Datum: 25.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:09 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025
2 Bericht der Referenten und Verbandsräte
2.1 Bayerisch-Italienische Kommunalkonferenz
2.2 Nachbesetzung der Sozialberatungsstelle
2.3 Rama dama 2025
2.4 Fairtrade Gemeinde Gilching
3 Neubau Feuerwehrhaus Gilching - Vergaben und Freianlagen
4 Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept
5 Antrag der CSU zur Einrichtung eines Pendlerparkplatzes an der A96 / Gewerbegebiet Süd
6 Pfand Ringe - Ökologisch, ökonomisch, sozial , Antrag der CSU-Fraktion vom 24.02.2025
7 Vollstreckungswesen; Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland
8 Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Gilching (Landkreis Starnberg) -Hebesatzsatzung vom 01.Januar 2025-
9 Verschiedenes
9.1 Erweiterung Asylunterkünfte
9.2 Umleitungsbeschilderung
9.3 Parkplatz der Gemeinde Gilching
9.4 Verpackungssteuer

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2025.03.25 Bekanntmachung.pdf
Download 2025.03.25 Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 18.02.2025 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 18.02.2025 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö informativ 2
zum Seitenanfang

2.1. Bayerisch-Italienische Kommunalkonferenz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 2.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet über die Bayerisch-Italienische Kommunalkonferenz, die am 21.03.2025 stattfand. Erfreut stellt er fest, dass die Gemeinde Gilching die vorgestellten Umsetzungsmöglichkeiten, unsere bayerisch-italienische Städtepartnerschaft mit Cecina zu festigen, bereits erfolgreich ausführt.

zum Seitenanfang

2.2. Nachbesetzung der Sozialberatungsstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 2.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke äußert sich zu den Vorstellungsgesprächen, die letzte Woche liefen und zeigt sich optimistisch, dass die Sozialberatungsstelle bald wieder kompetent besetzt ist, zumal diese Stelle für die bevorstehende Erweiterung der Asylunterkunft noch stärker an Bedeutung gewinnt. 

zum Seitenanfang

2.3. Rama dama 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 2.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet über das am 22.03.2025 statt gefundene Rama dama und zeigt sich erfreut über die sehr hohe Resonanz, die besonders den Kindern als „Umwelterziehung“ dienen soll.

zum Seitenanfang

2.4. Fairtrade Gemeinde Gilching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 2.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer informiert über die am 05.04.2025 geplante Veranstaltung in der VHS „Fairtrade erleben – schmecken, verstehen, mitmachen!“.   

zum Seitenanfang

3. Neubau Feuerwehrhaus Gilching - Vergaben und Freianlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die ersten Ausschreibungen für den Feuerwehrneubau wurden durchgeführt.

Die Baustelleneinrichtung wurde am 28.01.2025 national ausgeschrieben. Zur Submission am 18.02.2025 lagen vier prüfbare Angebote vor. Wirtschaftlichster Bieter ist Firma griep Baulogistik GmbH aus Wiesbaden mit einer Bruttosumme von 105.363,71 €

Die Gewerke Erdbau- und Baumeisterarbeiten wurden am 06.12.2024 europaweit ausgeschrieben. Zur Submission am 30.01.2025 lagen 15 prüfbare Angebote vor.
Wirtschaftlichster Bieter ist Firma HTR Vogtlandbau GmbH aus Oelsnitz / Vogtland mit einer Bruttosumme von 3.684.320,79 €

Die Preise der Bieter sind marktüblich.

Die Vergabeunterlagen liegen den Sitzungsunterlagen nicht-öffentlich bei.
Entsprechend dem Ziel den letztjährigen Kostensteigerungen im Bausektor entgegenzuwirken und das Budget für den Feuerwehrneubau zu senken, wurde die Außenanlagenplanung in mehreren Schritten überarbeitet und auf das Wesentlichste reduziert. In diesem Zug wurde deutlich, dass der am 24.01.2024 veranschlagte Kostenrahmen von 1.971.737,79 € brutto Kompromisse nötig machen würde, die einem unfallfeien und flexiblen Feuerwehrbetrieb entgegenstehen würden. Außerdem zeigte sich, dass die Gebäudeentwässerung mit höherem Aufwand versickert werden muss, als ursprünglich abgeschätzt. Die aktuelle Außenanlagenplanung liegt der Beschussvorlage bei.

Für die Umsetzung der Außenanlagenplanung wird ein rechnerisches Budget von 2.219.957,85 € benötigt. Das am 24.01.2024 festgelegte Gesamtbudget verändert sich jedoch nicht.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat erteilt Firma griep Baulogistik GmbH aus Wiesbaden den Auftrag für das Gewerk „Baustelleneinrichtung“ für das Bauvorhaben „Neubau Feuerwehrhaus Gilching“ gemäß Angebot vom 17.02.2025 i.H.v. 105.363,71 € brutto.

  1. Der Gemeinderat erteilt Firma HTR Vogtlandbau GmbH aus Oelsnitz / Vogtland den Auftrag für die Gewerke Erdbau- und Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben „Neubau Feuerwehrhaus Gilching“ gemäß Angebot vom 29.01.2025 i.H.v. 3.684.320,79 Euro brutto.


  1. Die Außenanlagenplanung des Büros Freiraum Plan vom 25.02.2025 wird freigegeben. Das Budget für die Außenanlagen und Entwässerungseinrichtungen wird auf 2.219.957,85 € erhöht. Das Gesamtbudget der Maßnahme wird nicht erhöht.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat erteilt Firma griep Baulogistik GmbH aus Wiesbaden den Auftrag für das Gewerk „Baustelleneinrichtung“ für das Bauvorhaben „Neubau Feuerwehrhaus Gilching“ gemäß Angebot vom 17.02.2025 i.H.v. 105.363,71 € brutto.

  1. Der Gemeinderat erteilt Firma HTR Vogtlandbau GmbH aus Oelsnitz / Vogtland den Auftrag für die Gewerke Erdbau- und Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben „Neubau Feuerwehrhaus Gilching“ gemäß Angebot vom 29.01.2025 i.H.v. 3.684.320,79 Euro brutto.


  1. Die Außenanlagenplanung des Büros Freiraum Plan vom 25.02.2025 wird freigegeben. Das Budget für die Außenanlagen und Entwässerungseinrichtungen wird auf 2.219.957,85 € erhöht. Das Gesamtbudget der Maßnahme wird nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Erstellung des Mobilitätskonzeptes befindet sich derzeit in der Phase der Maßnahmen- und Szenarienentwicklung. Auf der Grundlage der Bestandsanalyse und der Zielvorgaben aus dem Gemeinderat-Workshop und der Mobilitätsbefragung werden derzeit verschiedene Maßnahmen untersucht und weiter ausgearbeitet.

Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros stellt den Gemeinderatsmitgliedern Zwischenergebnisse vor. Diese dienen als Diskussionsgrundlage und stellen noch keinen endgültigen Maßnahmenkatalog dar. Dadurch sollen erste Rückmeldungen gesammelt und mögliche Anpassungen frühzeitig berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Unterlagen

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Unterlagen.

zum Seitenanfang

5. Antrag der CSU zur Einrichtung eines Pendlerparkplatzes an der A96 / Gewerbegebiet Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die CSU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Prüfung eines Pendlerparkplatzes an der Staatsstraße St2069 nahe der A96-Auffahrt Gilching (33). Als möglicher Standort wird die Flurnummer 176/1 in der Gemarkung Argelsried vorgeschlagen.

Nach erster Prüfung durch die Verwaltung ergeben sich jedoch einige Herausforderungen:

  • Die Gemeinde verfügt über keine eigenen Grundstücke, um einen Pendlerparkplatz zu errichten. Es wäre Grunderwerb notwendig. 
  • Die vorgeschlagene Fläche liegt im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gilching Süd“ und ist als Ausgleichsfläche festgesetzt, weshalb dort keine Stellplätze möglich sind.
  • Angrenzende Flächen gehören zur Autobahn, sodass eine Abstimmung mit der Autobahn GmbH erforderlich wäre.

Die Verwaltung sieht ggf. Potenzial für einen Pendlerparkplatz in der Nähe einer S-Bahn-Station, da so eine bessere Nahverkehrsanbindung gewährleistet wäre. In Geisenbrunn gibt es landwirtschaftliche Flächen, jedoch kein gemeindeeigenes Grundstück.

Über den Antrag der CSU ist abzustimmen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindeverwaltung prüft, inwieweit ein Pendlerparkplatz an der Staatsstraße 2069 in der direkten Nähe zur Autobahnauffahrt Gilching (33) der Autobahn A 96 geschaffen werden kann. Als möglicher Standort könnte z.B. die Flurnummer 176/1, Gemarkung Argelsried, in Frage kommen.
Nach der Prüfung sind die geeigneten Plätze zusammen zu stellen und weder dem Gemeinderat zum weiteren Beschluss vorzulegen. 

Diskussionsverlauf

Nach eingehender Diskussion und dem Vorschlag von Herrn Max Huber (Leiter Bauverwaltung), eine Beteiligung des Staatlichen Bauamtes Bayern bei der Planung und Errichtung eines Pendlerparkplatzes zu prüfen, stellt GR Schwab den Antrag der CSU Fraktion vorerst zurück.

Dokumente
Download Antrag Pendlerparkplatz.pdf

zum Seitenanfang

6. Pfand Ringe - Ökologisch, ökonomisch, sozial , Antrag der CSU-Fraktion vom 24.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion hat anliegenden Antrag zu Pfand Ringen gestellt. Die Verwaltung sieht den Antrag positiv und empfiehlt, entsprechende Pfand Ringe bei Umrüstung und Neuanschaffung von Abfallbehältern zu berücksichtigen. Insbesondere im Umfeld von Verbraucher- bzw. Getränkemärkten, an Bahnhöfen bzw. im Ortszentrum sind Pfandringe sinnvoll. Die Kosten sind dem laufenden Haushalt zu entnehmen. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Gemeindeverwaltung prüft, inwieweit Pfandringe an oder neben gemeindliche Abfallbehälter aufgestellt werden können. Vorzugsweise an belebten Gilchinger Plätzen. 
Nach der Prüfung sind die geeigneten Plätze bzw, Abfallbehälter zusammen zu stellen und wieder dem Gemeinderat zum weiteren Beschluss vorzulegen.

Diskussionsverlauf

Der Antrag der CSU Fraktion wird nach eingehender Diskussion wie folgt geändert:

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, 1 – 2 geeignete Standorte zu bestimmen und eine Testphase einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag Pfandringe.pdf

zum Seitenanfang

7. Vollstreckungswesen; Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Da die Nachbesetzung der Kassenstelle bisher nicht erfolgreich war, ist die Gemeindekasse gezwungen, Aufgaben abzugeben, um die Aufgabenerfüllung nicht zu gefährden. Der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland ist aufgrund seiner Expertise und Infrastruktur in der Zusammenarbeit mit Kommunen prädestiniert, diese Aufgaben effizient und zuverlässig zu übernehmen.

Dieser bietet ein Forderungsmanagement an, welches in einer dreijährigen Testphase mit 16 Städten und Gemeinden erfolgreich erprobt wurde. Es wurden die technischen Rahmenbedin­gungen für die Anbindung der Fachverfahren von AKDB, Komuna und Infoma geschaffen. Die Ver­bandsversammlung beschloss am 19. Juni 2020 einstimmig das Erfolgsmodell Forderungsma­nagement über den 31.12.2020 hinaus anzubieten. Aktuell nehmen 21 Kommunen, darunter auch die kreisfreie Stadt Rosenheim und die Gemeinde Berg, diese Dienstleistung in An­spruch.

Die Vollstreckungsabteilung des Verbandes zählt sechs Innendienstmitarbeiter. Dar­über hinaus verfügt der ZV KD Oberland aktuell über zwei Außendienstmitarbeiter, die vor Ort tätig werden. Alle Mitarbeiter werden in diesem Aufgabenbereich um­fassend geschult und qualifiziert. Alles in allem hält der Zweckverband eine hoch profes­sionelle Vollstreckungsabteilung, welche sich flexibel unseren Ansprüchen anpasst.

Vorteile für die Gemeinde Gilching:
  • Der Verband hat jahrelange Erfahrung im Vollstreckungsbereich von Bußgel­dern der Verkehrsüberwachung; allein in den Jahren 2018 bis 2024 wurden 
      • ~86.500 Mahnungen verschickt,
      • ~61.500 Vollstreckungsankündigungen versendet,
      • ~17.500 Aufträge an Gerichtsvollzieher 
      • ~18.100 Drittschuldnerpfändungen (u.a. Lohn- und Kontenpfändun­gen) mit einer Erfolgsquote von rund 66 % ausgesprochen.
  • Im Bereich des Forderungsmanagements für Städte und Gemeinden wurden seit Be­ginn der Testphase im Dezember 2017 bis Dezember 2024 in Summe 
      • ~20.000 Fälle bearbeitet,
      • ~8.200 Vollstreckungsankündigungen versendet,
      • ~2.400 Drittschuldnerpfändungen (u.a. Lohn- und Kontenpfändun­gen) mit einer Erfolgsquote von rund 39 % ausgesprochen,
      • ~1.300 Aufträge an Gerichtsvollzieher und
      • ~2.600 Aufträge an die verbandseigenen Außendienstmitarbeiter erteilt.

  • Beim Forderungsmanagement für Städte und Gemeinden verzeichnet der Verband bis Dezember 2024 eine Erfolgsquote von 70 %. Von den rund 10,2 Millionen Euro aus­stehenden Forderungen konnten rund 7,1 Millionen Euro beigetrieben und viele Vollstreckungsaufschübe (=„Ratenzahlungen“) vereinbart werden.
  • Es erfolgt eine Sichtkontrolle der übergebenen Forderungen 
  • Säumniszuschläge werden automatisch kontrolliert und ggfs. nachberechnet und korri­giert.
  • Beigetriebene Forderungen werden zeitnah an die jeweilige Gemeinde ausgezahlt.
  • Die Gemeinden erhalten bei Auszahlung eine konkrete Einzelaufstellung bzgl. der zu verbuchenden Gelder.
  • Bei Bedarf können umfangreiche Auswertungen und Statistiken erstellt werden.
  • Durch die wöchentliche Abfrage aller Schuldner im Insolvenzportal, kann eine zeitnahe Rückmeldung an die Gemeinden zur Anmeldung offener Forderungen zum Insolvenzver­fahren sichergestellt werden.
  • Der Verband arbeitet mit einer effizienten Vollstreckungssoftware.
  • Im Rahmen des Arbeitskreises „Forderungsmanagement“ besteht ein enger Kon­takt zu den Kolleginnen und Kollegen aus den Gemeinden.
  • Amtshilfeersuchen werden kostenfrei mitübernommen.
  • Jede Gemeinde „spart sich“ die entsprechende Fachkraft. Dies führt zu Kostenein­sparungen (Kosten eines Arbeitsplatzes bzw. Fortbildungskosten). 
  • Das Vollstreckungswesen nimmt bei Gemeinden etwa 10 – 15 % der Arbeitszeit einer Kassenleitung in Anspruch; selten ist eine Spezialisierung auf diesen Bereich in der nötigen Tiefe und Breite möglich.

Die endgültige Entscheidung über Niederschlagung, Stundung, Ratenzahlung oder Erlass verbleibt bei den Kommunen. Der Verband kann im Rahmen der Vollstreckung lediglich einen Vollstreckungsaufschub gewähren.
  • Die Gemeinde Gilching hat immer noch die vollständige Kontrolle über die Vollstreckungen.

Finanzielle Auswirkungen

Seitens des Zweckverbandes besteht keine Gewinnerzielungsabsicht. Die Bearbeitungs-entgelte werden kostendeckend kalkuliert und stellen sich aktuell wie folgt dar:

bei Forderungen:
Bearbeitungsentgelt:
bis zu
100,00 €

10,00 €
von
100,01 € bis zu
500,00 €
15,00 €
von
500,01 € bis zu
1.000,00 €
90,00 €
von
1.000,01 € bis zu
2.000,00 €
175,00 €
von
2.000,01 € bis zu
5.000,00 €
350,00 €
von
5.000,01 € bis zu
10.000,00 €
650,00 €
von
10.000,01 € bis zu
25.000,00 €
1.600,00 €
von
25.000,01 € bis zu
50.000,00 €
3.000,00 €
über
50.000,00 €

4.000,00 €

Erfahrungswerte zeigen, dass sich ca. 80% der gemeindlichen Einzelforderungen im Be­reich bis 500 Euro bewegen. Pro geleisteten 1 Euro Bearbeitungsentgelt können die Gemeinden durch­schnittlich 6,89 Euro an Zahlungseingängen verbuchen.

Die Verwaltung schlägt zudem vor, die Planstelle in der Finanzverwaltung zu halten. Sie soll genutzt werden, um in die Personalakquise für die Stelle „Umsatzsteuer 2b“ zu gehen. Es war geplant, diese Stelle für 2026 neu zu beantragen. Da es immer schwieriger wird, geeignetes, qualifiziertes Personal zu finden, soll diese Möglichkeit genutzt werden, um bereits jetzt mit einer Stellenausschreibung und ohne Zeitdruck auf die Suche zu gehen. Eine Verschiebung der Planstelle von der Kasse in den Bereich Steueramt und ggf. Anpassung der Vergütung erfolgt dann mit dem neuen Stellenplan 2026.

Nach einem positiven Votum des Gemeinderats für die Aufgabenübertragung, wird über die Aufnahme der Gemeinde Gilching in der Verbandsversammlung des ZV KD Oberland   abgestimmt. Danach kann mit der Einbindung von Schnittstellen begonnen werden und erste Testdaten zur Bereitstellung erstellt werden. Offiziell starten kann die Gemeindekasse mit der Übergabe der Vollstreckungsfälle, wenn die Satzungsänderung der Verbandsversammlung von der Regierung von Oberbayern genehmigt wurde.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZV KD Oberland) die Aufgabe „Vollstreckung von Verwaltungsakten“ übertragen wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZV KD Oberland) die Aufgabe „Vollstreckung von Verwaltungsakten“ übertragen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Gilching (Landkreis Starnberg) -Hebesatzsatzung vom 01.Januar 2025-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 22.10.2024 beschlossene Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Gilching (Landkreis Starnberg) -Hebesatzsatzung vom 01.Januar 2025- wurde durch die Haushaltssatzung 2025 obsolet und ist formal aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat hebt die in der Sitzung vom 22.10.2024 beschlossene Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Gilching (Landkreis Starnberg) -Hebesatzsatzung vom 01.Januar 2025-  zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2025 auf. Sie wird durch die Haushaltssatzung 2025, die Bestandteil des Haushaltsplanes 2025 ist abgelöst.

Beschluss

Der Gemeinderat hebt die in der Sitzung vom 22.10.2024 beschlossene Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Gilching (Landkreis Starnberg) -Hebesatzsatzung vom 01.Januar 2025-  zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2025 auf. Sie wird durch die Haushaltssatzung 2025, die Bestandteil des Haushaltsplanes 2025 ist abgelöst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö informativ 9
zum Seitenanfang

9.1. Erweiterung Asylunterkünfte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 9.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet über die Erweiterung der Asylunterkunft aus der Bauausschusssitzung am 24.03.2025. Vorerst wurde nur für den ersten Bauabschnitt und das Waschhaus das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für den zweiten Bauabschnitt benötigt es vorher die Feststellung der tatsächlichen Bodenbeschaffenheit nachdem der Boden ausgehoben wurde.

zum Seitenanfang

9.2. Umleitungsbeschilderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 9.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert bemängelt die Umleitungsbeschilderungen, aufgrund der Fernwärmearbeiten in den ausgewiesenen Straßen. 
BM Walter verweist auf die Zuständigkeit der Gemeindewerke, betont aber, dass die Beschilderungen nachgeschärft werden können.

zum Seitenanfang

9.3. Parkplatz der Gemeinde Gilching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 9.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert wundert sich über den sehr vollen Parkplatz der Gemeinde Gilching über die letzten Wochen. BM Walter erklärt, dass die Tiefgarage der Gemeinde immer noch nicht befahrbar ist und diverse Veranstaltungen stattfinden.
Ebenfalls merkt GR Schwab an, dass die Anwohner der Pollinger Straße wegen der Fernwärmearbeiten momentan Schwierigkeiten haben, in ihren Tiefgaragen zu parken.

zum Seitenanfang

9.4. Verpackungssteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.03.2025 ö 9.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger weist den BM Walter auf die ihm zugesandten Unterlagen bezüglich der gewünschten Verpackungssteuer hin. BM Walter erklärt, dass die Unterlagen in dem Format nicht geöffnet werden können. Ebenfalls erklärt BM Walter, dass er diesbezüglich bereits den Antrag der Fraktion erwartet. 

Datenstand vom 30.04.2025 13:15 Uhr