Druckansicht: Sitzung des Haupt- und Bauausschusses

Datum: 18.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.08.2017
2	Bekanntgabe Bauvorhaben
3	Römerstr. 104; Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1431, Gem. Gilching
4	Reßweg 20; Bauantrag zur Aufstockung des best. Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1396/6, Gem. Gilching
5	Bebauungsplan „Dornier-Siedlung“; 2. Teiländerung; Grundstück Fl.Nrn. 1619/18, Gemarkung Gilching Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB
6	Bebauungsplan "Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching; Billigungs- und Auslegungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB
7	Bebauungsplan "Gewerbegebiet BAB 96 Nord" Hier: Genehmigung der Entwurfsplanung
8	Gemeinde Weßling; 12. Änderung des Flächennutzungsplanes „Konzentrationsflächen für Kiesabbau östlich von Hochstadt“; Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
9	Gemeinde Wörthsee; Beteiligung im Bebauunsgplanverfahren "Südlich des Taubenweges"
10	Westumfahrung Gilching; Vereinbarung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege
11	Kreisverkehr Starnberger Weg/Karolingerstraße, Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis 90/Die Grünen vom 10.08.2017
12	Aufpflasterung Kreuzung Talhofstraße/Orionstraße, Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis 90/Die Grünen vom 10.08.2017
13	Überdachung von Fahrradständern am Rathaus, Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis 90/Die Grünen vom 10.08.2017
14	Verschiedenes
14.1	Bezirksverbandsversammlung
14.2	Bahnhof Gilching-Argelsried
14.3	Baulandausweisung
14.4	Haushaltsmittel für Bushaltestellen und Gehwegabsenkungen
14.5	Abenteuerspielplatz

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung.pdf
Download Niederschrift öff 18.09.2017.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.08.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.08.2017.

Beschlussvorschlag

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.08.2017 werden keine Einwände erhoben. Sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 21.08.2017 werden keine Einwände erhoben. Sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe Bauvorhaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	informativ	2

Sachverhalt

- Rathausstr. 6

Bauantrag auf Nutzungsänderung der Bücherei in einen Jugendtreff

- Zeppelinstr. 10 – 12

Freistellungsantrag zum Neubau eines Bürogebäudes

- Römerstr. 52 a

Bauantrag auf Nutzungsänderung von einem Laden zu einer Wettannah mestelle

Diskussionsverlauf

- Rathausstr. 6

Bauantrag auf Nutzungsänderung der Bücherei in einen Jugendtreff

- Zeppelinstr. 10 – 12

Freistellungsantrag zum Neubau eines Bürogebäudes

- Römerstr. 52 a

Bauantrag auf Nutzungsänderung von einem Laden zu einer Wettannahmestelle

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3. Römerstr. 104; Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1431, Gem. Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich.

Beantragt wird die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen.

Das Gebäude soll wie folgt ausgeführt werden:

WH 5,74 m

FH 7,77 m

DN 25°

Dachform: Satteldach

Überbaute Fläche: 103,12 m²

Das benachbarte Gebäude Römerstr. X wurde mit folgenden Maßen genehmigt:

WH 6,00 m

FH 7,80 m

DN 20°
Dachform Satteldach

Überbaute Fläche 104,50 m²

Das geplante Vorhaben fügt sich somit in die umliegende Bebauung ein.

Gem. gdl. Kfz-Stellplatzsatzung sind 2 Stellplätze erforderlich; diese werden auf dem Grundstück nachgewiesen.

Beschlussvorschlag

Dem Vorhaben wird planungsrechtlich zugestimmt.

Beschluss

Dem Vorhaben wird planungsrechtlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Reßweg 20; Bauantrag zur Aufstockung des best. Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1396/6, Gem. Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich.

Auf dem Grundstück befindet sich ein erdgeschossiges Wohnhaus. Dieses Gebäude soll durch An- und Aufbauten zu einem 2-Familienhaus erweitert werden.

Das Gebäude soll dann wie folgt ausgeführt werden:

WH 6,80 m / 7,00m

FH 8,65 m

Dachneigung 24°

Dachform: Satteldach

Das Gebäude wird im 1. OG durch Überbauungen erweitert; durch diese beträgt die Grundfläche gesamt 189,85 qm.

Bezugsfall: Reßweg X:

WH 6,80 m / 7,50 m

FH 10,30 m

Überbaute Fläche 193 m²

Dachneigung 33°

Dachform: Satteldach

Somit fügt sich das Gebäude in die Umgebung ein.

Gem. der gdl. Kfz-Stellplatzsatzung sind 4 Stellplätze erforderlich; diese werden auf dem Grundstück nachgewiesen.

Beschlussvorschlag

Dem Vorhaben wird planungsrechtlich zugestimmt.

Beschluss

Dem Vorhaben wird planungsrechtlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan „Dornier-Siedlung“; 2. Teiländerung; Grundstück Fl.Nrn. 1619/18, Gemarkung Gilching Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der TOP wird verschoben.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Diskussionsverlauf

Der Tagesordnungspunkt wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.

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6. Bebauungsplan "Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching; Billigungs- und Auslegungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	6

Sachverhalt

1. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 21.03.2017 zu o.g. Bauleitplanverfahren den Aufstellungsbeschluss gefasst und beschlossen, den Flächennutzungsplan für seinen Geltungsbereich zu berichtigen. Mit der Planerstellung beauftragt wurde das Architekturbüro Hoffmann Amtsberg, Gräfelfing. Dessen Erstentwurf liegt nun in der Fassung vom 18.09.2017 vor (siehe Anlage 1), wird durch die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses näher vorgestellt werden und ist vor der ersten Planauslegung inhaltlich zu billigen.

Daneben sind in den Anlagen 2 - 7 vom Planungsbüro erstellte 3 D-Ansichten sowie ein Regelquerschnitt zur Kenntnis beigefügt.

2. In Abänderung des Beschlusses des Gemeinderates vom 21.03.2017 erhält das Planaufstellungsverfahren die Bezeichnung „,Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße‘ für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching“.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.09.2017 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:

1. Das Planaufstellungsverfahren erhält die Bezeichnung:

„,Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße‘ für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching“.

2. Der Satzungsentwurf i.d.F.v. 18.09.2017 wird inhaltlich gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB durchzuführen.

Beschluss

Der Haupt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.09.2017 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:

1. Das Planaufstellungsverfahren erhält die Bezeichnung:

„,Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße‘ für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching“.

2. Der Satzungsentwurf i.d.F.v. 18.09.2017 wird inhaltlich gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.

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7. Bebauungsplan "Gewerbegebiet BAB 96 Nord" Hier: Genehmigung der Entwurfsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet BAB 96 Nord“ ist die Erschließung herzustellen. Das Ingenieurbüro Osterrieder, Sobotta, Schmidbauer aus Tutzing wurde gemäß Beschluss des Haupt- und Bauausschusses vom 19.06.2017 mit den Planungen beauftragt. In Anlage beigefügt ist die Entwurfsplanung mit Querschnitt. Die Kosten für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes werden auf rund 3,4 Mio. € geschätzt. Diese Kosten wurden anteilig beim Weiterverkauf der Grundstücke berücksichtigt.

Geplant ist die Ausschreibung im Dezember/Januar 2017/2018 durchzuführen, so dass die Straßenbaumaßnahmen mit Erschließungsanlagen im Jahr 2018/2019 umgesetzt werden können.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Bauausschuss nimmt die Entwurfsplanung für die Erschließungsanlagen zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet BAB 96 Nord“ des Ingenieurbüros Osterrieder, Sobotta, Schmidbauer, Tutzing vom 04.09.2017 zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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8. Gemeinde Weßling; 12. Änderung des Flächennutzungsplanes „Konzentrationsflächen für Kiesabbau östlich von Hochstadt“; Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Gemeinde Weßling beteiligt die Gemeinde Gilching erneut im 12. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes „Konzentrationsflächen für Kiesabbau östlich von Hochstadt“ gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Ein Weßlinger Unternehmer baut bereits auf der Vorbehaltsfläche für Kies und Sand Nr. 90 östlich des Weßlinger Ortsteils Hochstadt Kies ab. Die bislang im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als Konzentrationsflächen ausgewiesenen Flächen sind teilweise bereits ausgekiest und wiederverfüllt. Dies betrifft z.B. die angrenzenden Flurnummern 254, 240 und 247 sowie 984, Gemarkung Hochstadt.

Zur Sicherung der Rohstoffversorgung für die nähere Zukunft plant derselbe Unterneh-mer den Kiesabbau auf den Flurnummern 136, 137, 249, 250 sowie 251, Gemarkung Hochstadt (Teilbereich 1), im Trockenabbau mit anschließender Wiederverfüllung. Die vorliegende Flächennutzungsplanänderung soll durch eine Erweiterung der vorhandenen Konzentrationsfläche die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Der Geltungsbereich befindet sich innerhalb eines im Regionalplans ausgewiesenen Vorranggebietes für Bodenschätze mit der Nr. 90.

Im Umfeld der Maßnahme liegen mehrere Trinkwassernutzungen. Die Fläche liegt im Zustrombereich des Brunnens 4 Gilching, die Zone IIIB grenzt unmittelbar an das Abbaugebiet an.

Bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung hat die Gemeinde Gilching eine ablehnende Stellungnahme zum Kiesabbau in Weßling abgeben (Anlage). Es wird vorgeschlagen, diese erneut vorzutragen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Gilching verweist im Flächennutzungsplanverfahren „Konzentrationsflächen für Kiesabbau östlich von Hochstadt“ gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf die am 19. Juni 2017 beschlossene und am 20. Juni 2017 an die Gemeinde Weßling übermittelte Stellungnahme, welche erneut als Anlage beigefügt ist und nochmals vorgetragen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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9. Gemeinde Wörthsee; Beteiligung im Bebauunsgplanverfahren "Südlich des Taubenweges"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Gemeinde Wörthsee beteiligt die Gemeinde Gilching im Bauleitplanverfahren „Südlich des Taubenweges“. Das reine Wohngebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet, der Umgriff ist nur 3.750 qm. Belange der Gemeinde Gilching sind aus Sicht der Verwaltung nicht berührt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Im Bauleitplanverfahren „Südlich des Taubenweges“ i.d.F. vom 19.06.2017 der Gemeinde Wörthsee werden keine Einwendungen erhoben.

Beschluss

Im Bauleitplanverfahren „Südlich des Taubenweges“ i.d.F. vom 19.06.2017 der Gemeinde Wörthsee werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Westumfahrung Gilching; Vereinbarung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Für den Bau der Westumfahrung sind archäologische Untersuchungen im Bereich der künftigen Staatsstraße notwendig. Mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege wurden die Maßnahmen besprochen. Beiliegende Vereinbarung ist noch abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Bauausschuss nimmt beiliegende Vereinbarung inhaltlich zur Kenntnis und stimmt der Vertragsunterzeichnung durch Herrn 1. Bürgermeister Manfred W alter zu.

Beschluss

Der Haupt- und Bauausschuss nimmt beiliegende Vereinbarung inhaltlich zur Kenntnis und stimmt der Vertragsunterzeichnung durch Herrn 1. Bürgermeister Manfred W alter zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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11. Kreisverkehr Starnberger Weg/Karolingerstraße, Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis 90/Die Grünen vom 10.08.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Anliegender Antrag wurde gestellt zum Kreisverkehr Starnberger Weg/Karolinger Straße. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass aufgrund der Grundstücksverhältnisse der Kreisverkehr leider nicht anders geplant werden konnte. In mehreren Vorortterminen mit der Polizei, der Behindertenbeauftragten, der Straßenverkehrsbehörde, dem Ordnungsamt und dem Bauamt wurde die jetzt ausgeführte Planung abgestimmt und wurde dann von allen Beteiligten und auch den gemeindlichen Gremien so befürwortet. Die Umsetzung erfolgte entsprechend und wurde mit staatlichen Mitteln erheblich bezuschusst.

Eine Änderung des Kreisverkehres mit Aufpflasterung des Innenrandes, wie jetzt beantragt wurde, würde mit allen o.g. fachlich beteiligten Stellen abgestimmt werden müssen. Aus Sicht der Verwaltung macht dies keinerlei Sinn, nachdem der Kreisverkehr erst vor wenigen Jahren geplant und errichtet wurde.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis90/Die Grünen vom 10.08.2017 auf Aufpflasterung am Innenrand des Kreisverkehres Starnberger Weg/Karolinger Straße wird nicht befürwortet.

Beschluss

Der Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis90/Die Grünen vom 10.08.2017 auf Aufpflasterung am Innenrand des Kreisverkehres Starnberger Weg/Karolinger Straße wird nicht befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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12. Aufpflasterung Kreuzung Talhofstraße/Orionstraße, Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis 90/Die Grünen vom 10.08.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Anliegender Antrag wurde für den Bereich der Kreuzung Talhofstraße/Orionstraße gestellt. Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Kreuzungspunkt derzeit richtig und einwandfrei gestaltet. Eine Aufpflasterung, wie jetzt beantragt wurde, bis hin zu den Einmündungen der Straßen würde erhebliche Kosten verursachen und zudem einen erheblichen Wartungsaufwand bedeuten. Es ist im Antrag nicht nachvollziehbar dargestellt, warum dieser Kreuzungsbereich nun komplett aufgepflastert werden soll. Die Gemeinde ist zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln verpflichtet. Aus diesem Grund ist der Antrag auf Aufpflasterung nicht zu befürworten.

Finanzielle Auswirkungen

AGesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Antrag auf komplette Aufpflasterung der Kreuzung Talhofstraße/Orionstraße von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis90/Die Grünen vom 10.08.2017 wird nicht befürwortet.

Beschluss

Der Antrag auf komplette Aufpflasterung der Kreuzung Talhofstraße/Orionstraße von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis90/Die Grünen vom 10.08.2017 wird nicht befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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13. Überdachung von Fahrradständern am Rathaus, Antrag von Herrn GR Martin Pilgram, Bündnis 90/Die Grünen vom 10.08.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Anliegender Antrag wurde zur Überdachung von Fahrradständern am Rathaus gestellt. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass beim Neubau des Rathauses ausreichend Fahrradabstellplätze oberirdisch für alle und geschützt unterirdisch im Fahrradabstellraum für Mitarbeiter/innen geschaffen wurden. Der geschützte Fahrradabstellraum ist über die Tiefgarage mit automatischen Türen erreichbar. Es sind dort auch Lademöglichkeiten für e-bikes vorhanden. Die Tiefgarage ist zu den Öffnungszeiten des Rathauses offen und für jede Besucherin und jeden Besucher nutzbar. Damit ist bereits ein Schutz bei Wind und Wetter gewährleistet. Eine günstige Möglichkeit wäre, statt zwei PKW-Stellplätzen mehrere Fahrradabstellplätze in der Tiefagarage zu schaffen. Die Tiefgaragenstellplätze wären bei Wegfall von 2 Stellplätzen trotzdem ausreichend vorhanden. Standorte für Überdachungen im Umfeld des Rathauses müssen erst noch geprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, dass Standorte für Überdachung von Fahrradständern im Umfeld des Rathauses durch die Verwaltung und in Zusammenarbeit mit dem Architekten/Landschaftsarchitekten geprüft werden sollen.

Beschluss

Der Haupt- u. Bauausschuss beschließt, dass Standorte für Überdachung von Fahrradständern im Umfeld des Rathauses durch die Verwaltung und in Zusammenarbeit mit dem Architekten/Landschaftsarchitekten geprüft werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö	informativ	14

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14.1. Bezirksverbandsversammlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö		14.1

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert den Ausschuss über eine stattgefundene Bezirksverbandsversammlung zum Thema soz. Wohnungsbau für Flüchtlinge.

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14.2. Bahnhof Gilching-Argelsried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö		14.2

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert den Ausschuss, dass mit dem Bahnhofsumbau begonnen wurde. Weiter informiert er, dass auf den barrierefreien Zugang vom Herrschinger Weg zum Bahnsteig aus privatrechtlichen Gründen seitens der Bahn verzichtet wird.

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14.3. Baulandausweisung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö		14.3

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet, dass 5 Anträge zur Ausweisung von Bauland nach § 13 b BauGB vorliegen. Hierzu wird eine Info-Verans taltung stattfinden, zu der auch der Gemeindetag eingeladen wird.

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14.4. Haushaltsmittel für Bushaltestellen und Gehwegabsenkungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö		14.4

Diskussionsverlauf

GRin Brosig erkundigt sich, in wie weit die von ihr beantragten und im Haushalt 2017 eingestellten Gelder für Bushaltestellen und Gehwegabsenkungen umgesetzt wurden. Hierzu wurde erklärt, dass Aufträge für Bushaltestellen bereits erteilt wurden. Im Hinblick auf die Gehwegabsenkungen ist der Beschluss des Finanzausschusses im Hinblick auf die Verwendung der Gelder zu prüfen.

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14.5. Abenteuerspielplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Bauausschuss	Sitzung des Haupt- und Bauausschusses	18.09.2017	ö		14.5

Diskussionsverlauf

GR Vogl erkundigt sich, warum ein Teil der Fläche neben Abendheuerspielplatz und Volkshochschule abgemäht wurde. BM Walter nahm hierzu Stellung.

Datenstand vom 23.01.2018 13:30 Uhr