Datum: 17.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:16 Uhr bis 21:48 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.09.2017
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Jugendbeirat
3.2	Jugendtreff Bücherei Gilching
3.3	Gymnasium Herrsching
3.4	Kultur in Gilching
4	Verband Wohnen; Vorstellung des Planungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum am Standort des alten Rathauses
5	Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. "Sägewerksvilla"; Beschluss des Gemeinderates vom 25. April 2017
6	Sachstandsbericht Westumfahrung; Information und Freigabe der Ausschreibung
7	Standort für eine neue Skateranlage im Gemeindegebiet; Antrag des Jugendreferenten Herrn GR Christian Winklmeier und des Jugendbeirates vom 04.09.2017
8	Standort neues Feuerwehrhaus in Gilching; Information und ggfs. Änderung des Flächennutzungsplanes
9	4. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt am Starnberger Weg – SO Einzelhandel – Starnberger Weg; für den Bereich des bestehenden Rewe Marktes östlich des Starnberger Weges und nördlich der Laubaner Straße für die FlNrn. 1535/1, 1538/1 Tfl. und 1436/2 Tfl., Gemarkung Gilching Beschluss zur Berichtigung i.S.v. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB
10	ÖPNV im Landkreis; Entwicklung der Linie X900
11	Entgeltordnung Veranstaltungssaal im Rathaus; Änderungen und Ergänzungen
12	Verschiedenes
12.1	Workshop Info-/Leitsystem
12.2	Logo für Gilching
12.3	Infoveranstaltung zu §13b Baugesetzbuch
12.4	Barrierefreier Bahnhof
12.5	Plakatierungsverordnung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_10.10.2017.pdf
Download Niederschrift öff_18.10.2017.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.09.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag URNr. J 1551/2017, abgeschlossen beim Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

2.        Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Kaufvertrag

Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag URNr. J 1620/2017, abgeschlossen beim Notariat Dr. Jung in Für stenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

3.        Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Kaufvertrag

Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag URNr. J 1659/2017, abgeschlossen beim Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen. 

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	informativ	3

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3.1. Jugendbeirat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		3.1

Diskussionsverlauf

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3.2. Jugendtreff Bücherei Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		3.2

Diskussionsverlauf

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3.3. Gymnasium Herrsching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		3.3

Diskussionsverlauf

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3.4. Kultur in Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		3.4

Diskussionsverlauf

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4. Verband Wohnen; Vorstellung des Planungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum am Standort des alten Rathauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. "Sägewerksvilla"; Beschluss des Gemeinderates vom 25. April 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	5

Sachverhalt

1. Auf Antrag der CSU –Fraktion vom 7.April 2017 hat der Gemeinderat am 25. April 2017 beiliegenden Beschluss zur Schaffung von günstigem Wohnraum an der Pollinger Straße 24 („Sägewerksvilla“) gefasst (Anlagen).
2. Die Verwaltung hat sowohl mit der Wohnungsgenossenschaft Fünf-Seen-Land als auch mit dem Verband Wohnen gesprochen. Beide haben Interesse an einer Wohnbebauung bekundet. Hinsichtlich der Förderung wurde auch bei der Regierung von Oberbayern nachgefragt, jedoch bleibt die Förderhöhe hier der konkreten Antragstellung und künftigen Nutzung der Wohnanlage vorbehalten. Die „Schädlichkeit“ eines Architektenwettbewerbes ist nicht gegeben, da geförderter Wohnungsbau ohnehin einem Wettbewerbsverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV)  unterzogen werden muss. Der Planungswettbewerb stellt dabei den fachlichen und fairen Wettstreit der Ideen als Kern einer Vergabe öffentlicher Planungsleistungen dar.
3. Hinsichtlich einer Bebauung hat sich die Verwaltung nochmals Gedanken gemacht, wie das innerörtliche Areal im städtebaulichen Sanierungsgebiet möglichst unter Berücksichtigung des alten Baumbestandes und der ortsbildprägenden Sägewerksvilla entwickelt werden kann. Zur Sägewerksvilla hat das Archiv folgende Aussagen getroffen:

Die Sägewerksvilla steht für zwei wichtige Entwicklungen in Gilching - für die Industrialisierung und für den Beginn der Städteentwicklung. Untrennbar verbunden damit ist der Zimmerer und Baumeister Melchior Fanger, der die Möglichkeiten seiner Zeit erkannte und der das Sägewerk erbaute:

Als die Bahn 1903 nach Gilching kam, bestand Gilching nur aus dem Altdorf, das ein reines Bauerndorf war. Die Bahn schaffte die Basis für Mobilität und brachte auch die Industrialisierung nach Gilching. Als Melchior Fanger das Dampfsägewerk am Bahnhof erbaute, war Holz ein wichtiges Wirtschaftsgut in Oberbayern; mit der Bahn konnte das Holz endlich über weite Strecken und in großen Mengen transportiert werden. Im Gilching Werk waren 1909 bereits um die zwanzig Arbeiter beschäftigt.

Dazu kam, dass Melchior Fanger auch Baumeister war und ihm viel Grund im Bereich der Bahntrasse gehörte: So kam ihm eine wichtige Rolle bei der Gründung der Waldkolonie zu; er plante Blockhäuser für die Münchner Sommerfrischler und verwendete beim Bau das Holz aus dem Sägewerk. Auch die Entwicklung des Bahnhofsviertels hat Fanger maßgeblich beeinflusst, da er die Bahnhofsrestauration Wallner nach Gilching holte und am Bau der Villenkolonie beteiligt war.

Melchior Fanger verkaufte das Sägewerk vermutlich um 1921 an Johann Bissinger. Bissinger bezog eine Villa in der Sägewerkstr. 9, die 1939 von Maria Treffler gekauft wurde und 1969 an die Gemeinde als Stiftung fiel. Sie befand sich gegenüber des Bahnhofs und wurde abgerissen.

Max Keck, der das Sägewerk von der Familie Bissinger übernahm, baute sich seine eigene Villa - die heutige Sägewerksvilla - mit Blick auf das hölzerne Lagerhaus am Bahnhof. Neben der Keck-Villa (Sägewerkstr.11), gehörte ihm im Jahr 1958 ein anderes Wohnhaus (Sägewerkstr.8), das Sägewerk (Sägewerkstr.10) und die Sägewerk-Hallen (Sägewerkstr.11a), von denen heute eine in Gewerbegebiet steht.

Vom Sägewerk-Komplex, der eine wichtige Rolle für die Entwicklung Gilchings gespielt hat, ist leider nur noch die Villa Keck übrig geblieben. Es existieren nicht einmal mehr historische Fotos, auf denen das komplette Areal zu sehen ist, so dass schon so vieles davon für uns verloren ist.

4. In Anlage beigefügt sind zwei Planungsalternativen. Variante 2 würde den Abbruch der Sägewerksvilla und die Beseitigung des alten Baumbestandes bedeuten, was einen erheblichen Eingriff in das noch historische Ortsgefüge darstellen würde. Variante 1 nimmt Rücksicht auf den alten Baumbestand und den Erhalt der Villa als ortsbildprägenden Bau. Sicherlich kann mit Mitteln aus der Städtebauförderung das alte Gebäude saniert und langfristig, nach einem möglichen Umzug der Tafel in andere und geeignete Räumlichkeiten, einer neuen Nutzung zugeführt werden (z.B. barrierefreies Museum im Erdgeschoss und in der Ortsmitte). Der bezahlbare Wohnraum könnte dort entstehen, wo jetzt die Fahrradabstellanlagen für die S-Bahn situiert sind. Diese wiederum könnten auf die andere Straßenseite, Richtung Bahnschuppen und Rampe verlegt werden. Die Bushaltestellen sind entlang der Pollinger Straße dargestellt, der Wartebereich befindet sich im Grünbereich vor der Villa. Auch die Fenster des neuen Pflegeheims würden bei dieser Variante 1 zur Grünfläche hin offen und unverbaut bleiben. Dagegen würde die vorgeschlagene Wohnbebauung in Variante 1 den Bahnhofsvorplatz nach Westen fassen und dieser könnte als sog. Shared- Space-Bereich mit dem neuen Kulturbahnhof eine neue Aufenthaltsqualität erreichen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

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6. Sachstandsbericht Westumfahrung; Information und Freigabe der Ausschreibung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die aktuellen Kosten für die Westumfahrung sind in Anlage beigefügt. Die Gesamtsumme einschließlich Grunderwerb liegt laut Kostenberechnung vom 27.09.2017 bei

21.010.910,25 €.

Hiervon sind nicht zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 3.599.678,34 € ermittelt worden. Zuwendungsfähig sind voraussichtlich 17.411.231,91 €, ein Bewilligungsbescheid bzw. die Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt derzeit noch nicht vor, wir aber zeitnah erwartet.

Finanzierungskonzept?

Mit den ersten Ausschreibungen soll im Dezember 2017 begonnen werden.

Die Auspflockung der Westumfahrung ist, soweit aufgrund der Grundstücksverhältnisse möglich, bereits erfolgt. Im Frühjahr wird der Untergrund zuerst auf Kampfmittel untersucht. Parallel laufen die archäologischen Untersuchungen.

Anschließend wird mit den Baumaßnahmen begonnen. Im Jahr 2018 wird der südliche Bereich mit Anschlussknoten der planfestgestellten Westumfahrung hergestellt, 2019 folgt dann der nördliche Bereich. Eine Übersichtskarte ist hierzu in Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten          21.010.910,25 €

davon förderfähig          17.411.231,91 €

Fördersumme ca.          12.100.000,00 €

bereits finanzierter Grunderwerb            3.167.000,00 €

bereits finanzierter Straßenbau            1.000.000,00 €

Finanzierungsbedarf Gemeinde ca.            4.750.000,00 €

Darlehen            3.050.000,00 €

Eigenmittel            1.700.000,00 €

Es ist davon auszugehen, dass sich die Baukosten gleichmäßig auf die Jahre 2018 und 2019 verteilen werden. Die Fördermittel werden voraussichtlich in den Jahren 2018 und 2019 jeweils mit 40% eingehen und 2020 mit Abschluss des Verwendungsnachweises in Höhe von 20%. Es kann daher eine Zwischenfinanzierung notwendig werden. Sofern Eigenmittel zur Verfügung stehen, werden diese vorrangig dafür herangezogen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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7. Standort für eine neue Skateranlage im Gemeindegebiet; Antrag des Jugendreferenten Herrn GR Christian Winklmeier und des Jugendbeirates vom 04.09.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Gemeinderat möge entscheiden, ob eine Alternativenprüfung für die Skateranlage durchgeführt wird. Folgende Standorte wurden zusätzlich zum bereits untersuchten Standort südlich der Kletterhalle vorgeschlagen:

1. in Nähe des TSV-Geländes an der künftigen Westumfahrung

2. auf der sog. Gilchinger Glatze neben der Landschaftssenke

3. nördlich des Abenteuerspielplatzes auf der an gepachteten Fläche

Die immissionsschutzrechtliche Betrachtung eines Standortes dürfte rund 3.500 € Kosten verursachen. Der Bau einer neuen Skateranlage wird auf rund 400.000 € Kosten veranschlagt, wobei für die Planungskosten zusätzlich rund 20 Prozent (= 80.000 €) geschätzt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Standort neues Feuerwehrhaus in Gilching; Information und ggfs. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	8

Sachverhalt

1. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juli 2013 wurde eine Machbarkeitsstudie für ein neues Feuerwehrhaus in Auftrag gegeben. Drei Standorte wurden untersucht (s. Anlage Standortsuche von Sütfels Architekten). 
2. Am geeignetsten war der Standort südlich des bestehenden Feuerwehrhauses im Kreuzungsbereich Lilienthalstraße/Starnberger Weg. Das Immissionsschutzgutachten des Büros. Steger & Partner, München vom 11.02.2015 sah an diesem Standort die gedrehte Variante mit Übungshof nach Westen als möglich. Daher wurde mit den Grundstückseigentümern über einen Erwerb verhandelt. Bei diesen Grundstücksverhandlungen für ein neues Feuerwehrhaus südlich des bestehenden Feuerwehrhauses konnte aber keine Einigung hinsichtlich eines Kaufpreises erzielt werden. Daher ist dieser Standort für eine weitere Bebauung aufzugeben und künftig als Grünfläche beizubehalten.
3. Mit den Kommandanten der Gilchinger Feuerwehr wurden die beiden übrig gebliebenen Standorte diskutiert. Das Feuerwehrhaus im Gewerbegebiet wird aufgrund längerer Wege von der Feuerwehr abgelehnt, auch wenn es hier immissionsschutzrechtlich keinerlei Probleme geben würde. Daher bleibt nur noch der Standort auf dem gemeindeeigenen sog. Festplatz übrig.
4. Die Verwaltung schlägt vor, auch für diesen Standort „Festplatz“ gemäß der anliegenden Grobplanung eine immissionsschutzrechtliche Prüfung durchführen zu lassen. Auch hier wäre wichtig, den Übungshof weg von der reinen Wohnbebauung hin zum Gewerbegebiet zu orientieren. Ein begrünter Schallschutzhügel entlang des Starnberger Weges wäre eine weitere Möglichkeit Immissionskonflikte zur Wohnbebauung zu vermeiden. Außerdem könnte so der im Flächennutzungsplan gewollte Grünzug in Süd-Nord- Richtung Berücksichtigung finden. Die Grünfläche südlich des Übungshofes ist im Eigentum der Gemeinde und könnte für eine spätere Erweiterung bzw. für Löschübungen mit Wasser, wie von der Feuerwehr gewünscht, genutzt werden.

Sollte der Standort „Festplatz“ möglich sein, wäre zuerst der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan zu ändern und eine Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr am Standort Festplatz mit Grünzug entlang dem Starnberger Weg darzustellen.  

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Sitzungsvorlage „Standort für ein neues Feuerwehrhaus auf dem sog. Festplatz“.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung entsprechend der Grobplanung des Arch.-büros Sütfels für diesen Standort „Festplatz“ ein immissionsschutzrechtliche Standortanalyse durchzuführen.
3. Sollte eine schalltechnische Verträglichkeit für diesen Standort möglich sein, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Dabei ist eine Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr am Standort Festplatz mit Grünzug entlang dem Starnberger Weg darzustellen.  

Diskussionsverlauf

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Sitzungsvorlage „Standort für ein neues Feuerwehrhaus auf dem sog. Festplatz“.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung entsprechend der Grobplanung des Arch.-büros Sütfels für diesen Standort „Festplatz“ eine immissionsschutzrechtliche Standortanalyse durchzuführen.

3. Sollte der Standort aufgrund der schalltechnischen Verträglichkeit und unter Vorschaltung einer alternativen Prüfung möglich sein, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Dabei ist eine Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr am Standort Festplatz mit einem möglichst umfangreichen Grünzug entlang dem Starnberger Weg darzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

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9. 4. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt am Starnberger Weg – SO Einzelhandel – Starnberger Weg; für den Bereich des bestehenden Rewe Marktes östlich des Starnberger Weges und nördlich der Laubaner Straße für die FlNrn. 1535/1, 1538/1 Tfl. und 1436/2 Tfl., Gemarkung Gilching Beschluss zur Berichtigung i.S.v. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		9

Sachverhalt

2.        Der BP setzt als Art der Nutzung Sonstige Sondergebiete (SO) nach § 11 BauNVO fest und weicht insoweit von den Darstellungen des rechtswirksamen Flächennut-zungsplanes aus 2005 ab (bislang Mischgebiet (§ 6 BauNVO)).

       Da der BP als solcher der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB aufgestellt wurde, besteht die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan für die betreffende Teilfläche in SO zu berichtigen, ohne ein aufwändiges Änderungsverfahren mit anschließender Genehmigung oder Anzeige durchführen zu müssen.

3.        In Anlage beigefügt ist der Entwurf einer Planzeichnung inkl. Legende, aus dem der Berichtigungsumgriff und die Regelungsinhalte ersichtlich sind; eine Begründung ist hinfällig. Der Gemeinderat wird gebeten, diesen Entwurf inhaltlich zu billigen und die 4. Berichtigung des Flächennutzungsplanes auf dessen Basis zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1.        Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsver-bindlichen Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt am Starnberger Weg – SO Einzelhandel – Starnberger Weg; für den Bereich des bestehenden Rewe Marktes östlich des Starnberger Weges und nördlich der Laubaner Straße für die FlNrn. 1535/1, 1538/1 Tfl. und 1436/2 Tfl., Gemarkung Gilching gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 11.08.2017 wird inhaltlich ge-billigt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:

       „4. Berichtigung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt am Starnberger Weg – SO Einzelhandel – Starnberger Weg; für den Bereich des bestehenden Rewe Marktes östlich des Starnberger Weges und nördlich der Laubaner Straße für die FlNrn. 1535/1, 1538/1 Tfl. und 1436/2 Tfl., Gemarkung Gilching

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Beschluss

1. Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsver-bindlichen Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt am Starnberger Weg – SO Einzelhandel – Starnberger Weg; für den Bereich des bestehenden Rewe Marktes östlich des Starnberger Weges und nördlich der Laubaner Straße für die FlNrn. 1535/1, 1538/1 Tfl. und 1436/2 Tfl., Gemarkung Gilching gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt.

Der Entwurf der F lächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 11.08.2017 wird inhaltlich gebilligt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:

       „4. Berichtigung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt am Starnberger Weg – SO Einzelhandel – Starnberger Weg; für den Bereich des bestehenden Rewe Marktes östlich des Starnberger Weges und nördlich der Laubaner Straße für die FlNrn. 1535/1, 1538/1 Tfl. und 1436/2 Tfl., Gemarkung Gilching

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. ÖPNV im Landkreis; Entwicklung der Linie X900

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die offiziellen Fahrgastzählungen des MVV weisen bei der ersten Zählung im 1. Quartal 2016 mit 367 Fahrgästen/Tag einen sehr guten Start der Expressbus-Linie aus. Die MVV-Fahrgastermittlung genau ein Jahr später, also im ersten Quartal 2017, ergibt bereits eine Erhöhung der Fahrgastzahlen um 63% auf 599 Fahrgäste/Tag. Die Tendenz eines kontinuierlichen Fahrgastzuwachses bestätigt außerdem die Sonderfahrgastermittlung im Juni 2017, die eine Steigerung auf 610 Fahrgäste/Tag aufweist.

Leider mussten einige wenige verspätungsanfällige Bereiche identifiziert werden, die sich nachteilig auf die Pünktlichkeit und den Expresscharakter der Linie auswirken. Für das Gebiet des Landkreises Starnberg sind dies:

• Starnberg, Hanfelder Straße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Klinikum MediCenter:

Laut MVV staut sich täglich, insbesondere morgens der Verkehr auf der hanfelder Straße in Fahrtrichtung Starnberg/B2. Daneben verringern parkende Fahrzeuge sowie das Parken in zweiter Reihe den Verkehrsfluss.

• Gilching Argelsried, Am Römerstein zwischen südliche Ortstafel und S-Bahnhalt Gilching-Argelsried:

Wie der MVV mitteilt, ist das Verkehrsaufkommen in diesem Streckenabschnitt sehr hoch. Dieses hohe Verkehrsaufkommen sowie der beengte Streckenquerschnitt zwischen den beiden Doppel-S-Kurven schränken den Verkehrsfluss erheblich ein. Hinzukommend trägt die Lichtsignalanlage im Einmündungsbereich der Landsberger Straße zu täglich stockendem Verkehr.

Dies hat letztlich dazu geführt, dass der dadurch verursachte zeitliche Mehrbedarf für €/Jahr bedeuten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeitpausen des Fahrpersonals wegen weniger Minuten nicht mehr eingehalten werden kann, weshalb das für die X900 zuständige Verkehrsunternehmen einen sogenannten Ablösedienst einrichten musste. Diese Mehrkosten hat das Verkehrsunternehmen anfangs zu einem großen Teil alleine getragen, was aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leistbar ist. Der territorial auf den Landkreis Starnberg entfallende Anteil an den Mehrkosten durch die anfallenden Ablösedienste beträgt für 2016 etwa 29.000€ sowie für das Jahr 2017 knapp 40.000€. Die Mehrkosten fallen ebenfalls unter die Regelung zum pauschalen Vorabzug von 30 Prozent als Ersatz für noch nicht berechnete Fahrgeldeinnahmen (die entsprechenden Fahrgastzahlerhebungen finden 2018 statt; die Ergebnisse liegen bis Anfang 2020 vor.) Die entsprechenden Mehrkosten des Ablösedienstes betragen demnach insgesamt für den Landkreis Starnberg ab 2017 ca. 28.000€. Für die Gemeinde Gilching entstehen Mehrkosten in Höhe von rund 10.000€/Jahr.

Es gibt nun allerdings die Option, den erforderlichen Ablösedienst in eine generelle Leistungsmehrung einzukalkulieren. Für die Mehrleistung müsste dann anteilig weniger Fahrpersonal berechnet werden. Seit der Inbetriebnahme der Linie äußern die Fahrgäste sowie einige Gewerbebetriebe den Wunsch, häufiger als nur jede Stunde einmal zu fahren. Die Schulleitung der Berufsschule Fürstenfeldbruck hat sich mehrmals mit dem Hinweis an die Verwaltung gewendet, dass viele Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Starnberg verspätet im Unterricht erscheinen. Würde man den Ablösedienst auf einen 30 Minuten-Takt Montag bis Samstag in der Hauptverkehrszeit, also von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr und zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr anrechnen, so würden für den Landkreis Starnberg unter Berücksichtigung der Einnahmepauschale weitere 100.000€ anfallen. Für die Gemeinde Gilching würde dies Mehrkosten in Höhe von rund 36.000€/Jahr bedeuten. Die Gesamtkosten lägen dann aber immer noch im Rahmen der Beschlussfassung zur Einführung der Expressbuslinie X900 im Juli 2014.

Aus wirtschaftlicher Sicht wäre dies eine sinnvolle Option und hätte voraussichtlich überproportionale Fahrgaststeigerungen zur Folge. Voraussetzung für die Umsetzung ist jedoch, dass alle beteiligten Kommunen dem zustimmen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität des Kreistags Starnberg sowie der Kreisausschuss haben diesem Vorgehen bereits zugestimmt.

Beschlussvorschlag

b) Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2018 entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

c) Der MVV wird ermächtigt, die für die Erweiterung des Fahrplanes notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Beschluss

b) Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2018 entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

c) Der MVV wird ermächtigt, die für die Erweiterung des Fahrplanes notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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11. Entgeltordnung Veranstaltungssaal im Rathaus; Änderungen und Ergänzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö	informativ	12

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12.1. Workshop Info-/Leitsystem

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		12.1

Diskussionsverlauf

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12.2. Logo für Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		12.2

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12.3. Infoveranstaltung zu §13b Baugesetzbuch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		12.3

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12.4. Barrierefreier Bahnhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		12.4

Diskussionsverlauf

Außerdem hat eine sehr engagierte Gilchinger Bürgerin Kontakt zur Bahn selbst aufgenommen, die von der Gemeinde aktiv unterstützt wird.

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12.5. Plakatierungsverordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.10.2017	ö		12.5

Diskussionsverlauf