzeichnet um dann die notwendigen Schritte der bauplanungsrechtlichen Entwicklung zu konkretisieren.
Die Verlegung der Straßenmeisterei war bisher nicht möglich. Derzeit befindet sich zudem auf dem Gelände noch die Unterkunft für Flüchtlinge, welche bis Ende 2023 bestehen wird. Bei der Beschlussfassung des Gremiums zum Standort für die Unterkunft für Flüchtlinge hat die Verwaltung hingewiesen, dass damit die zeitnahe Verwirklichung der Landschaftssenke sowie die zeitnahe Realisierung von gefördertem Wohnungsbau nicht mehr möglich sind.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag vom 01.03.2018 zum preiswerten Wohnungsbau in Gilching von Herrn GR Christian Winklmeier, SPD zu und nimmt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Diskussionsverlauf
Nach ausführlicher Diskussion und Einverständnis des Gremiums ändert GR Winklmeier seinen Antrag wie folgt:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Freistaat Bayern und den „Immobilien Freistaat Bayern“ aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass auf dem staatseigenen Grundstück an der Landsberger Straße (Straßenmeisterei) mittelfristig geförderter Wohnungsbau (Genossenschaftsbau, sozialer Wohnungsbau) realisiert wird.
Konkret soll darüber gesprochen werden, ob der Freistaat Bayern das Grundstück (oder Teile davon) vergünstigt an die Gemeinde Gilching abgibt unter der Auflage, dass die Gemeinde Gilching dort geförderten Wohnungsbau betreibt oder sonstige Projekte für die Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur (z.B. zur Verkehrsbewältigung, Bildungsinstitutionen) verwirklicht, oder ob der Freistaat dort selbst geförderten Wohnungsbau betreibt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag vom 01.03.2018 in der heute mündlich geänderten Fassung zum preiswerten Wohnungsbau in Gilching von Herrn GR Christian Winklmeier, SPD zu und nimmt den Sachverhalt der Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.04.2018 08:42 Uhr
