Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 18.06.2019 hat uns die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Starnberg auf erhebliche Bedenken in unserer Erschließungsbeitragssatzung hingewiesen. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Die Verwaltung hat das aktuelle Satzungsmuster vom Bayerischen Gemeindetag als Vorlage für den Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung genommen. Dieses Satzungsmuster wurde mit Herrn Dr. Döring, Fachanwalt für Verwaltungsrecht abgestimmt.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Erschließungsbeitragssatzung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Erschließungsbeitragssatzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.09.2019 09:32 Uhr
