Gemeindliche Sportanlage;
Umbenennung (Antrag des TSV Gilching-Argelsried e.V. vom 14.6.2019)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 14.6.2019 beantragt der TSV Gilching-Argelsried e.V., die gemeindliche Sportanlage, insbesondere hier das Stadion, in „audEERING Arena“ umzubennen (Anlage 1).
Die ortsansässige Firma „audEERING“ hat 2018 den Bayer. Innovationspreis gewonnen und möchte den TSV durch ein Sponsoring im Stadion unterstützen. Der Vertrag soll nach Aussage des TSV zunächst für ein Jahr abgeschlossen werden. Nähere Details eines möglichen Vertrages sind der Verwaltung nicht bekannt.
Aus dem Jahr 2010 gibt es „Richtlinien zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung“, sog. Sponsoringrichtlinien (Anlage 2). Diese Richtlinien konkretisieren jedoch lediglich ein mögliches Sponsoring zwischen dem Sponsor und dem Eigentümer der Sportanlage, also der Gemeinde. Nachdem dies hier nicht zutrifft, greifen diese Richtlinien hier nicht.
Nach Aussage der Rechtsaufsicht, Landratsamt Starnberg, wird diese Möglichkeit der Namensgebung als kritisch angesehen. Begründet wird dies mangels fehlender Rechtsgrundlage. Darüber hinaus handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die grundsätzlich für Jeden nutzbar ist. Insbesondere wird das Stadion auch für den Sportunterricht des benachbarten Christoph-Probst-Gymnasium intensiv genutzt.
Auch von seiten der Verwaltung wird dieser Antrag zumindest als bedenklich angesehen. Letztlich sollte der Gemeinderat hierüber entscheiden.
Diskussionsverlauf
Es werden folgende Beschlüsse gefasst, die auf Antrag von 3. BM Wauthier
einzeln abgestimmt werden.
Beschluss 1
Der Gemeinderat steht dem Antrag des TSV Gilching-Argelsried grundsätzlich offen gegenüber.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4
Beschluss 2
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des TSV Gilching-Argelsried einzuberufen, alle rechtlichen Angelegenheiten zu klären und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung wieder vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.09.2019 09:32 Uhr
