Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 11.3.2019 beantragt die SPD-Fraktion, die Kindergartenplätze ab dem 1. September 2019 gebührenfrei zu stellen. Dieser Antrag liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.
Hintergrund dieses Antrages ist die Situation, dass der Freistaat Bayern ab dem 1.4.2019 jeden Kindergartenplatz mit 100,- € bezuschusst. Derzeit betragen die Gebühren für einen Kindergartenplatz je nach Buchungszeit wie folgt:
3 – 4 Stunden = 94,00 €
4 – 5 Stunden = 103,00 €
5 – 6 Stunden = 113,00 €
6 – 7 Stunden = 122,00 €
7 – 8 Stunden = 131,00 €
8 – 9 Stunden = 141,00 €
9 – 10 Stunden = 150,00 €
Bei einer Gebührenfreistellung würde zukünftig die Gemeinde für jedes Kind einen monatlichen Pauschalbetrag von 100,- € erhalten. Die Gemeinde hat derzeit in ihren eigenen Einrichtungen die Möglichkeit 425 Plätze anzubieten. Geht man von einer durchschnittlichen Belegung zwischen 6 – 8 Stunden aus, hätte die Gemeinde einen finanziellen Ausfall von ca. 153.000,- €/Kalenderjahr (Berechnung: 425 Plätze x 30,- €/Monat x 12 Monate = 153.000,- €/Jahr).
Nachdem es in der Gemeinde auch verschiedene kirchliche, karitative und private Einrichtungen gibt, die angehalten sind, ähnliche Gebührenstruktur zu haben wie in der Gemeinde, gleichzeitig Defizitverträge abgeschlossen sind, muss davon ausgegangen werden, dass auch dort die Gebührenfreiheit angeregt wird und das Mehr an Defizit von der Gemeinde zu tragen ist. Dies würde zusätzlich zum o.g. finanziellen Ausfall weitere 130.000,- € ergeben.
Zusammengerechnet würde dies einen jährlichen finanziellen Ausfall von ca. 283.000,- € bedeuten.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Pilgram einen Erweiterungsantrag, die Kinderkrippen sowie Horte ebenfalls gebührenfrei zu stellen.
Beschluss 1
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 19
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Anschließend wird über folgenden Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt:
Beschluss 2
Ab dem 1. September 2019 werden die Kindergärten der Gemeinde Gilching gebührenfrei gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag der SPD-Fraktion ist somit abgelehnt.
Datenstand vom 13.05.2019 08:33 Uhr
