Druckansicht: Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal

Datum: 07.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Haushaltsplanung 2022
3	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	07.02.2022	ö		1

Sachverhalt

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift.

Beschlussvorschlag

Gegen die beiden Sitzungsniederschriften vom 06.12.2021 und 10.01.2022 werden keine Einwände erhoben, sie sind somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die beiden Sitzungsniederschriften vom 06.12.2021 und 10.01.2022 werden keine Einwände erhoben, sie sind somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Haushaltsplanung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal	07.02.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Verwaltung legt den Entwurf des Haushaltsplans 2022 zur Beratung vor.
Näheres kann der Anlage entnommen werden.

Eckdaten des Haushalts 2022

- Verwaltungshaushalt 50.993.280 €

- Vermögenshaushalt 7.515.881 €

- Gesamthaushalt 58.509.161 €

- Zuführung VWH zum VMH 2.074.696 €

- geplante Rücklagenentnahme 589.506 €

- voraussichtlicher Stand der Rücklage vorbehaltlich der Jahresrechnung 2021
zum 31.12.2021 3.098.162 €

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2022 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und dient als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen.
Jede aufgeführte Zahl ist grundsätzlich veränderbar, sofern in gleicher Höhe an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird.

Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 740.238 € und wird mit einer geplanten Zuführung von 2.074.696 € übertroffen.

Die Mindestrücklage beträgt 486.665 € und wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht unterschritten.

Im Haushaltsjahr 2022 werden hauptsächlich Investitionen in gemeindliche Pflichtaufgaben eingeplant, u.a. Neubau einer Kindertagesstätte an der Herbststraße, der Neubau einer Kinderkrippe in der Weßlinger Str., Planung des Feuerwehrhaus-Neubaus in Gilching und Geisenbrunn, aber auch der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen in der Pollinger Str., der Rückkauf der Straßenbeleuchtung im Vorfeld der LED-Umrüstung.

Auf die Investitions- und Projekteliste im Anhang wird verwiesen. Einige Projekte mussten aufgrund der pandemiebedingt unsicheren Wirtschaftslage und damit einhergehend der gemeindlichen Einnahmen in Folgejahre verschoben werden.

Die zum Verwaltungshaushalt 2022 gestellten Zuschussanträge wurden wie folgt berücksichtigt:

Antrag der Blaskapelle Gilching e.V. vom 25.08.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 2.500,- €
Antrag von Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 24.08.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 300,- €
Antrag der Burschenschaft Geisenbrunn e.V. vom 28.09.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 1.500,- €
Antrag des Caritas Zentrums Fürstenfeldbruck vom 26.05.2021;

Zuschuss für soziale Beratung in Höhe von 1.000,- €

Antrag von Caroline Bergius vom 28.08.2021;
Zuschuss für das Projekt „Music on the Isles“ in Höhe von 2.000,- €
Antrag des Vereins zur Förderung der Partnerschaft Cecina - Gilching e.V.
vom 25.10.2021; Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- €
Antrag der Sektion München des DAV e.V. vom 04.11.2021;
Zuschuss Ausbildungskosten im Bereich inklusives Klettern in Höhe von 2.500,- €
Antrag der DAV-Gruppe Gilching vom 02.11.2021;

Zuschuss für Übungsleiterstunden in Höhe von 2.425,60 €

Antrag des EC Geisenbrunn-Planegg e.V. vom 29.04.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 500,- €
Antrag der Familieninsel Gilching e.V. vom 29.07.2021;

Personalkostenzuschuss in Höhe von 32.000,- €

Antrag von Frauen helfen Frauen vom 11.08.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 1.500,- € gem. Beschluss FPA v. 10.01.2022
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Geisenbrunn e.V. vom 27.08.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 1.000,- €
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Gilching e.V. vom 02.11.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 1.850,- €
Antrag von „Jugend musiziert“ vom 27.09.2021;

Zuschuss für zwei Preisträger aus Gilching in Höhe von 160,- €

Antrag des Kulturkreis Gilching vom 13.07.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- €
Antrag des Kunstforum Gilching e.V. vom 17.08.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 3.000,- €
Antrag des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. vom 21.07.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 300,- €
Antrag der Lebenshilfe Starnberg vom 16.08.2021; Vereinszuschuss in Höhe
von 4.000,- € (20 Kinder je 200,00 € gem. Beschluss FPA vom 22.11.2004)
Antrag des Malteser Hilfsdienst e.V. vom 15.07.2021;
Kostenzuschuss für den Hospizdienst in Höhe von 1.000,- €
Antrag der Musikschule Gilching e.V. vom 08.10.2021;
Vereinszuschuss in Höhe von 290.000,- €
Antrag der Ökumenische Hilfe e.V. vom 11.07.2021; Personalkostenzuschuss in Höhe von 22.950,- € (50 % der Personalkosten gem. Beschluss FPA 08.04.2019)
Antrag Schützengesellschaft „Hubertus“ Geisenbrunn-Argelsried vom 26.09.2021;

Zuschuss für Zusatzprogramm „Dart“ in Höhe von 1.000,- €

Antrag der Schule der Fantasie Gilching e.V. vom 28.10.2021;
Zuschuss in Höhe von 6.680,- €
Antrag des Sozialverbands VdK Bayern e.V. OV Gilching-Weßling vom 13.09.2021; Zuschuss in Höhe von 500,- €
Zuschuss des Spielmanns- und Fanfarenzug „Edelweiß“ Gilching e.V. vom 25.09.2021; Vereinszuschuss in Höhe von 2.500,- €
Antrag des TSV Gilching Argelsried e.V.; Sportförderung in Höhe von 43.524,48 € vom 02.11.2021, sowie Personalkostenzuschuss in Höhe von 6.000,- € vom 31.08.2021
Antrag der VHS Gilching e.V. vom 22.09.2021; .
Vereinszuschuss in Höhe von 190.000,- €
Antrag des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. vom 05.11.2021;

Antrag wird abgelehnt

Antrag von Zeitreise Gilching e. V. vom 27.09.2021; Antrag auf Personalkostenzuschuss (Leitung Schichtwerk und Minijob Museum) in Höhe von 33.157,91 €

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag, dem Entwurf des Haushaltsplans 2022, sowie von der Projekt- und Zuschussliste.

Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Zuschussliste in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu.

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2022, sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Beschluss 1

2.1.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis vom Sachvortrag, dem Entwurf des Haushaltsplans 2022, sowie von der Projekt- und Zuschussliste.

Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Zuschussliste in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

2.2.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Einrichtung eines Sozialbürgerhauses“ zur Kenntnis. Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Rückstellung des Antrages in das Haushaltsjahr 2023, analog zum Beschluss des Sozialausschusses vom 31.01.2022, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

2.3.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Abschluss einer kommunalen Haftpflichtversicherung für Asylbewerber“ zur Kenntnis. Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Bereitstellung der nötigen Mittel i.H.v. 4.000 € im Haushaltsjahr 2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 4

2.4.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Förderung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie“ zur Kenntnis. Der Finanz- und Personalausschuss beauftragt die Verwaltung den Gewerbebetreibenden hilfreich zur Verfügung zu stehen, finanzielle Mittel werden dafür nicht reserviert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

2.5.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag von Bürger für Gilching „Errichtung einer gesonderten Fahrrad- und Tretroller-Abstelleinrichtung an der Arnoldus-Grundschule in der Talhofstraße“ zur Kenntnis. Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Bereitstellung der nötigen Mittel i.H.v. 60.000 € im Haushaltsjahr 2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2.6. Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag der SPD „Einstellung von Planungskosten für den Neubau der Pumptrack/Skateranlage“ zur Kenntnis. Der Antrag wird durch GR Winklmeier zurückgezogen.

Beschluss 6

2.7.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag der SPD „Schaffung einer weiteren 0,5-Stelle im Bereich Streetwork“ zur Kenntnis. Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Bereitstellung der nötigen Mittel zur Schaffung einer weiteren 0,5-Stelle im Bereich Streetwork zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 7

2.8.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Antrag des Seniorenbeirates „Überdachung der Aussegnungshallen an den beiden Gilchinger Friedhöfen in Form von Schutzschirmen“ zur Kenntnis. Der Finanz- und Personalausschuss stimmt der Bereitstellung der nötigen Mittel i.H.v. 60.000 € im Haushaltsjahr 2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

2.9.

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2022, sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 in der vorgelegten Form, ergänzt durch die heute gefassten Beschlüsse zu den Fraktionsanträgen, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1