Interkommunale Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die Lieferung von Erdgas ab 2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.02.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.09.2016 ö beschließend 10
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.06.2017 ö informativ 8
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.06.2017 informativ 1
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.02.2019 ö 7

Sachverhalt

Der Bayerische Gemeindetag bietet wieder Bündelausschreibungen in Zusammenarbeit mit der Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH an. Unser derzeitiger Liefervertrag endet zum 01.01.2021. Die eigentliche  Ausschreibung wird Anfang 2020 stattfinden. Aufgrund der vielen Teilnehmer braucht KUBUS bereits bis Ende Februar 2019 die Zusage zur Teilnahme und die notwendigen Daten.

Da anders als bei der Stromlieferung an die Erdgaslieferung aus vergaberechtlichen Gründen keine ökologischen Ansprüche gestellt werden können, schlägt die Verwaltung vor, die Ausschreibung wieder über KUBUS laufen zu lassen. Die Abwicklung erfolgte bei den letzten Ausschreibungen reibungslos und kostengünstig.

Der bestehende Dienstleistungsvertrag ist unbefristet, daher muss er für die kommende Ausschreibung nicht neu abgeschlossen, sondern lediglich nicht gekündigt werden. Informationen und der Dienstleistungsvertrag können der Beratungsreihenfolge entnommen werden (Sitzung des GR vom 20.09.2016 TOP 10 öffentlich und TOP 1 nichtöffentlich). Entgegen der dort beschriebenen Kündigungsregel, wurde mit Schreiben vom 12.12.2018 eine Kündigungsmöglichkeit bis 28.02.2019 eingeräumt. Die Verwaltung empfiehlt aber diesen Vertrag für die kommende Ausschreibung beizubehalten.

Die Gasausschreibung steht derzeit noch in keinem Zusammenhang mit den Gemeindewerken und deren aktuellen Aufgaben.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz

Haushaltsstelle


Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

a) Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Beschluss

a) Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Datenstand vom 28.03.2019 15:01 Uhr