Bebauungsplan Tonwerkstraße; Antrag auf Änderung für den Bereich FlNr. 650/3, Gemarkung Argelsried
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Bauausschusses, 16.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es liegt ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Tonwerkstraße für das Grundstück FlNr. 650/3, Gemarkung Argelsried, vor. Laut Antrag vom 26.07.2019 sind von den Antragstellern hier 5 Wohneinheiten auf 2 Gebäuden geplant (siehe Anlage 1).
Die 3. Teiländerung aus dem Jahre 1997 sieht für diesen Bereich schon eine Baurechtsmehrung vor (siehe Anlage 2). Das vorhandene Baurecht wurde bis jetzt nicht umgesetzt.
Mit Schreiben vom 19.08.2019 wurde den Antragstellern die Sach- und Rechtslage mitgeteilt (siehe Anlage 3).
Für eine Änderung eines Bebauungsplanes sind gewichtige Gründe vorzubringen, welche eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleistet. Hierzu ist sicherlich der Bedarf an Wohnraum zu zählen. Allerdings kann dies nicht nur auf ein Grundstück beschränkt gesehen werden. Der mögliche Geltungsbereich einer Änderung des aktuellen Bebauungsplanes müsste größer gefasst werden und auch auf die Nachbarbebauung abgestellt werden.
Es würde zur Staatsstraße hin eine zweite Baureihe im Gartenbereich entstehen, was kritisch gesehen wird.
Einen Anspruch auf zusätzliches Baurecht für Wohnungsbau gibt es nicht. Außerdem ist laut aktuellem Bebauungsplan noch zusätzliches Baurecht möglich. Eine weitere eigenständige Bebauung in zweiter Reihe im Gartenbereich zur Staatstraße hin wird nicht befürwortet.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Tonwerkstraße für den Bereich FlNr. 650/3, Gemarkung Argelsried wird abgelehnt.
Beschluss
Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Tonwerkstraße für den Bereich FlNr. 650/3, Gemarkung Argelsried wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2
Datenstand vom 15.10.2019 10:56 Uhr
