Datum: 27.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2022
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Veranstaltungen
3.2 Turnhalle Mittelschule Gilching
3.3 Targa
3.4 Lange Nacht der Feuerwehr
3.5 Seniorenbeirat
3.6 Mobilität
4 10. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen des Bebauungsplanes "Kinderkrippe an der Weßlinger Straße", für den Bereich Fl.Nr. 2016, Gemarkung Gilching; Beschluss zur Berichtigung i.S. v. § 13a Abs. 2 Nr. 2, Halbsatz 3 BauGB
5 Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom für die gemeindlichen Liegenschaften; Ausschreibungsergebnis
6 Breitbandausbau: Vergabe der Leistungen
7 Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Kostenentwicklung
8 Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Vergabe Holzbauarbeiten
9 Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Vergabe Elektroarbeiten
10 Zusammensetzung des Gemeinderates; Neubesetzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr
11 Verschiedenes
11.1 Boardinghouse
11.2 Grundsteuerreform
11.3 Whistleblower Richtline
11.4 Weihnachtsbeleuchtung
11.5 E-Ladesäulen Hochstift-Freising-Platz
11.6 Beschädigung Sperre Zeitreisetunnel
11.7 Fahrpläne Bushaltestellen
11.8 Energiekrise

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung 27.09.2022.pdf
Download Niederschrift öff_27.09.2022.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2022

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 26.07.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 26.07.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GRin Hüttemann ist während der Abstimmung nicht anwesend).

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Grundstücksangelegenheiten; Veräußerung FlNr. 1615/22

Der Gemeinderat hat vom Kaufvertrag vom 03.06.2022 mit der URNr. V1071/2022 des Notars Volmer in Starnberg genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö informativ 3
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3.1. Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 3.1

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium über den Termin der 8. Kunst- und Kulturwoche, die vom 14.10. – 23.10.2022 stattfindet und weist in diesem Zusammenhang auch auf den Kinder- und Jugendkulturtag am 22.10.2022 hin. 
Außerdem gibt es auch dieses Jahr wieder Musik im Rathaus. Die Veranstaltungen hierfür sind wie immer im aktuellen Flyer zu finden.
Herr Walter bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Ciolek für seine hervorragende Vorbereitung.

Die diesjährige Demenzwoche läuft seit 16.09.2022 und endet am 29.09.2022 mit der Abschlussveranstaltung im Veranstaltungssaal.

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3.2. Turnhalle Mittelschule Gilching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 3.2

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert den Gemeinderat über die Räumung der Turnhalle an der Mittelschule. Ab wann die Turnhalle dann wieder für den regulären Schulbetrieb genutzt werden kann, steht noch nicht fest.

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3.3. Targa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 3.3

Diskussionsverlauf

GRin Keil berichtet von der Targa am 11.09.2022 in Cecina. Die Gemeinde wurde von ihr und BM Walter vertreten. Außerdem war das Gilchinger Brauchtum mit einer Fahnenabordnung und der Cecina Verein anwesend. Die Gemeinde Cecina grüßt die Partnergemeinde Gilching sehr herzlich.

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3.4. Lange Nacht der Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 3.4

Diskussionsverlauf

GR Lenker lobt die bayernweit durchgeführte „Lange Nacht der Feuerwehr“, an der auch die Freiwillige Feuerwehr Gilching teilgenommen hat. Diese Veranstaltung war für den Teambildungsprozess hervorragend geeignet.

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3.5. Seniorenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 3.5

Diskussionsverlauf

GRin Vilsmayer berichtet vom Seniorenbeirat. Der Stammtisch im Café Reis läuft langsam wieder an. Der Seniorenbeirat gibt an, dass die Räumlichkeiten im Café Reis aufgrund des Geräuschpegels nicht optimal sind. Hier hofft der Seniorenbeirat auf das Sozial-Bürgerhaus.

Weitere Aktivitäten sind das Seniorenkino und die Seniorenwanderungen.

GRin Vilsmayer bedankt sich im Namen des Seniorenbeirates bei Herrn Zweiten Bürgermeister Fink für die stattgefundene Waldführung.

Im Gespräch ist ein Antrag zur Schaffung eines Fitnessparcours für Jung und Alt. Hierfür stünden Fördermittel zur Verfügung aus dem Sonderfond für belebte Innenstädte.

GRin Vilsmayer macht auf die Abschlussveranstaltung der Demenzwoche am Donnerstag, 29.09.2022 aufmerksam und lädt den Gemeinderat hierzu herzlich ein.

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3.6. Mobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 3.6

Diskussionsverlauf

GR Fiegert bittet das Gremium um aktive Unterstützung des Volksbegehrens für besseren Radverkehr „Radentscheid Bayern“. Nähere Informationen sind unter „radentscheid-bayern.de“ zu finden.

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4. 10. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen des Bebauungsplanes "Kinderkrippe an der Weßlinger Straße", für den Bereich Fl.Nr. 2016, Gemarkung Gilching; Beschluss zur Berichtigung i.S. v. § 13a Abs. 2 Nr. 2, Halbsatz 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

  1. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Kinderkrippe an der Weßlinger Straße“ wurde im Bauausschuss am 27.06.2022 gefasst. Der Bebauungsplan trat mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt des Landkreises Starnberg am 20.07.2022 in Kraft.

2.        Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung „Fläche für den Gemeinbedarf mit folgender Zweckbestimmung: Kinderbetreuung, zulässig sind nur Einrichtungen zur Kinderbetreuung (z.B. Kinderkrippe, Kindergarten, Hort)“ fest und weicht insoweit von den Darstellungen des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes aus 2005 ab (Gemeinbedarf mir kultureller Einrichtung).
       Da der Bebauungsplan als solcher der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB aufgestellt wurde, besteht die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan für die betreffende Teilfläche in „Gemeinbedarfsfläche, Zweckbestimmung Kinderbetreuung“ zu berichtigen, ohne ein aufwändiges Planteiländerungsverfahren mit anschließender Genehmigung oder Anzeige durchführen zu müssen.

3.        In Anlage beigefügt ist der Entwurf einer Planzeichnung inkl. Legende, aus dem der Berichtigungsumgriff und die Regelungsinhalte ersichtlich sind; eine Begründung ist hinfällig. Der Gemeinderat wird gebeten, diesen Entwurf i.d.F.v. 27.09.2022 inhaltlich zu billigen und die 10. Berichtigung des Flächennutzungsplanes auf dessen Basis zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.09.2022 und beschließt:

  1. Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Kinderkrippe an der Weßlinger Straße“ für die Fl.Nr. 2016, Gemarkung Gilching, gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 3 BauGB berichtigt. 

  1. Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 27.09.2022 wird inhaltlich gebilligt. 

Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:
       „10. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen des Bebauungsplanes „Kinderkrippe an der Weßlinger Straße“ für die Fl.Nr. 2016, Gemarkung Gilching.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.09.2022 und beschließt:

  1. Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Kinderkrippe an der Weßlinger Straße“ für die Fl.Nr. 2016, Gemarkung Gilching, gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 3 BauGB berichtigt. 

  1. Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 27.09.2022 wird inhaltlich gebilligt. 

Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:
       „10. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen des Bebauungsplanes „Kinderkrippe an der Weßlinger Straße“ für die Fl.Nr. 2016, Gemarkung Gilching.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download GIL412122_10FNP_Bericht_Kita.pdf

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5. Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom für die gemeindlichen Liegenschaften; Ausschreibungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö informativ 5

Sachverhalt

Die Ökostromausschreibung durch das Ingenieurbüro Specht ist abgeschlossen. Die Gemeindewerke Oberhaching GmbH sind die einzigen Bieter und werden den Zuschlag erhalten. Es ist also erfreulicherweise wieder ein lokaler Lieferant. Geliefert wird 100 % Ökostrom. Die Preise orientieren sich an den Börsenpreisen, ausgeschrieben wurde bekanntlich nur die Handelsmarge, also der Aufwand den der Lieferant für seine Dienstleistung an uns verrechnet. Die Handelsmarge ist auf Grund der derzeitigen Lage auf dem Energiemarkt mit hohen Preissprüngen und einer hohen Volatilität sowie einem großen Unterschied zwischen Peak und Base gekennzeichnet und höher als in den letzten Jahren. Die Ergebnisse finden sich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Bündelausschreibung Strom zur Kenntnis.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Bündelausschreibung Strom zur Kenntnis.

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6. Breitbandausbau: Vergabe der Leistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 6

Sachverhalt

Die Gemeinde Gilching hat mit Unterstützung des beauftragten Planungsbüros ein Markterkundungs- und Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung weißer NGA-Flecken durchgeführt. Siehe Beschluß vom 26.01.2021 (siehe Anlage).

Im Markterkundungsverfahren sind Meldungen eingegangen. Diese wurden entsprechend berücksichtigt.

Das ausgeschriebene Ausbaugebiet umfasst die folgenden Ortsteile/Bereiche (ganz oder teilweise):

Rottenried, Wiesmath, Waldhof, Tahlhof, Am Rinnerhof, Landsberger Straße, Geisenbrunner Weg, Talbauernweg, Weßlinger Straße


Im Rahmen des Auswahlverfahrens (Breitbandausbau mit finanzieller Beteiligung Dritter) wurden Angebote von 
  • Telekom Deutschland GmbH
abgegeben.

Das Angebot wurden vom Planungsbüro geprüft und nach den definierten Kriterien des Breitbandförderprogramms bewertet.
Gegenstand des Telekom-Angebots ist auch die Pacht von ca. 3.500 m kommunaler Infrastruktur zum Preis von 50 Cent/m/Jahr. Hierüber wird ein separater Pachtvertrag geschlossen. Die Kosten sind in die Wirtschaftlichkeitslücke der Telekom eingeflossen.

Das Ergebnis ist schriftlich in der Angebotsbewertung zusammengefasst. Diese Unterlagen liegen dem Gemeinderat vor.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat Gilching entscheidet sich für das Gesamtangebot der Firma Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in den Ortsteilen/Bereichen (ganz oder teilweise) 

Rottenried, Wiesmath, Waldhof, Tahlhof, Am Rinnerhof, Landsberger Straße, Geisenbrunner Weg, Talbauernweg, Weßlinger Straße

mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 716.984 €.

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 71.698 €

Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag und der Erteilung des Zuwendungsbescheids in abschließender Höhe des Bundes sowie der Erteilung des Bescheids über die Kofinanzierung des Landes.

Beschluss

Der Gemeinderat Gilching entscheidet sich für das Gesamtangebot der Firma Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in den Ortsteilen/Bereichen (ganz oder teilweise) 

Rottenried, Wiesmath, Waldhof, Tahlhof, Am Rinnerhof, Landsberger Straße, Geisenbrunner Weg, Talbauernweg, Weßlinger Straße

mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 716.984 €.

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 71.698 €

Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag und der Erteilung des Zuwendungsbescheids in abschließender Höhe des Bundes sowie der Erteilung des Bescheids über die Kofinanzierung des Landes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download Beglaubigter Beschlussauszug 26.01.2021.pdf

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7. Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Kostenentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderats vom 21.07.2021 wurde durch das Büro Spreen Architekten, München, die Vorplanung für das Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4 mit Kostenschätzung in Höhe von 7,178 Mio € vorgestellt. Die Planungen samt Kosten wurden mit Beschluss des Gemeinderates genehmigt. Entsprechende anteilige Haushaltsmittel wurden im Haushaltsjahr 2022 eingestellt. Auch die anschließende Kostenberechnung für den Förderantrag an die Regierung von Oberbayern war in diesem Rahmen und eine Förderung wurde bereits bewilligt.

Im Juli 2022 hat die Verwaltung mit den europaweiten und öffentlichen Ausschreibungen für das dringend benötigte Kinderhaus an der Nicolaus-Otto-Straße begonnen.

Die Erd- und Baumeisterarbeiten wurden im Bauausschuss am 20.08.2022 bereits im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel vergeben. Für die Gewerke Holzbau und Heizung, Lüftung, Sanitär gingen jedoch kaum Angebote ein bzw. musste/muss erneut ausgeschrieben werden. Auch die Elektroarbeiten liegen oberhalb des Kostenrahmens. Die Angebotspreise übersteigen sowohl die Kostenschätzung als auch die Kostenberechnung erheblich. Es stellt sich nun heraus, dass es aufgrund der derzeitigen Probleme im Energiesektor und in der Materialbeschaffung zu erheblichen Verwerfungen kommt. Weitere Kosteneinsparungen können leider keine gefunden werden. Das Gesamtbudget für den Neubau des Kinderhauses an der Nicolaus-Otto-Straße 4 kann insgesamt nicht mehr gehalten werden. 

Das Architekturbüro Spreen, München sowie die beauftragten Fachplaner haben auf Basis von bepreisten LVs und weiteren, aktuellen Markterkundungen anliegenden Kostenanschlag erarbeitet. Herr Architekt Spreen wird in der Sitzung des Gemeinderates anwesend sein und Erläuterungen geben bzw. Fragen beantworten.

Der vorläufige Kostenanschlag liegt den Sitzungsunterlagen als nicht-öffentliches Dokument bei.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kostenentwicklung Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Straße 4 zur Kenntnis.

Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung bewilligt der Gemeinderat Gilching für den Neubau des Kinderhauses Nicolaus-Otto-Straße 4 weitere Haushaltsmittel bis zu einer Gesamthöhe von 8.556.529,56 €.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Top präsentiert Herr Architekt Spreen, Spreen Architekten München, die Kostenentwicklung.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kostenentwicklung Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Straße 4 zur Kenntnis.

Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung bewilligt der Gemeinderat Gilching für den Neubau des Kinderhauses Nicolaus-Otto-Straße 4 Haushaltsmittel bis zu einer Gesamthöhe von 8.556.529,56 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Vergabe Holzbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Holzbauarbeiten für den Neubau des Kinderhauses an der Nicolaus-Otto-Straße 4 wurden europaweit ausgeschrieben. Bei der ersten Submission gingen keine Angebote ein. Daher wurde beschränkt erneut ausgeschrieben. Bei Eröffnung am 01.09.2022 lagen zwei Angebote vor. Nach Prüfung sind die Preise des Erstbieters derzeit marktüblich. Die Kostenberechnung in Höhe von 1.112.506,43 € wird deutlich überschritten.

Im Haushaltsjahr 2022 stehen für eine Beauftragung nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Mittel werden allerdings erst in 2023 fällig.

Eine Beschlussfassung kann nur erfolgen, falls das Gesamtbudget des Bauvorhabens erhöht wird. Ein Zuschlag hat auf das wirtschaftlichste Angebot zu erfolgen.

Die Vergabeunterlagen liegen den Sitzungsunterlagen nicht-öffentlich bei.

Für Rückfragen ist Herr Spreen, Architekturbüro Spreen in der Sitzung anwesend.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt Firma Pletschacher Holzbau GmbH, Dasing, den Auftrag für das Gewerk „Holzbauarbeiten“ des BV Neubau Kinderhaus Argelsried, gem. Angebot vom 1.9.2022, in Höhe von 1.708.083,67 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt Firma Pletschacher Holzbau GmbH, Dasing, den Auftrag für das Gewerk „Holzbauarbeiten“ des BV Neubau Kinderhaus Argelsried, gem. Angebot vom 1.9.2022, in Höhe von 1.708.083,67 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Vergabe Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Elektroarbeiten für den Neubau des Kinderhauses an der Nicolaus-Otto-Straße 4 wurden europaweit ausgeschrieben. Bei Eröffnung am 30.08.2022 lagen drei Angebote vor. Die Preise des Erstbieters sind marktüblich. Die Kostenberechnung in Höhe von 494.936,43 € wird jedoch überschritten.

Im Haushaltsjahr 2022 stehen für eine Beauftragung nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Mittel werden allerdings erst in 2023 fällig.

Eine Beschlussfassung kann nur erfolgen, falls das Gesamtbudget des Bauvorhabens erhöht wird. Ein Zuschlag hat auf das wirtschaftlichste Angebot zu erfolgen.

Die Vergabeunterlagen liegen den Sitzungsunterlagen unter den nicht-öffentlichen Punkten bei.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt Firma Zausinger GmbH & Co. KG, München, den Auftrag für das Gewerk „Elektroarbeiten“ des Bauvorhabens Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4, gem. Angebot vom 30.08.2022, in Höhe von 537.457,70 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt Firma Zausinger GmbH & Co. KG, München, den Auftrag für das Gewerk „Elektroarbeiten“ des Bauvorhabens Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4, gem. Angebot vom 30.08.2022, in Höhe von 537.457,70 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Zusammensetzung des Gemeinderates; Neubesetzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Mit e-mail vom 27.07.2022 bittet GR Winklmeier, Fraktionssprecher der SPD, um folgende Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr:

Beim ordentlichen Mitglied 1 soll als 1. Stellvertreter/in anstelle von GR Hüttemann zukünftig GR Winklmeier stehen; und als Ordentliches Mitglied 2 soll anstelle von GR Winklmeier zukünftig GR Hüttemann fungieren.

Dies würde folgende Neubesetzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr bedeuten:

Bisher                                                        Neu

Ordentliches Mitglied            Ordentliches Mitglied
Keil Karin                                                     Keil Karin
1.Stellvertreterin                                        1.Stellvertreter        
Hüttemann Sophie                                       Winklmeier Christian
2.Stellvertreter                                           2.Stellvertreter
Dr. Rappenglück Michael                            Dr. Rappenglück Michael

Ordentliches Mitglied            Ordentliches Mitglied
Winklmeier Christian                                   Hüttemann Sophie
1.Stellvertreterin                                        1.Stellvertreter        
Rieger Selina             Rieger Selina
2.Stellvertreter                                           2.Stellvertreter
Königbauer Kerstin                                      Königbauer Kerstin

Beschlussvorschlag

Auf Vorschlag der Fraktion der „SPD“ besteht mit folgenden personellen Änderungen Einverständnis:


Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

Ordentliches Mitglied                1.Stellvertreter        2.Stellvertreter

Keil Karin                                     Winklmeier Christian          Dr. Rappenglück Michael

Hüttemann Sophie                       Rieger Selina                      Königbauer Kerstin

Beschluss

Auf Vorschlag der Fraktion der „SPD“ besteht mit folgenden personellen Änderungen Einverständnis:


Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

Ordentliches Mitglied                1.Stellvertreter        2.Stellvertreter

Keil Karin                                     Winklmeier Christian          Dr. Rappenglück Michael

Hüttemann Sophie                       Rieger Selina                      Königbauer Kerstin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö informativ 11
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11.1. Boardinghouse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.1

Diskussionsverlauf

GR Pilgram erkundigt sich, ob es in Sachen Boardinghouse Neuigkeiten gibt.
BM Walter verneint dies.

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11.2. Grundsteuerreform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.2

Diskussionsverlauf

GR Pilgram möchte wissen, ob durch die Grundsteuer-Reform dieselben Einnahmen wie bisher erwartet werden.
Herr Spörl gibt an, dass durch die Reform manche Bauformen zukünftig höher oder geringer bewertet werden. Da sich sowohl Geschossbau als auch Einfamilienhäuser in Gilching in etwa die Waage halten, werden die Steuereinnahmen ab 2025 annähernd das gleiche Volumen haben.
In diesem Zusammenhang erkundigt sich GR Boneberger, ob ein eventuelles Defizit durch die Anhebung der Hebesätze aufgefangen werden könnte. Daraufhin erklärt BM Walter, dass durch eine Erhöhung der Hebesätze lediglich ca. 40 T€ ausgeglichen werden würden.

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11.3. Whistleblower Richtline

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.3

Diskussionsverlauf

GRin Franke möchte wissen, inwieweit die Whistleblower Richtlinie bereits umgesetzt wurde.
Geschäftsleiter Herr Amon gibt an, dass die Verwaltung abwartet, bis konkrete Vorgaben von der Regierung vorliegen.

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11.4. Weihnachtsbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.4

Diskussionsverlauf

GRin Brosig möchte wissen, wie die Beleuchtung in der Weihnachtszeit angedacht ist.
BM Walter erklärt, dass es hierzu im UEVA-Ausschuss eine Sitzungsvorlage geben wird. Geplant sei eine dezente Beleuchtung für die drei Tage des Christkindlmarktes, an den vier Adventswochenenden und den drei Weihnachtsfeiertagen.

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11.5. E-Ladesäulen Hochstift-Freising-Platz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.5

Diskussionsverlauf

GR Gebauer erkundigt sich nach der Inbetriebnahme der E-Ladesäulen am Hochstift-Freising-Weg.
BM Walter gibt an, dass die beiden E-Ladesäulen mit insgesamt vier Ladepunkten als Ersatz für die Lademöglichkeit in der Tiefgarage des Rathauses bald zur Verfügung stehen werden.

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11.6. Beschädigung Sperre Zeitreisetunnel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.6

Diskussionsverlauf

GR Pilgram informiert die Verwaltung über die beschädigte Sperre im Zeitreisetunnel.
BM Walter bedankt sich für die Information und leitet die Information an die Verwaltung weiter.

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11.7. Fahrpläne Bushaltestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.7

Diskussionsverlauf

GR Pilgram moniert die Aushangfahrpläne an den Bushaltestellen im Gemeindegebiet. Diese wären zum großen Teil falsch. Er wird in ca. zwei Wochen eine Bestandsaufnahme zusammen mit Vertretern des Landratsamtes machen und das Ergebnis zur Verbesserung weiterleiten.

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11.8. Energiekrise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.09.2022 ö 11.8

Diskussionsverlauf

GR Unger möchte wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um für einen eventuellen Blackout gewappnet zu sein.
BM Walter gibt an, dass ein Krisenteam mit ca.10 Personen im Moment einen Notfallplan erstellt. Sobald dieser vorliegt, wird er dem Gemeinderat zur Information vorgelegt.
GR Boneberger ergänzt, dass bzgl. des Abwassers bereits mit Notstromaggregaten vorgesorgt ist. 
BM Walter fügt an, dass hierzu Benzin in Tanklagern vorgehalten wird, um den Pumpenbetrieb aufrechtzuerhalten. Hier sei aber trotzdem der jeweilige Hauseigentümer gefragt, seine Rücklaufklappen am Haus zu reinigen. Diese seien ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherung der Wohnung bei Abwasserrückstau. 

Datenstand vom 28.03.2023 09:20 Uhr