Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für
die Geschäftsjahre 2019 - 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzung der Schöffengerichte und Strafkammern ist die Gemeinde Gilching verpflichtet, in diesem Jahr bis zum 05. Juni 2018 eine Vorschlagsliste von 8 Personen für Schöffen aufzustellen. Die Gemeinde Gilching hat hierzu am 16. Januar 2018 eine Bekanntmachung erlassen, in der Bürger/innen aufgefordert wurden, sich für die Wahl zur Schöffin oder zum Schöffen zur Verfügung zu stellen. Die Personen wurden in die Vorschlagsliste aufgenommen.
Über die ‚Vorschlagsliste hat der Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder zu beschließen. Danach erfolgt die öffentliche Auflegung der Schöffenliste zu jedermanns Einsicht und einwöchiger Einspruchsfrist unter Beachtung des Datenschutzes.
Anbei wird dem Gemeinderat die Schöffenliste bekannt gegeben und zur Beschlussfassung vorgelegt.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat billigt hiermit die vorgelegte Vorschlagsliste für die Schöffenwahl mit den darin aufgeführten Bewerbern. Die Wählbarkeit der eingetragenen Personen wurde von der Verwaltung überprüft.
Beschluss
Der Gemeinderat billigt hiermit die vorgelegte Vorschlagsliste für die Schöffenwahl mit den darin aufgeführten Bewerbern. Die Wählbarkeit der eingetragenen Personen wurde von der Verwaltung überprüft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
(GRin Vilsmayer ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).
Datenstand vom 25.03.2022 12:53 Uhr
