Änderung der Erschließungsbeitragssatzung im Sinne des Art. 13 Abs. 6 KAG; Antrag von Frau Gemeinderätin Brosig (BfG) vom 26.09.2018
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 16.10.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.10.2018 | ö | 4.3 |
Sachverhalt
Frau Gemeinderätin Brosig hat den beiliegenden Antrag auf Änderung der Erschließungsbeitragssatzung im Sinne des Art. 13 Abs. 6 KAG gestellt.
Inhaltlich wird auf die Ausführungen bei TOP 4.1 dieser Sitzung verwiesen. Der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung ebenso mit der gleichen Begründung abzulehnen.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Antrag von Frau Gemeinderätin Brosig vom 26.09.2018 auf Änderung der Erschließungsbeitragssatzung im Sinne des Art. 13 Abs. 6 KAG wird abgelehnt.
Beschluss
Der Antrag von Frau Gemeinderätin Brosig vom 26.09.2018 auf Änderung der Erschließungsbeitragssatzung im Sinne des Art. 13 Abs. 6 KAG wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.03.2022 14:56 Uhr