Grünanlagensatzung der Gemeinde Gilching;
Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.11.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Gilching bietet zahlreiche Grünanlagen, Spielplätze und Sportflächen an. Aufgrund der teils unsachgemäßen Benutzung derselben wurde die Nachfrage nach einer Grünanlagensatzung laut, welche u. a. Benutzungszeiten, Verhalten und Verbote auf genannten Flächen regelt.
Laut Aussage der Polizei hätte diese somit auch eine Handhabe, Personen bei satzungswidriger Benutzung zu verwarnen bzw. zu entfernen.
Aus diesem Grund wurde von der Verwaltung die als Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Gemeinde Gilching (Grünanlagensatzung) erstellt, welche derzeit noch dem Landratsamt Starnberg zur rechtlichen Prüfung vorliegt. Bei Beanstandungen und daraus resultierenden Änderungen könnte demnach eine erneute Beschlussfassung notwendig werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Gemeinde Gilching (Grünanlagensatzung).
Diskussionsverlauf
Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Unger einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass vor Beschlussfassung der Grünanlagensatzung die Meinung der gemeindlichen Sozialpädagogen, der Polizei, der Vertreter der Schulen in Gilching sowie vom Jugendbeirat eingeholt werden soll.
BM Walter schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt „Grünanlagensatzung der Gemeinde Gilching; Beschlussfassung“ auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vert
agen. Zu dieser wird dann die Polizeiinspektion Germering eingeladen, die dem Gemeinderat beratend zum Satzungserlass zur Verfügung stehen soll. Im Gremium besteht hierzu Einverständnis.
Datenstand vom 05.12.2018 09:29 Uhr
