Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Zuge der Stellenmehrung im Einwohnermeldeamt hat der Finanz- und Personalausschuss die Verwaltung beauftragt, ein „Konzept für erweiterte / veränderte Öffnungszeiten im Bereich Einwohnermeldeamt und Passamt“ auszuarbeiten.
In einem workshop hat sich zunächst die Verwaltungsleitung mit den Abteilungsleitungen zusammengesetzt und verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Es wurde sehr schnell klar, eine erweiterte Öffnungszeit auschließlich für den Bereich „Einwohnermelde-/Passamt“ ist wenig zielführend, da verschiedene Querschnittsämter (Information, Kasse, EDV, u.a.) mit tangiert sind. Von daher sollten mögliche erweiterte Öffnungszeiten für die gesamte Verwaltung gelten.
Die verschiedenen Möglichkeiten wurde anschließend dem Personalrat vorgestellt. In internen Abstimmungsgesprächen können wir nunmehr folgenden Vorschlag vorstellen:
Bisherige Öffnungszeiten (insgesamt 23 Stunden/Woche):
Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Neuer Vorschlag (insgesamt 27 Stunden/Woche):
Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Aus Sicht der Verwaltung würde durch die erweiterten Öffnungszeiten am Donnerstag durchgehend von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr ein großer Teil der Problematik (längere Wartezeiten) aufgefangen werden können; auch unter der Einschränkung, dass nicht mehr wie bisher bis 19.00 Uhr sondern nurmehr bis 18.00 Uhr geöffnet ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach 18.00 Uhr nur mehr vereinzelt BürgerInnen ins Rathaus kommen.
Zusätzlich wird von seiten der Verwaltung vorgeschlagen, einen weiteren Nachmittag (Montag oder Dienstag, möglichst Dienstag) in der Zeit von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr (bestehende Kernarbeitszeit) zu öffnen.
Insgesamt würde man somit 4 Stunden mehr an Öffnungszeiten erhalten.
Sollte der Gemeinderat dieser Regelung zustimmen, muss die bestehende Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit mit dem Personalrat entsprechend aktualisiert werden.
Beschlussvorschlag
Vom Sachverhalt wird zunächst Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat stimmt dem nachfolgenden Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Erweiterung der Öffnungszeiten des Rathauses zu:
Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Der 1.Bürgermeister wird beauftragt, die bestehende „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV Arbeitszeit)“ entsprechend zu ändern.
Die neuen Öffnungszeiten sind baldmöglichst umzusetzen.
Diskussionsverlauf
GR Unger beantragt die Öffnungszeiten wie folgt zu ändern:
Beschluss 1
Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 17 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Jeden 1. Samstag im Monat von 10 Uhr bis 12 Uhr.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist hiermit abgelehnt.
Anschließend wird über den Antrag von GRin Brosig abgestimmt.
Beschluss 2
Die Öffnungszeiten sollen wie folgt erweitert werden:
Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.30 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 13
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist hiermit abgelehnt.
Anschließend wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Beschluss 3
Vom Sachverhalt wird zunächst Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat stimmt dem nachfolgenden Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Erweiterung der Öffnungszeiten des Rathauses zu:
Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Der 1.Bürgermeister wird beauftragt, die bestehende „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV Arbeitszeit)“ entsprechend zu ändern.
Die neuen Öffnungszeiten sind baldmöglichst umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7
Abstimmungsbemerkung
Zusätzlich wird folgender Vorschlag von GR Dr. Rappenglück aufgenommen:
Beschluss 4
Innerhalb des Folgejahres ist eine Evaluation durchzuführen, die den tatsächlichen Bedarf ermittelt und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.05.2019 09:37 Uhr
