Datum: 17.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 18:27 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.01.2020
2	Bekanntgabe Bauvorhaben
3	Feldweg Melchior-Fanger-Straße/Gewerbepark Süd, Asphaltierung; Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerantrags (Bürgerantrag vom 30.1.2020 gemäß Art. 18 b Gemeindeordnung)
4	Schulstraße 8; Bauantrag zur Errichtung eines 3-Spänners mit Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 134/2, Gemarkung Gilching
5	Ölbergweg 20; Antrag auf Vorbescheid zur Veränderung des Daches eines Bestandsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 96/5, Gemarkung Gilching
6	Sternstr. 3; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1619/88, Gemarkung Gilching
7	Melchior-Fanger-Str. 22; Bauantrag/Tektur zum Dachausbau eines bestehenden Wohnhauses, Errichtung eines Anbaus zu Wohnzwecken und Neubau eines Nebengebäudes mit Carport
8	Bebauungsplan "Hochstift-Freising-Weg/ Karolingerstraße" für die Grundstücke Fl.Nrn. 1314/11, 1318/2, 1321/14 und Teilflächen aus 1305/3 und 1322/6, jeweils Gemarkung Gilching; Billigungs- und Auslegungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB
9	Gemeinde Alling, Beteiligung im Bebauungsplanverfahren "Biburg West, 1. Änderung i.d.F. vom 28.01.2020" nach § 4a Abs. 3 BauGB
10	Gemeinde Weßling; Sondergebiet Kiesabbau mit Bauschutt-Recycling und Rekultivierung“ im Bereich Hoflaich, Oberpfaffenhofen, Grundstück Fl. Nr. 984, 1. Änderung, Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
11	Gemeinde Weßling, 14. Änderung des Flächennutzungsplanverfahren „Photovoltaik-Freiflächenanlage südlich Weßlinger Straße“, hier: Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB
12	Sanierung / Anbau alte Schule Argelsried; Hier: Beauftragung Massiv- Holzbau Erweiterung
13	Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am Starnberger Weg zwischen Kreisverkehr Karolingerstraße und Sonnenstraße Hier: Vergabe der Bauarbeiten
14	Zeitvertrag für wiederkehrende Unterhaltsarbeiten im Straßenbau 2020 Hier Vergabe Straßenbauarbeiten 2020
15	Verschiedenes
15.1	Parkverbot Schellenbergstraße
15.2	Anker Spundwände

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung.pdf
Download Niederschrift - ö.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe Bauvorhaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	informativ	2

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

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3. Feldweg Melchior-Fanger-Straße/Gewerbepark Süd, Asphaltierung; Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerantrags (Bürgerantrag vom 30.1.2020 gemäß Art. 18 b Gemeindeordnung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Im Jahr 1999 wurde das Instrument des „Bürgerantrags“ als zulässiges Mitwirkungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eingeführt. Bereits damals wurde es als sinnvolle Ergänzung zur Bürgerversammlung gesehen. Bevor ein Bürgerantrag thematisch im zuständigen Gremium behandelt wird, ist über die Zulässigkeit eines Antrags zu entscheiden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags muss innerhalb eines Monats seit dem Tag der Einreichung des Antrags vom zuständigen Gremium, hier der Haupt- und Bauausschuss erfolgen. Die Behandlung der inhaltlichen Angelegenheit erfolgt anschließend innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit ebenfalls vom Haupt- und Bauausschuss.

Für die Zulässigkeit sind sowohl die formellen als auch die materiellen Anforderungen hinsichtlich des Antrags zu prüfen:

1)        Formelle Anforderungen

a)        „Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden“

Der Antrag wurde persönlich am 30.1.2020 beim 1. Bürgermeister, Herrn Walter abgegeben.

       

b)        „Der Bürgerantrag muss eine Begründung enthalten

Der Antrag enthält eine Begründung (siehe Antrag)

c)        Der Bürgerantrag muss bis zu 3 Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten

Der Antrag wurde von 2 Personen (Dr. Helmut Pabst und Harald Schwab) unterzeichnet

d)        Der Antrag muss von mindestens 1 v.H. der Gemeindeeinwohner, demnach von 195 Personen unterschrieben sein.

Von den Verantwortlichen wurden Unterschriftslisten mit 385 Unterschriften abgegeben. Die Unterschriften wurden von der Verwaltung geprüft. Die Prüfung wurde nach 214 gültigen Unterschriften beendet. Somit ist das notwendige Quorum von 1 % übertroffen.

b)        Materielle Anforderung

Es muss sich um eine gemeindliche Angelegenheit handeln. Dies ist hier zweifelsfrei erfüllt.

Nach Auffassung der Verwaltung ist somit die Zulässigkeit des Bürgerantrags gegeben. Über den Inhalt des Bürgerantrages wird sich der Haupt- und Bauausschuss  innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit beschäftigen.

Beschlussvorschlag

Nach Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 b Gemeindeordnung ist die Zulässigkeit sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht erfüllt.

Beschluss

Nach Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 b Gemeindeordnung ist die Zulässigkeit sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht erfüllt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Schulstraße 8; Bauantrag zur Errichtung eines 3-Spänners mit Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 134/2, Gemarkung Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beantragt wird die Errichtung eines 3-Spänners mit Carports. Das Vorhaben soll wie folgt ausgeführt werden:

überbaute Fläche                                   217,79 m²

WH Gebäude                                       7,33 m

WH Zwerchgiebel                                       7,95 m

FH                                                       10,22 m

Dachform                                            Satteldach

DN                                                            32°

In der Umgebung findet sich ein Gebäude mit folgenden Maßen:

überbaute Fläche                                   402,00 m²

WH                                                         7,30 m

FH                                                       11,20 m

Es werden 7 Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen; die gemeindliche Kfz-Stellplatzsatzung ist eingehalten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Ölbergweg 20; Antrag auf Vorbescheid zur Veränderung des Daches eines Bestandsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 96/5, Gemarkung Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Dieses ist

mit einem 4-Familienhaus bebaut. An dem genehmigten Gebäude soll nun das Dach verändert werden.

Hierzu wird ein Antrag auf Vorbescheid mit folgender Frage gestellt, über die der Haupt- und Bauausschuss zu entscheiden hat:

Frage:

Ist die im beiliegenden Plan dargestellte Veränderung des Daches des Bestandsgebäudes gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig?

Als Bezugsfall für die neu entstehende Firsthöhe wird die Pfarrhofgasse 11 herangezogen.

         Die geplante Veränderung des Daches am Bestandsgebäude fügt sich in die nähe-

         re Umgebung ein und ist planungsrechtlich zulässig.

Beschlussvorschlag

Die im Antrag auf Vorbescheid gestellte Frage wird wie folgt beantwortet:

Frage:

Ist die im beiliegenden Plan dargestellte Veränderung des Daches des Bestandsgebäudes gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig?

Als Bezugsfall für die neu entstehende Firsthöhe wird die Pfarrhofgasse 11 herangezogen.

         Die geplante Veränderung des Daches am Bestandsgebäude fügt sich in die nähe-

         re Umgebung ein und ist planungsrechtlich zulässig.

Beschluss

Die im Antrag auf Vorbescheid gestellte Frage wird wie folgt beantwortet:

Frage:

Ist die im beiliegenden Plan dargestellte Veränderung des Daches des Bestandsgebäudes gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig?

Als Bezugsfall für die neu entstehende Firsthöhe wird die Pfarrhofgasse 11 herangezogen.

         Die geplante Veränderung des Daches am Bestandsgebäude fügt sich in die nähe-

         re Umgebung ein und ist planungsrechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Sternstr. 3; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1619/88, Gemarkung Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Es  soll ein Gebäude (II + D) mit einer Grundfläche von 245 m² errichtet werden.

Zum Antrag auf Vorbescheid werden folgenden Fragen gestellt, über die der Haupt- und Bauausschuss zu entscheiden hat:

1) Fügt sich das im beiliegenden Plan (Pläne 1 und 2) dargestellte Vorhaben nach Art und

    Maß der baulichen Nutzung, der Grundstücksfläche, die überbaute werden soll, und der

    Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist die Erschließung gesichert

    mit der Folge, dass das beantragte Vorhaben gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zu-

    lässig ist?

Das im beiliegenden Plan (Pläne 1 und 2) dargestellte Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Fläche in die nähere Umgebung ein und ist somit möglich.

2) Fügt sich das im beiliegenden Plan (Pläne 3 und 4) dargestellte Vorhaben nach Art und

    Maß der baulichen Nutzung, der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und der

    Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist die Erschließung gesichert,

    mit der Folge, dass das beantragte Vorhaben gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zu-

    lässig ist?

Das im beiliegenden Plan (Pläne 3 und 4) dargestellte Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Fläche in die nähere Umgebung ein und ist somit möglich.

Beschlussvorschlag

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1) Fügt sich das im beiliegenden Plan (Pläne 1 und 2) dargestellte Vorhaben nach Art und

    Maß der baulichen Nutzung, der Grundstücksfläche, die überbaute werden soll, und der

    Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist die Erschließung gesichert

    mit der Folge, dass das beantragte Vorhaben gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zu-

    lässig ist?

Das im beiliegenden Plan (Pläne 1 und 2) dargestellte Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Fläche in die nähere Umgebung ein und ist somit möglich.

2) Fügt sich das im beiliegenden Plan (Pläne 3 und 4) dargestellte Vorhaben nach Art und

    Maß der baulichen Nutzung, der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und der

    Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist die Erschließung gesichert,

    mit der Folge, dass das beantragte Vorhaben gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zu-

    lässig ist?

Das im beiliegenden Plan (Pläne 3 und 4) dargestellte Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Fläche in die nähere Umgebung ein und ist somit möglich.

Beschluss

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1) Fügt sich das im beiliegenden Plan (Pläne 1 und 2) dargestellte Vorhaben nach Art und

    Maß der baulichen Nutzung, der Grundstücksfläche, die überbaute werden soll, und der

    Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist die Erschließung gesichert

    mit der Folge, dass das beantragte Vorhaben gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zu-

    lässig ist?

Das im beiliegenden Plan (Pläne 1 und 2) dargestellte Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Fläche in die nähere Umgebung ein und ist somit möglich.

2) Fügt sich das im beiliegenden Plan (Pläne 3 und 4) dargestellte Vorhaben nach Art und

    Maß der baulichen Nutzung, der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und der

    Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist die Erschließung gesichert,

    mit der Folge, dass das beantragte Vorhaben gem. § 34 BauGB planungsrechtlich zu-

    lässig ist?

Das im beiliegenden Plan (Pläne 3 und 4) dargestellte Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der überbauten Fläche in die nähere Umgebung ein und ist somit möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Vogl verließ nach der Abstimmung die öffentliche Sitzung des Haupt- und Bauausschusses.

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7. Melchior-Fanger-Str. 22; Bauantrag/Tektur zum Dachausbau eines bestehenden Wohnhauses, Errichtung eines Anbaus zu Wohnzwecken und Neubau eines Nebengebäudes mit Carport

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Mit Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 27.01.2014 wurde der Antrag zum Ausbau des Daches im Bestandsgebäude, ein Wohnhausanbau sowie der Neubau eines Nebengebäudes genehmigt.

Nun wird ein Antrag auf Tektur zur Änderung des genehmigten Flachdaches  zu einem Satteldach am geplanten Anbau eingereicht.

Die genehmigte Grundfläche (Bestandsgebäude + Anbau) beträgt momentan 181 m² und soll geringfügig auf 182,44 m² erweitert werden.

Für das Vorhaben werden 5 Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen; die gemeindliche Kfz-Stellplatzsatzung ist eingehalten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Hochstift-Freising-Weg/ Karolingerstraße" für die Grundstücke Fl.Nrn. 1314/11, 1318/2, 1321/14 und Teilflächen aus 1305/3 und 1322/6, jeweils Gemarkung Gilching; Billigungs- und Auslegungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

       In der Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2019 wurde durch das Büro PLANKREIS, München, das von ihm erstellte städtebauliche Strukturkonzept mit acht diversen Lösungsansätzen vorgestellt. Die zugehörige Beschlussfassung des Gremiums lautete auf Fortführung des BP-Verfahrens auf Basis der Variante 1.0.

       Das Büro hat gemäß dieser Vorgabe einen BP-Vorentwurf erarbeitet; er liegt in der Fassung 17.02.2020 vor (siehe Anlage) und wird in der Sitzung durch die Verwaltung vorgestellt werden.

2.        Die Kanzlei SEUFERT Rechtsanwälte, München, wurde seitens der Gemeinde beauftragt, im Sinne des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates zu städtebaulichen Verträgen im Rahmen der kommunalen Baulandbereitstellung vom 13.02.2007 (u.a. Kostenübertragung auf den/ die Planungswerber) einen solchen Vertrag auszuarbeiten, der mit den Planungsbegünstigten noch vor der ersten Planauslegung abzuschließen ist.

3.        Sollte der Haupt- und Bauausschuss dem Planentwurf i.d.F.v. 17.02.2020 inhaltlich zustimmen, wäre er zunächst zu billigen. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB erst dann durchzuführen, wenn der o.g. städtebauliche Vertrag mit dem Planungswerber  unterzeichnet ist.

Beschlussvorschlag

1.        Der Vorentwurf des Bebauungsplanes i.d.F.v. 17.02.2020 wird inhaltlich gebilligt.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB erst dann durchzuführen, wenn der städtebauliche Vertrag i.S.d. Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 13.02.2007 zwischen Gemeinde und Planungswerber unterzeichnet ist.

Beschluss

1.        Der Vorentwurf des Bebauungsplanes i.d.F.v. 17.02.2020 wird inhaltlich gebilligt.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB erst dann durchzuführen, wenn der städtebauliche Vertrag i.S.d. Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 13.02.2007 zwischen Gemeinde und Planungswerber unterzeichnet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Die Billigung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes i.d.F.v. 17.02.2020 ist somit abgelehnt.

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9. Gemeinde Alling, Beteiligung im Bebauungsplanverfahren "Biburg West, 1. Änderung i.d.F. vom 28.01.2020" nach § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Verwaltung sieht mit der Planung Belange der Gemeinde Gilching nicht betroffen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Weßling; Sondergebiet Kiesabbau mit Bauschutt-Recycling und Rekultivierung“ im Bereich Hoflaich, Oberpfaffenhofen, Grundstück Fl. Nr. 984, 1. Änderung, Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Aus Sicht der Verwaltung sind Belange der Gemeinde Gilching nicht betroffen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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11. Gemeinde Weßling, 14. Änderung des Flächennutzungsplanverfahren „Photovoltaik-Freiflächenanlage südlich Weßlinger Straße“, hier: Frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden (§ 2 Abs. 4 BauGB). Die Bekanntmachung i st in Anlage beigefügt.

Aus Sicht der Verwaltung sind Belange der Gemeinde Gilching nicht betroffen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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12. Sanierung / Anbau alte Schule Argelsried; Hier: Beauftragung Massiv- Holzbau Erweiterung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Im Zuge der Durchführung der Baumaßnahme wurde das Gewerk
„Massiv-Holzbau Erweiterung“ durch das Bauamt am 25.11.2019
öffentlich ausgeschrieben.

Die Ausschreibung wurde von 28 Firmen angefordert.

Zur Submission am 21.01.2020 um 10:30 Uhr lagen 6 wer tbare Angebote vor.

Nach Wertung der Angebote hat die Fa. Thorwart GmbH aus Tannhausen das wirtschaftlichste Angebot mit einer Bruttosumme von 279.137,07 € abgegeben.

Das Submissonsergebnis wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegeben.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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13. Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am Starnberger Weg zwischen Kreisverkehr Karolingerstraße und Sonnenstraße Hier: Vergabe der Bauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Entsprechend hat eine öffentliche Ausschreibung „ Fußgängerüberweg Starnberger Weg“ stattgefunden und die Submission wurde 28.01.2020 durchgeführt. Das Ergebnis der rechnerischen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nichtöffentlichen Teil mit Vergabevermerk und Preisspiegel des Ingenieurbüros IBN Neudert GmbH beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Das Ergebnis der Submission vom 28.01.2020 mit Vergabevermerk und Preisspiegel des Ingenieurbüros IBN Neudert im nichtöffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen

Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Lammich Tief- und Straßenbau, Fürstenfeldbruck  mit der Auftragssumme brutto 152.786,41€.

Beschluss

1. Das Ergebnis der Submission vom 28.01.2020 mit Vergabevermerk und Preisspiegel des Ingenieurbüros IBN Neudert im nichtöffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen

Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Lammich Tief- und Straßenbau, Fürstenfeldbruck  mit der Auftragssumme brutto 152.786,41€.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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14. Zeitvertrag für wiederkehrende Unterhaltsarbeiten im Straßenbau 2020 Hier Vergabe Straßenbauarbeiten 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Die Submission zur öffentlichen  Ausschreibung nach dem Leistungskatalog der LH München für Unterhaltsarbeiten im Straßenbau, Stand November 2015 samt Anhang der Gemeinde Gilching, wurde am 28.01.2020 durchgeführt.

Das Ergebnis ist als Sitzungsvorlage im nichtöffentlichen Teil beigelegt.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Das Ergebnis der Submission vom 28.01.2020 im nichtöffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH &Co. KG aus 86633 Neuburg/Donau für die Unterhaltsarbeiten im Straßenbau samt Anhang der Gemeinde Gilching 2020 mit dem im nichtöffentlichen Teil abgegebenen Abschlag

Beschluss

1. Das Ergebnis der Submission vom 28.01.2020 im nichtöffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH &Co. KG aus 86633 Neuburg/Donau für die Unterhaltsarbeiten im Straßenbau samt Anhang der Gemeinde Gilching 2020 mit dem im nichtöffentlichen Teil abgegebenen Abschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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15. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö	informativ	15

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15.1. Parkverbot Schellenbergstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö		15.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Walter erklärt, dass die Schilder nur für die Zeit des Winterdiensteinsatzes aufgestellt werden

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15.2. Anker Spundwände

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	17.02.2020	ö		15.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Walter bejaht dies.