Westumfahrung Gilching; Baudurchführungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Gilching

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.03.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.03.2019 ö beschließend 13

Sachverhalt

Der Planfeststellungsbeschluss vom 03.08.2016 für die „St 2069 Olching – Starnberg; Neubau der Westumfahrung Gilching in kommunaler Sonderbaulast der Gemeinde Gilching“ ist ergangen. Im Verfahren der Planfeststellung wurden unter anderem die Deutsche Bahn AG als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Von deren Seite wurde darauf hingewiesen, dass der Vorhabensträger darauf zu achten hat, dass der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der betroffenen Anlage der Deutschen Bahn AG nicht beeinträchtigt werden.
Weiterführende Regelungen zur Sicherung gegen Gefahr aus dem Eisenbahnbetrieb und weitere betriebliche Regelungen sind in einer Baudurchführungsvereinbarung (siehe Anlage) zu treffen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand mit Anlage zur Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Baudurchführungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der der Gemeinde Gilching über den Neubau der Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching unter der Eisenbahnunterführung „Bundesautobahn (BAB) A 96“ Lindau München zu und beauftragt Herrn 1. Bürgermeister Manfred Walter, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand mit Anlage zur Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Baudurchführungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der der Gemeinde Gilching über den Neubau der Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching unter der Eisenbahnunterführung „Bundesautobahn (BAB) A 96“ Lindau München zu und beauftragt Herrn 1. Bürgermeister Manfred Walter, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig und GRin Hackstein sind während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)

Datenstand vom 13.05.2019 08:33 Uhr
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