Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:17 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Bericht Sozialreferat
3.2	Mobilitätskonzept - Online Bürgerbefragung
3.3	Earth Hour
3.4	Klima
3.5	Kultur
4	Neubau Feuerwehrhaus Gilching; Beauftragung der weiteren Planungsleistungen
5	Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom für die gemeindlichen Liegenschaften; Kündigung des bestehenden Vertrags und Ausschreibung Lieferbeginn 01.01.2025
6	Aufstellung von Trinkbrunnen in der Gemeinde Gilching; (Antrag CSU Fraktion vom 07.02.2024)
7	Vollzug der Gemeindeordnung: rechtsaufsichtliche Stellungnahme Haushalt 2024
8	Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Elektroarbeiten Nachtragsbeauftragungen
9	Verschiedenes
9.1	Wasserschaden "Haus für Kinder"
9.2	Baumfällungen
9.3	Gendersprache
9.4	Hinweisschilder für Hundebesitzer
9.5	B2 neu
9.6	Pflegekonferenz Kreistag

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024.03.19 Bekanntmachung neu.pdf
Download 2024.03.19 Niederschrift öff.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2024 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Freigabe der Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching lastend auf der Teilfläche von ca. 1.275 m² an dem Grundstück Flst. 1227/2 (gemäß beiliegendem Plan gelb gekennzeichnet) eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg von Gilching, Blatt 5918, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	informativ	3

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3.1. Bericht Sozialreferat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.2. Mobilitätskonzept - Online Bürgerbefragung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.3. Earth Hour

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.4. Klima

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.5. Kultur

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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4. Neubau Feuerwehrhaus Gilching; Beauftragung der weiteren Planungsleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Von den beauftragten Planern wurde das geplante Feuerwehrhaus nochmals auf Einsparmöglichkeiten geprüft. Das gesamte Planungskonzept samt aktueller Kostenberechnung wird in der Sitzung von den Planern vorgestellt werden.

Als nächstes wären die Ausführungsplanungen zu beauftragen. Herr Architekt Leins vom beauftragten Büro ArGe Architekten, Waldkirch, wird in der Sitzung den Zeitplan vorstellen und gemeinsam mit dem Kommandanten, Herrn Strobl, für Fragen zur Verfügung stehen.

Die Baukosten wurden auf den aktuellen Stand gebracht und liegen den Sitzungsunterlagen bei. In die Aufstellung eingearbeitet wurden die allgemeine Baukostensteigerung sowie die Einsparungen am Gebäude und die aktualisierten Fördermittel.

Aufgrund der Unterbrechung der Planungen wurde von den Planungsbüros beantragt, die aktuellen Baukosten den offenen Leistungsphasen zu Grunde zu legen. Die Honorare sollen aufgrund der zeitlichen Verzögerung und den geänderten Planungen ebenfalls angepasst werden und sind so in die Gesamtkosten aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt Neubau Feuerwehrhaus Gilching, Beauftragung der weiteren Planungsleistungen. 

2. Die aktualisierten Gesamtkosten, Stand 25.01.2024 werden zur Kenntnis genommen. Diesen wird zugestimmt, die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt. 

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausführungsplanung sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses Gilching gemäß vorgeschlagenem Zeitplan. 

4. Die bestehenden Honorarverträge werden auf Grundlage der aktualisierten Kostenberechnung fortgeschrieben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Stufen der Honorarverträge entsprechend vollständig abzurufen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt Neubau Feuerwehrhaus Gilching, Beauftragung der weiteren Planungsleistungen. 

2. Die aktualisierten Gesamtkosten, Stand 25.01.2024 werden zur Kenntnis genommen. Diesen wird zugestimmt, die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt. 

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausführungsplanung sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses Gilching gemäß vorgeschlagenem Zeitplan. 

4. Die bestehenden Honorarverträge werden auf Grundlage der aktualisierten Kostenberechnung fortgeschrieben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Stufen der Honorarverträge entsprechend vollständig abzurufen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom für die gemeindlichen Liegenschaften; Kündigung des bestehenden Vertrags und Ausschreibung Lieferbeginn 01.01.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Mittlerweile ist sowohl die Handelsmarge als auch der Börsenstrompreis gesunken. Die derzeitige Marktsituation ist stabil, da es auf dem europäischen Strommarkt zurzeit keine Produktionsengpässe gibt und die Stromproduzenten besser aufgestellt sind als zum damaligen Beschaffungszeitpunkt.  Bei einer Neuausschreibung ist mit einer wesentlich niedrigeren Handelsmarge und damit einem geringeren Energiepreis zu rechnen.

Da die bisherigen Ausschreibungen der Stromlieferverträge über das Ingenieurbüro Specht zufriedenstellend waren und auch das jetzige Ausschreibungskonzept überzeugend ist, schlägt die Verwaltung vor, wieder über das Ingenieurbüro Specht in Form einer interkommunalen Bündelausschreibung auszuschreiben.

Da die Lage auf dem Strommarkt ausreichend stabil ist, sind geringere Energiepreise zu erwarten. Eventuell kann eine teilweise Beschaffung auf dem Spotmarkt in Erwägung gezogen werden.

Rahmenbedingungen der Ausschreibung sind:

• Sammelausschreibung mit mehreren Kommunen, daher genaue Festlegung der Standards im Kreis der beteiligten Kommunen 
• Europaweite Ausschreibung 
• Ökostromkriterien in Anlehnung an den Leitfaden des Umweltbundesamtes  
• Durchgehende Betreuung durch Ingenieurbüro Specht 

Günstiger Fixpreis der Ausschreibung  

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Strombedarf der Gemeinde Gilching für den Zeitraum ab 01.01.2025 auszuschreiben bzw. ausschreiben zu lassen und zwar in Kooperation mit anderen Körperschaften (Bündelausschreibung). 

3. Es wird Strom aus 100 % erneuerbaren Energien ausgeschrieben. Die Einzelheiten, auch bezüglich der Vertragslaufzeit, werden durch die an der Bündelausschreibung teilnehmenden Körperschaften gemeinsam festgelegt. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Einzelheiten festzulegen.

4. Das Ingenieurbüro Specht wird mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie der Zuschlagserteilung beauftragt. Der Zuschlag ist durch den Ersten Bürgermeister auf das für die Gemeinde Gilching wirtschaftlichste Angebot – entsprechend der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – zu erteilen.

Beschluss

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Strombedarf der Gemeinde Gilching für den Zeitraum ab 01.01.2025 auszuschreiben bzw. ausschreiben zu lassen und zwar in Kooperation mit anderen Körperschaften (Bündelausschreibung). 

3. Es wird Strom aus 100 % erneuerbaren Energien ausgeschrieben. Die Einzelheiten, auch bezüglich der Vertragslaufzeit, werden durch die an der Bündelausschreibung teilnehmenden Körperschaften gemeinsam festgelegt. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Einzelheiten festzulegen.

4. Das Ingenieurbüro Specht wird mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie der Zuschlagserteilung beauftragt. Der Zuschlag ist durch den Ersten Bürgermeister auf das für die Gemeinde Gilching wirtschaftlichste Angebot – entsprechend der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Aufstellung von Trinkbrunnen in der Gemeinde Gilching; (Antrag CSU Fraktion vom 07.02.2024)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die Verwaltung hat daraufhin die Gemeindewerke KU um eine Einschätzung gebeten, was möglich und was förderfähig wäre:

Förderfähig ist Planung, Errichtung des Trinkbrunnenbauwerks mit Installation von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, nicht jedoch Betriebs-, Wartungs- und Reparaturkosten sowie die städtebauliche Einbindung. Maximal sind zwei Trinkbrunnen pro Gemeinde förderfähig. 

Voraussetzungen:

• ansprechend gestaltete Form 
• aktueller Stand der Technik bzgl. der hygienischen Anforderungen
• Nutzung des angebotenen Wassers kostenfrei
• Informationstafel in unmittelbarer Umgebung
• Ein Abbau bzw. eine Stilllegung der Anlage in der kalten Jahreszeit, d.h. für längstens sechs Monate im Jahr, ist förderunschädlich.

Höhe der Förderung:

Die Zuwendung beträgt 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 15.000 Euro je Trinkbrunnen-Projekt.

Mögliche Aufstellorte: 

Pollinger Straße, Höhe Rathaus, am Markt neben Sparkasse oder Nähe Bahnhof

Investition und laufender Aufwand (Nettowerte):

• Investitionsvolumen, Anschaffungskosten für Schacht und Brunnen jeweils:
  ca. 8.000 – 10.000 €, Baukosten ca. 5.000 €, gesamt damit ca. 13.000 – 15.000 €.
• Unterhaltskosten: Beprobung (extern) ca. 200 € pro Monat., Zeitaufwand intern ca. 8 – 10 Stunden pro Monat à 80 €, Kosten Wasser ca. 12 ct. pro Tag
• Unterhalt pro Jahr gesamt bei angenommener Betriebszeit von acht Monaten: 
  
• Auszug aus Merkblatt DVGW W 274 (M):
  Strenge Vorgaben vom Gesundheitsamt bis hin zur Standortwahl (Sonneneinstrahlung)
• Abwasser und ggf. Stromversorgung zu klären
• Spülung mind. alle 15 Minuten bis hin zum Auslass 
• Wöchentliche Kontrolle und monatliche Inspektion (alle Funktionen) und monatliche Trinkwasserprobe
• Betriebsbuch führen 
• Winterfestigkeit unterschiedlich nach Hersteller
• Vandalismus zu berücksichtigen (nicht in Gesamtaufwand Unterhalt pro Jahr enthalten

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

Die Standorte Pollinger Straße - Höhe Rathaus, am Markt neben Sparkasse und Bahnhof sollen geprüft werden.

Dabei soll der Standort ___________ Priorität 1 und der Standort __________ Priorität 2 haben. 

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist hiermit abgelehnt. Im Anschluss wird über den Antrag der CSU-Fraktion abgestimmt.

Beschluss 2

Dabei soll der Standort am Markt und der Standort am Bahnhof realisiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Dokumente
Download 2024.02.07 - GR-Antrag_Trinkbrunnen CSU Fraktion.pdf

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7. Vollzug der Gemeindeordnung: rechtsaufsichtliche Stellungnahme Haushalt 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	informativ	7

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

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8. Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Elektroarbeiten Nachtragsbeauftragungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Im Zuge der laufenden Arbeiten wurden Nachträge für unvorhergesehene Leistungen, Mehrleistungen und Änderungen nötig, die in Summe die Befugnisse des Bürgermeisters gem. §13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Gilching überschreiten.

Die Mehrkosten sind durch das bewilligte Gesamtbudget gedeckt und dadurch im Haushaltsplan vorgesehen.

Die geprüften Nachtragsangebote liegen der Sitzung nichtöffentlich bei.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	informativ	9

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9.1. Wasserschaden "Haus für Kinder"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		9.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Dr. Hartmann ergänzt, dass zu überlegen sei, ob für das nächste Bauvorhaben nicht auf konventionelle Bauweise zurückgegriffen werden sollte.

GR Boneberger möchte wissen, inwieweit die Versicherung hierfür aufkommt.

BM Walter bestätigt dies. Ob die zusätzlichen Mietkosten ebenfalls gedeckt sind, wird gerade geprüft.

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9.2. Baumfällungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		9.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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9.3. Gendersprache

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		9.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter gibt an, dass das Verbot ausschließlich für staatliche Behörden ausgesprochen werden kann. Die kommunalen Behörden sind hiervon nicht betroffen.

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9.4. Hinweisschilder für Hundebesitzer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		9.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Geschäftsleiterin Schempp erwidert, dass es sich bei den bereits aufgestellten Schildern um Schilder gem. der StVO handelt. Hier dürfen keine weiteren Beschilderungen angebracht werden, die nicht der StVO angehören.

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9.5. B2 neu

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		9.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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9.6. Pflegekonferenz Kreistag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö		9.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter erwidert, dass hierfür keine neue Stelle geschaffen, sondern die Besetzung aus dem Kreis der Gemeinderäte bzw. der Verwaltung erfolgen wird.