Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 (siehe Anlage) stellt GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag, dass der Gemeinderat den „Klimanotstand“ ausruft. Dieser Antrag wird mit insgesamt sieben Unterpunkten unterstrichen:
1. Der Gilchinger Gemeinderat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von
höchster Priorität an.
2. Der Gilchinger Gemeinderat wird bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das
Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel
oder dessen Folgen abschwächen.
3. Die Gemeinde Gilching lässt durch eine externe Beurteilung eine Abschätzung erstellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Gilching nach Maßgabe des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen.
4. Die Gemeinde informiert die Gilchinger Bevölkerung umfassend über den Klimawandel
sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden.
5. Die Gemeinde wirbt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad-
Ziels und arbeitet dabei auch mit anderen Kommunen zusammen.
6. Die notwendigen Finanzmittel für dieses Projekt sind zu ermitteln und für das Haushaltsjahr 2020 einzustellen.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Thema des Klimanotstandes in die Bürgermeisterdienstbesprechung einzubringen.
Die Verwaltung sieht diesen Antrag als sehr komplex, so dass eine rechtliche Prüfung in der bis zur Sitzung vorgegebenen Zeit nicht als seriös anzusehen ist. Insbesondere kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine klare Aussage getroffen werden, inwieweit es einer einzelnen Gemeinde rechtlich möglich ist, einen „Notstand“ auszurufen.
Wir schlagen daher vor, die Angelegenheit zunächst zurück zu stellen und die Verwaltung um eine rechtlich fundierte Rechtsauffassung zu beauftragen.
