Datum: 15.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:12 Uhr bis 22:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:08 Uhr bis 22:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.04.2018
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
4	Bestandsanalyse "Gewerbepark Nord", Antrag von Herrn GR Manfred Herz, CSU, Gewerbereferent und von Herrn GR Christian Winklmeier, SPD vom 19.04.2018
5	Sanierung und Erweiterung Schulhaus Argelsried
6	Errichtung einer Großtagespflege in Gilching; Antrag auf kommunale Förderung
7	Entwicklung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB; Grundsatzentscheidung über die Durchführung zugehöriger Bebauungsplanverfahren
8	Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching
9	Neuerlass der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching
10	Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023
11	Staatsstraße 2069 - Westumfahrung Gilching Hier: Vergabe Straßenausstattung
12	Verschiedenes
12.1	Umbau Bahnhof
12.2	Mittagsbetreuung
12.3	Kreisel Karolingerstr. - Starnberger Weg
12.4	Straßensperrung Römerstraße Richtung Gut Hüll

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_15.05.2018.pdf
Download Niederschrift öff_15.05.2018.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.04.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

1.	Grundstücksangelegenheit; Genehmigung Erbbaurechtsvertrag Verband Wohnen, ehem. Rathaus

Der Gemeinderat hat von dem Erbbaurechtsvertrag URNr. 517/2018 – e, abgeschlossen am 02.03.2018 beim Notar Brandmüller in Starnberg, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen. 

2.	Grundstücksangelegenheiten; Angerfeldstraße Ankauf Teilfläche FlNr. 593/2

Der Gemeinderat hat von dem am 15.03.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 0563/2018, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

3.	Grundstücksangelegenheiten; Angerfeldstraße 6 Ankauf Teilfläche FlNr. 593/2

Der Gemeinderat hat von dem am 28.03.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 0679/2018, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

4.	Grundstücksangelegenheiten; Angerfeldstraße 6a Ankauf Teilfläche FlNr. 593/2

Der Gemeinderat hat von dem am 28.03.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 0678/2018, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

5.	Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag FlNr. 278 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat hat von dem am 25.01.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 0160/2018, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

6.	Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag FlNr. 3221 und 1616/2 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat hat von dem am 26.02.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 0388/2018, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	informativ	3

Diskussionsverlauf

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4. Bestandsanalyse "Gewerbepark Nord", Antrag von Herrn GR Manfred Herz, CSU, Gewerbereferent und von Herrn GR Christian Winklmeier, SPD vom 19.04.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	4

Sachverhalt

§ 8 BauNVO 1990

Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

 1.  Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, 

 2.  Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, 

 3.  Tankstellen, 

 4.  Anlagen für sportliche Zwecke. 

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

 1.  Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, 

 2.  Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, 

 3.  Vergnügungsstätten.

Eine Revitalisierung durch Umstrukturierung des Gewerbeparks Nord kann in Zusammenarbeit mit einem Gewerbegebiets-Management neue Chancen ermöglichen und wie im Antrag dargestellt, die Errichtung von weiteren Gewerbeprojekten im Außenbereich überflüssig machen. Nach Fertigstellung der Westumfahrung wird der Gewerbepark Nord besser an das überörtliche Straßennetz und die Lindauer Autobahn angebunden. Auch dies dürfte den Gewerbepark Nord künftig wieder attraktiver machen und aufwerten. Eine Befragung der Eigentümer nach deren Wünschen und Entwicklungsvorstellungen darf nicht zwangsläufig zu einer entsprechenden Umplanung der einzelnen Gewerbeparzellen führen. Sog. „Gefälligkeitsplanungen“ gilt es zu vermeiden, welche sich womöglich zum Nachteil des bestehenden Gewerbeparks Nord auswirken können. Ob es für die Untersuchungen ein Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm gibt, müsste dabei die gwt Starnberg erkunden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Sanierung und Erweiterung Schulhaus Argelsried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Demzufolge wurden umfangreiche Untersuchungen der vorhandenen Bausubstanz sowie die Beschaffenheit des Baugrundes, einschließlich der Erkundung des Grundwasserstandes und dem zu erwartenden höchsten Hochwasserstand angestellt. Aus ökologischen und ökonomischen Erwägungen ist der Neubau als Massivholzbau geplant. Um dem relativ hohen Grundwasserstand Rechnung zu tragen, soll das Kellergeschoß des Anbaus komplett als wasserdichte Stahlbetonkonstruktion (weiße Wanne) ausgeführt werden. Aufgrund der genannten Untersuchungsergebnisse konnte eine sehr genaue Entwurfsplanung und Kostenberechnung erstellt werden. Die Kosten betragen demnach:

- für die Umbaumaßnahmen im Altbau inkl. Teilabbruch des östlichen Anbaus: 
  brutto 1.558.752,- EUR
- für die Errichtung des neuen Eingangsbauwerks und des rückseitigen Neubaus: 
  brutto.2.709.031,- EUR
- für das Anlegen der Außenanlagen: brutto 397.128,- EUR
- Gesamtkosten inkl. Honorar- und Nebenkosten: brutto 4.664.911,- EUR

Zum Vergleich: Ein Neubau gleicher Größe wäre mit Kosten in Höhe von brutto 5.190.562,- EUR anzusetzen, inkl der Kosten für den Abbruch des Bestandsgebäudes.
Differenz Sanierung zu komplettem Neubau somit: 525.651,- EUR.

Anzumerken in diesem Zusammenhang ist auch, dass mit dem Abbruch des alten Argelsrieder Schulhauses ein identitätsstiftendes und ortsbildprägendes Gebäude am östlichen Ortseingang von Argelsried beseitigt würde, indem noch viele Gilchinger Bürger(-innen) selbst zur Schule gingen.

Anmerkung: Im Falle eines Neubaus würden zudem auch die bislang erforderlichen Planungskosten nochmals anfallen, da die Planungsleistungen für einen kompletten Neubau neu zu erbringen wären. Darüber hinaus müsste wegen der anzusetzenden Honorarsumme ein Architektenauswahlverfahren nach Vergabeverordnung (VgV) durchgeführt werden, sodass mit einer Fertigstellung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist.

Anmerkung: Auch im Falle der Weiterverfolgung der Umbau- und Erweiterungspläne müsste für die Beauftragung der weiterführenden Architektenleistungen ein Verfahren nach VgV durchgeführt werden. Allerdings ist wegen der bereits erbrachten Vorleistungen von einem geringeren Zeitaufwand auszugehen. Eine Bezugsfertigstellung bis Herbst 2020 ist daher realistisch.

Für die geplante Baumaßnahme wird ein Förderantrag nach Art. 10 FAG bei der Regierung von Oberbayern gestellt; über die Förderhöhe kann derzeit noch keine fundierte Aussage getroffen werden.

Hinweis: Aus der Erfahrung aus allen derzeit laufenden Bauvorhaben ist aufgrund der aktuellen, sehr guten Baukonjunktur mit hohen Baukosten zu rechnen. Es hat sich gezeigt, dass diese Unwägbarkeiten derzeit in den Kostenberechnungen nicht mehr hinreichend berücksichtigt werden können. Der Bayerische Gemeindetag geht derzeit von einer jährlichen Kostensteigerung von 8 % aus. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung einen (nicht honorarwirksamen) Kostenansatz von 10 % zu den in der Kostenberechnung veranschlagten Kosten zusätzlich zu berücksichtigen.

Anmerkung: Die vorliegende Planung ist mit der Diakonie Fürstenfeldbruck als Träger der Horteinrichtung abgestimmt; eine Stellungnahme zur aktuellen Situation und der geplanten künftigen Nachnutzung des Argelsrieder Schulhauses ist in der Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung für den Umbau und die Erweiterung des Argelsrieder Schulhauses zu und genehmigt die Gesamtkosten entsprechend der Kostenberechnung mit brutto 4.664.911 EUR zusätzlich einem Budget in Höhe von 10 %, um die aktuellen Unwägbarkeiten in der Preisentwicklung durch die aktuelle Baukonjunktur auffangen zu können. Gesamtbudget somit 5,13 Mio EUR.
Für die Weiterbeauftragung der Architektenleistungen ist ein Auswahlverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) durchzuführen. Mit der Durchführung soll das Büro für Projektmanagement Peter Aumann, Sauerlach beauftragt werden.
Im Falle der Weiterverfolgung der vorgestellten Entwurfsplanung wird / werden

a) das Architekturbüro Dinkel mit der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) nach 
    § 34 HOAI beauftragt, um parallel zum einzuleitenden VgV-Verfahren (ab 
   der Leistungsphase 5) den Bauantrag beim Landratsamt Starnberg einreichen zu 
   können und somit keine zusätzliche Zeit zu verlieren.

b) die Planungsbüros entsprechend dem GR-Beschluss vom 05.12.2017 für die Ge
    werke
    - Tragwerksplanung (IB Schrafstetter, Gilching)
    - Gebäudetechnik (IB PEG, Gilching)
    - Brandschutzplanung und Energieberatung (IB Füllemann, Gilching)
    mit den weiterführenden Leistungsphasen nach HOAI beauftragt.

c) das Planungsbüro Frei Raum Plan, Gilching mit den erforderlichen Planungs-
    leistungen für die Freianlagenplanung beauftragt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung für den Umbau und die Erweiterung des Argelsrieder Schulhauses zu und genehmigt die Gesamtkosten entsprechend der Kostenberechnung mit brutto 4.664.911 EUR zusätzlich einem Budget in Höhe von 10 %, um die aktuellen Unwägbarkeiten in der Preisentwicklung durch die aktuelle Baukonjunktur auffangen zu können. Gesamtbudget somit 5,13 Mio EUR.
Für die Weiterbeauftragung der Architektenleistungen ist ein Auswahlverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) durchzuführen. Mit der Durchführung soll das Büro für Projektmanagement Peter Aumann, Sauerlach beauftragt werden.
Im Falle der Weiterverfolgung der vorgestellten Entwurfsplanung wird / werden

a) das Architekturbüro Dinkel mit der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) nach 
    § 34 HOAI beauftragt, um parallel zum einzuleitenden VgV-Verfahren (ab 
   der Leistungsphase 5) den Bauantrag beim Landratsamt Starnberg einreichen zu 
   können und somit keine zusätzliche Zeit zu verlieren.

b) die Planungsbüros entsprechend dem GR-Beschluss vom 05.12.2017 für die Ge
    werke
    - Tragwerksplanung (IB Schrafstetter, Gilching)
    - Gebäudetechnik (IB PEG, Gilching)
    - Brandschutzplanung und Energieberatung (IB Füllemann, Gilching)
    mit den weiterführenden Leistungsphasen nach HOAI beauftragt.

c) das Planungsbüro Frei Raum Plan, Gilching mit den erforderlichen Planungs-
    leistungen für die Freianlagenplanung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
(GR Herz ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)

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6. Errichtung einer Großtagespflege in Gilching; Antrag auf kommunale Förderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der damalige Antragsteller, Alimonia-Kids, hat nunmehr erneut einen Antrag auf kommunale Förderung für eine Großtagespflege gestellt.

In den Räumen der St. Gilgener Straße 25, Gilching, soll eine Großtagespflege für Kinder im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahren eröffnet werden. 
In dieser Einrichtung können zeitgleich 10 Kinder betreut werden. Die Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten sind von Montag bis Freitag, jeweils von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. 
Betrieben wird die Einrichtung von Frau Nemeti und Frau Üblacker als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), firmierend unter dem Namen „Großtagespflegestätte für Spiel und Ernährung Allimonia GbR“. 

Tagespflege bzw. Großtagespflege ist nach § 22 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB VIII i. V. m. Art. 2 Abs. 4 BayKiBiG die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern durch eine Tagespflegeperson. 

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie im Landkreis Starnberg fördert Kinder in der Tagespflege nach §§ 22 bis 24 SGB VIII als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. 
Tagespflegepersonen bzw. Tagespflegeeinrichtungen benötigen eine Pflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII. Diese wird vom Landratsamt Starnberg erteilt. 

Träger von Kindertageseinrichtungen haben einen kindbezogenen Förderanspruch. Die Förderung für die geplante Großtagespflege beträgt derzeit 232,50 € pro Kind und Monat. 

Förderanspruch:
232,50 € pro Kind / Monat
2.790,00 € pro Kind / Jahr

Förderanspruch für 10 Kinder:
232,50 € x 10 Kinder = 2.325,00 € / Monat
2.325,00 € x 12 Monate = 27.900,00 € / Jahr

Die Gemeinde Gilching müsste somit für die Großtagespflege „Alimonia-Kids“ eine monatliche Förderung in Höhe von 2.325,00 € übernehmen. Die jährliche Förderung beträgt somit 27.900,00 €. 

Da in den Kinderkrippen nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden können und nach wie vor mit Zuzügen gerechnet wird, wird die Einrichtung einer Großtagespflege von Seiten der Verwaltung sehr begrüßt. 

Ferner wurde ein Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt. Die Gemeinde soll die Mietkosten in Höhe von 2.000,00 € möglichst auf die Dauer von 10 Jahren übernehmen. 

In der vor einem Jahr stattgefundenen Sitzung wurde der kindebezogenen Förderung in voller Höhe zugestimmt. Hinsichtlich der Mietkosten wurde beschlossen, die Mietkosten von damals monatlich 1.867,50 € zu 50 % auf die Dauer von 3 Jahren zu übernehmen.

Auch im Hinblick auf die Kinderbetreuungssituation in Gilching wird vorgeschlagen, die Mietkosten in voller Höhe für die Dauer von 10 Jahren zu übernehmen, längstens bis zu einer möglichen Betriebsschließung.

Miete:
2.000,00 €  pro Monat
24.000,00 €  pro Jahr

Bei bewilligter Übernahme an den monatlichen Mietkosten entstehen der Gemeinde Gilching jährlich Kosten in Höhe von 24.000,00 €. 


Zusammenfassung:

kindbezogene Förderung:                 27.900,00 € / Jahr
Mietkostenbeteiligung:                 24.000,00 € / Jahr
Gesamtkosten:                         51.900,00 € / Jahr

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass die Gemeinde Gilching die Mietkosten von monatlich 2.000,- € für die nächsten 10 Jahre, längstens bis zu einer möglichen Betriebsschließung übernimmt.

Beschluss

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass die Gemeinde Gilching die Mietkosten von monatlich 2.000,- € für die nächsten 10 Jahre, längstens bis zu einer möglichen Betriebsschließung übernimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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7. Entwicklung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB; Grundsatzentscheidung über die Durchführung zugehöriger Bebauungsplanverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	7

Sachverhalt

2.        Die interessierten Mitglieder des Gemeinderates konnten sich bei der Ortsrundfahrt am 21.04.2018, bei der die betroffenen Grundstücke zur Inaugenscheinnahme angefahren wurden und alle Antragsteller ihr Anliegen nochmals persönlich vorbringen konnten, ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort machen. Nähere Aussagen z.B. zur jeweiligen planungsrechtlichen Ausgangslage der einzelnen Antragsflächen konnten dem durch die Verwaltung erstellten und vor der Fahrt verteilten Dossier (siehe Anlage 2) entnommen werden oder wurden Vorort erläutert.

3.        In der Informationsveranstaltung des Gemeinderates am 28.11.2017 hatte Herr Dr. Busse, Direktor a.D. des Bayerischen Gemeindetages, ausführlich über die Hintergründe des neu in das BauGB aufgenommenen § 13 b referiert und Fragen aus dem Gremium beantwortet. Das zugehörige Skript finden Sie in Anlage 3 nochmals beigefügt. Ergänzend soll an dieser Stelle nochmals im Kurzabriss die Funktion des § 13 b BauGB im Gesetzeskontext dargestellt werden:

Arten von Bebauungsplänen (BP) nach dem BauGB:

-        §§ 3 und 4 BauGB: Regelverfahren mit formeller Umweltprüfung und naturschutzrechtlichem Ausgleich

-        § 12 BauGB: vorhabenbezogener BP, Regelverfahren mit teilweise eigenen formellen und materiellen Anforderungen

-        § 13 BauGB: vereinfachtes Verfahren, ggü. dem Regelverfahren abgeschwächte formelle und materielle Anforderungen (u.a. keine formelle Umweltprüfung und kein naturschutzrechtlicher Ausgleich)

-        § 13 a BauGB: beschleunigtes Verfahren für BP der Innenentwicklung, aus § 13 BauGB entwickelt mit teilweise eigenen formellen und materiellen Anforderungen

-        § 13 b BauGB: beschleunigtes Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, temporäre Weiterentwicklung aus § 13 a BauGB mit teilweise eigenen formellen und materiellen Anforderungen.

spezielles Verfahren nach § 13 b BauGB:

-        nur für Entwicklung von Wohnbauland anwendbar

-        nur für Flächen, die an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen (Außenbereich)

-        gesamt zulässige Grundfläche (GR) i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO weniger als 10.000 m² (Hinweis: die GR von BP, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erstellt werden, sind hierbei zu addieren)

-        nur temporär anwendbar: Verfahren müssen bis spätestens 31.12.2019 eingeleitet und bis 31.12.2021 abgeschlossen sein.

4.        Die allgemeinen Grundsätze der Bauleitplanung sind insbesondere im § 1 Abs. 3 ff. BauGB geregelt, sie gelten auch für Verfahren nach § 13 b BauGB. Danach soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innentwicklung erfolgen. Laut Nr. 3.6.1 des Muster-Einführungserlasses zum BauGBÄndG 2017 wird durch § 13 b BauGB der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens auf an den Ortsrand anschließende Außenbereichsflächen erweitert, um hierdurch insbesondere den Gemeinden, die mit ihrem Innenentwicklungspotential an ihre Grenze gekommen sind, bei Bedarf eine weitere Wohnbaulandmobilisierung zu ermöglichen. Die vorliegend relevante Frage ist demnach, ob in Gilching ein Bedarf an Wohnbaulandmobilisierung im Ortsrandbereich besteht.

In Anlage 4 beigefügt ist ein Lageplan, in dem die Antragsflächen in Rot und die innerörtlichen Entwicklungsflächen nach Flächennutzungsplan in Grün hervorgehoben sind. In Summe ergibt das Baurecht auf diesen Entwicklungsflächen zusammen mit dem der ohnehin permanent stattfindenden Nachverdichtung von bestehenden Wohngebieten ein Zuzugspotential von ca. 4.000 bis 5.000 Einwohnern bis zum Jahr 2022/ 23.

Bei einem aktuellen Bestand von ca. 19.300 Einwohnern (zzgl. Nebenwohnsitze) bedeutet das einen möglichen Zuwachs von ca. 25 %. Bereits ohne diesen sind die heutigen Herausforderungen der Gemeinde in puncto Erstellung und Unterhaltung der gemeindlichen Infrastruktur (Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren etc.) bekanntlich enorm und werden es bei der bislang geplanten Entwicklung empirisch auch bleiben. Nochmals hinzutretende Wohnbauflächen z.B. auf den Antragsgrundstücken stünden dem angestrebten organischen Gemeindewachstum entgegen.

Resümee daraus ist, dass aufgrund des gegebenen innerörtlichen Entwicklungspotentials eine Wohnbaulandmobilisierung im schützenswerten Außenbereich rechtlich nicht zulässig wäre; die Gemeinde Gilching fällt mithin nicht unter die Zielgruppe des § 13 b BauGB. Mit allen beantragten Flächen hatte sich der Gemeinderat auch schon bei der Neuaufstellung des aktuellen Flächennutzungsplanes in den Jahren 2001 bis 2006 befasst und bewusst die Innenentwicklung als Leitplanung beschlossen. Eine Planung an den Orträndern wurde mit dem Ziel eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und aufgrund der stetigen Versiegelung damals abgelehnt.

Dies schließt aber nicht aus, dass bei der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bedarfsfall Bereiche in Ortsrandlagen – ggf. auch einzelne der hier gegenständlichen Antragsgrundstücke – als künftige Entwicklungsfläche mit dargestellt werden.

5.        Die Verwaltung erlaubt sich ergänzend darauf hinzuweisen, dass bereits laufende (z.B. Gilchinger Glatze, Hotelneubau Landsberger Straße, LIDL-Markt, Fernwärmezentrale beim GE BAB 96 Nord, Tonwerkstraße und bedarfsweise parallele Flächennutzungsplanänderungen) bzw. derzeit absehbare (z.B. Neubebauung des alten Rathausareals durch den ZV Wohnen, Feuerwehrhäuser in Gilching und Geisenbrunn, Kinderhaus nähe BRK, Skateranlage, bezahlbarer Wohnraum Sägewerksvilla, ggf. Änderungsverfahren in den „GE Süd bzw. West“) innerörtliche Bauleitplanverfahren bei Durchführung von § 13 b BauGB-Verfahren zurückgestellt werden müssten, um die für diese vorgegebenen engen Verfahrensfristen (siehe oben) einhalten zu können.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Aufgrund bestehenden innerörtlichen Entwicklungspotentials für Wohnbauflächen sieht die Gemeinde Gilching von Baurechtsausweisungen nach § 13 b BauGB ab. Anträge auf Durchführung dieser Verfahren sind mit Hinweis darauf abzulehnen.

Beschluss

Aufgrund bestehenden innerörtlichen Entwicklungspotentials für Wohnbauflächen sieht die Gemeinde Gilching von Baurechtsausweisungen nach § 13 b BauGB ab. Anträge auf Durchführung dieser Verfahren sind mit Hinweis darauf abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(Die GR Högner und Wauthier sind als persönlich Beteiligte von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen).

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8. Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	8

Sachverhalt

In der als Anlage beiliegender Satzungsentwurf sind die zu ändernden Passagen – rot - hinterlegt:

Wegfall von § 24 Abs. 3 (Bodenplatten) und Abs. 4 (Riesel)

Nachdem bereits in § 45 Abs. 3 Ziffer 12 geregelt ist, dass Bodenplatten nicht verlegt werden dürfen, erübrigt sich die erneute Festlegung in § 24 Abs. 3 der Satzung und kann somit ersatzlos gestrichen werden.

Aufgrund der Rückbegrünung auf den Friedhöfen kann auf § 24 Abs. 4 ersatzlos verzichtet werden.

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit (Antrag GR Unger vom 28.9.2016)

Bereits mit Schreiben vom 21.11.2011 hat GR Unger beantragt, Grabsteine aus Kinderarbeit auf unseren Friedhöfen zu verbieten. Zum damaligen Zeitpunkt war die Rechtslage noch nicht eindeutig, so dass der Beschluss gefasst wurde, die Thematik bei Rechtssicherheit erneut vorzulegen.

Mit Schreiben vom 28.9.2016 hat GR Unger den Antrag wie folgt wiederholt:

„Die Gemeinde Gilching spricht sich dafür aus, auf den gdl. Friedhöfen nur noch die Verwendung von Grabsteinen aus nicht ausbeuterischer Kinderarbeit zuzulassen.

Für Grabsteine, die dort aufgestellt werden, ist die Herkunft aus kinderarbeitsfreier Herstellung nachzuweisen. Die Friedhofssatzungen sind entsprechend zu ändern.“

In der Sitzung am 18.10.2016 hat sich der Gemeinderat für den oben stehenden Antrag ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, zunächst eine Formulierungsvorlage durch die Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag) abzuwarten und bei Vorliegen die Satzungsänderung vorzubereiten.

Nachfolgende Formulierung wurde uns von den kommunalen Spitzenverbänden als Vorschlag zugesandt:

„§28 Abs. 2 Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290,1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wird.“

Aus Sicht der Verwaltung sollte jedoch von dem Begriff „ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 ….“ dahingehend abgegangen werden, dass jegliche Kinderarbeit verboten wird.

Verbot von Pflanzenschutzmitteln (§ 35 der Satzung)

Mit Beschluss des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses vom 22.2.2016 wurde beschlossen, künftig auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang auch gebeten zu prüfen, ob dies in der Friedhofsatzung aufgenommen werden könnte.

Folgende Formulierung wird dahingehend für § 35 Abs. 4 vorgeschlagen:

„Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.“

Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen (§ 46 der Satzung)

In § 46 der Satzung werden die „gewerblichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen“ näher beschrieben. U.a. ist in Abs. 3 festgelegt, dass die Zulassung für gewerbliche Tätigkeiten der  Steinmetze u.a. jährlich zu erneuern ist. Dies ergab immer wieder Unmut bei den Steinmetzen. Mit Schreiben vom 12.1.2016 weist auch das Landratsamt Starnberg auf diesen Passus hin und rät davon ab, die Zulassung jährlich einzufordern.

In diesem Zusammenhang wird § 46 in verschiedenen Passagen redaktionell geändert. Es wird daher vorgeschlagen, § 46 wie folgt zu ändern:

„§ 46 Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen

1) Bildhauer/innen, Steinmetze/innen und Bestatter/innen bedürfen für gewerbliche Tätigkeiten auf  dem Friedhof die vorherige Bewilligung durch die Gemeinde, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

2) Die Bewilligung wird nur Gewerbetreibenden  für ihrem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit erteilt, wenn sie

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und 

b) eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung oder eine im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit

nachweisen können.

Der Nachweis der Zuverlässigkeit wird in der Regel durch Eintrag in die Handwerksrolle, Abschluss der Meisterprüfung, Gesellenbrief mit Sachkundenachweis oder durch eine gleichwertige Qualifikation erbracht. Gewerbetreibende  mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, können das Antragsverfahren nach Abs. 1 auch in elektronischer Form über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern abwickeln. Art. 42 a und Art. 71 a bis 71 e Bay. Verwaltungsverfahrensgesetz –BayVwVfG in der jeweiligen gültigen Fassung finden Anwendung. Die Bewilligung ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzulegen.    

3) Für Nichtgewebetreibende, die  in fachlicher und persönlicher Hinsicht eine entsprechende Qualifikation nachweisen, wird die Bewilligung auf Antrag für konkrete Einzelfälle erteilt.

4) Jeder Bewilligungsinhaber/in und seine/ihre Gehilfen haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Sie haften für Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. Die Durchführung der Arbeiten darf die Würde des Friedhofes nicht beeinträchtigen; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Nach Beendigung der Arbeiten sin die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Die Arbeitsgeräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. Die Lagerung von Materialien aller Art auf den Grünflächen oder neben den Gräbern ist untersagt. Sie können in den dafür vorgesehenen Lagerplatz verbracht werden.

Bei anhaltendem Tau- und Regenwetter kann die Friedhofsverwaltung das Befahren der Friedhofswege mit Fahrzeugen untersagen.

5) Unbeschadet § 45 Abs.3 Nr.3 dürfen Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der von der Gemeinde festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 44 Abs. 2 sind Arbeiten gänzlich untersagt.

6) Bewilligungsinhaber/innen, die trotz schriftlicher Abmahnung gegen die Friedhofsatzung, insbesondere gegen die vorgenannten 4 und 5 verstoßen oder bei denen die Zulassungsvoraussetzungen des Abs. 2 und 3 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Bewilligung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entzogen werden . Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.“  

  

Beschlussvorschlag

Gleichzeitig tritt die „Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching“ vom 20.12.2011 außer Kraft.

Beschluss

Gleichzeitig tritt die „Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching“ vom 20.12.2011 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GR Winklmeier ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).

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9. Neuerlass der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die öffentliche Diskussion über die Höhe der Friedhofsgebühren ist den meisten noch hinlänglich bekannt. Andererseits sind Friedhöfe grundsätzlich kostendeckend zu führen. Von daher ist eine Erhöhung jeweils durchzuführen, wenn die Kalkulation eine Unterdeckung ausweisen würde.

Nunmehr wurde der Bayer. Kommunale Prüfungsverband erneut gebeten, eine Neukalkulation zu erstellen. In dieser Kalkulation kommt der Bayer. Kommunale Prüfungsverband erneut zu einer Erhöhung der Friedhofsgebühren .

Der Satzungsentwurf liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei. Die Änderungen sind jeweils – rot – hinterlegt.

Beschlussvorschlag

Gleichzeitig tritt die „Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Gilching“ vom 20.12.2011 außer Kraft.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in einer der nächsten Sitzungen erneut behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Über die ‚Vorschlagsliste hat der Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder zu beschließen. Danach erfolgt die öffentliche Auflegung der Schöffenliste zu jedermanns Einsicht und einwöchiger Einspruchsfrist unter Beachtung des Datenschutzes.

Anbei wird dem Gemeinderat die Schöffenliste bekannt gegeben und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GRin Vilsmayer ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).

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11. Staatsstraße 2069 - Westumfahrung Gilching Hier: Vergabe Straßenausstattung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Neben den Straßenbauleistungen und Ingenieurbauleistungen sind weitere Gewerke zur Ausschreibung zu bringen. Unter anderem die Leistung der Straßenausstattung, welchem in einem europaweiten öffentlichen Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde.

Die Angebotsöffnung erfolgte am 17.04.2018. Das Ergebnis der Niederschrift über die Eröffnung der Angebote ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil beigefügt. Für den Vergabevorschlag des Ingenieurbüros SSF wäre das Bietergespräche am 08.05.2018 um 11:30 Uhr noch abzuwarten und wird als Tischvorlage zur Sitzung vorgelegt. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Die Niederschrift über die Eröffnung der Angebote vom 17.04.2018 im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Vergabevorschlag des Ingenieurbüros SSF als Tischvorlage im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Firma Saferoad RRS Gmbh, Bongard-und-Lind-Straße 1 aus 56414 Weroth mit der Maßnahme „Westumfahrung ST2069 Gilching – Straßenausstattung“ mit der Auftragssumme in Höhe von 1.244.275,98 € brutto.

Beschluss

1. Die Niederschrift über die Eröffnung der Angebote vom 17.04.2018 im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Vergabevorschlag des Ingenieurbüros SSF als Tischvorlage im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Firma Saferoad RRS Gmbh, Bongard-und-Lind-Straße 1 aus 56414 Weroth mit der Maßnahme „Westumfahrung ST2069 Gilching – Straßenausstattung“ mit der Auftragssumme in Höhe von 1.244.275,98 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö	informativ	12

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12.1. Umbau Bahnhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö		12.1

Diskussionsverlauf

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12.2. Mittagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö		12.2

Diskussionsverlauf

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12.3. Kreisel Karolingerstr. - Starnberger Weg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö		12.3

Diskussionsverlauf

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12.4. Straßensperrung Römerstraße Richtung Gut Hüll

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.05.2018	ö		12.4

Diskussionsverlauf