Datum: 18.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift öff_18.9.18.pdf
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1. Zusammensetzung des Gemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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1 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
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1.1. Zusammensetzung des Gemeinderates;
Benennung und Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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1.1 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli 2018 wurde das Gemeinderatsmitglied, Herr Herbert Gebauer, aus dem Gemeinderat auf seinen Antrag hin entbunden. Aus diesem Grund ist es nunmehr notwendig, die Nachfolge zu regeln.
Entsprechend der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen im Jahr 2014 würde innerhalb der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ Frau Uta Erlecke als Nachfolgerin nachrücken. Frau Erlecke wurde mit Schreiben vom 19.7.2018 hierüber informiert. Zwischenzeitlich hat Frau Erlecke ihre Bereitschaft hierfür erklärt.
Frau Erlecke wird offiziell zur Sitzung eingeladen und zu Beginn der Sitzung vereidigt.
Beschlussvorschlag
Frau Erlecke wird als neue Gemeinderätin in Gegenwart der übrigen Gemeinderäte offiziell vereidigt.
Diskussionsverlauf
Frau Uta Erlecke wird als neue Gemeinderätin in Gegenwart der anwesenden
Gemeinderäte offiziell vereidigt.
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1.2. Zusammensetzung des Gemeinderates;
Neubesetzung der Ausschüsse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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1.2 |
Sachverhalt
Durch das Ausscheiden der bisherigen Gemeinderates Herrn Herbert Gebauer und der Nachbesetzung von Frau Erlecke ergeben sich Verschiebungen in der Besetzung der Aus-schüsse.
Herr Gebauer war von seiten der „Bündnis 90/Die Grünen“
- ordentliches Mitglied im „Ausschuss für Umwelt-, Energie- und Verkehr“
erster Stellvertreter im „Ausschuss für Bildung, Kultur, Sozial, Jugend, Senioren und Sport“
und jeweils zweiter Stellvertreter im
- „Haupt- und Bauausschuss“
- „Finanz- und Personalausschuss“
- „Rechnungsprüfungsausschuss“.
„Bündnis 90/Die Grünen“ werden gebeten, bis zur Sitzung des Gemeinderates Vorschläge zu benennen, wie zukünftig die Ausschüsse besetzt sein sollen.
Beschlussvorschlag
Auf Vorschlag von „Bündnis 90 /Die Grünen“ besteht mit folgenden personellen Änderungen Einverständnis:
a) Haupt- und Bauausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
………………………………. ………………… ………………………
b) Finanz- und Personalausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
………………………………. …………………. …………………..
c) Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
…………………………. ………………….. ……………………
- Bildungs-, Kultur-, Sozial-, Jugend-/Senioren- und Sportausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
…………………………. ………………….. ……………………
e) Rechnungsprüfungsausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
…………………………. ………………….. ……………………
Beschluss
Auf Vorschlag von „Bündnis 90 /Die Grünen“ besteht mit folgenden personellen Änderungen Einverständnis:
a) Haupt- und Bauausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
Peter Unger Martin Pilgram Uta Erlecke
b) Finanz- und Personalausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
Martin Pilgram Peter Unger Uta Erlecke
c) Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
Peter Unger Martin Pilgram Uta Erlecke
d) Bildungs-, Kultur-, Sozial-, Jugend-/Senioren- und Sportausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
Uta Erlecke Peter Unger Martin Pilgram
e) Rechnungsprüfungsausschuss
Ordentliches Mitglied 1.Stellvertreter 2.Stellvertreter
Martin Pilgram Peter Unger Uta Erlecke
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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1.3. Zusammensetzung des Gemeinderates;
Bestellung einer/s neuen Referenten für "Energie"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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1.3 |
Sachverhalt
In der konstituierenden Sitzung zur jetzigen Legislaturperiode wurde aus der Mitte des Ge-meinderates Herr Herbert Gebauer zum Referenten für den Bereich „Energie“ bestellt. Mit dem Ausscheiden von Herrn Gebauer aus dem Gemeinderat sollte ein/e neue/r Referent bestellt werden.
Hierfür werden aus der Mitte des Gemeinderates Vorschläge erbeten, über die in der Sitzung abgestimmt wird.
Beschlussvorschlag
Aus der Mitte des Gemeinderates wird/werden folgende/r Vorschlag/äge für die Bestellung des Referenten für den Bereich „Energie“ eingebracht über die/den einzeln abgestimmt wird.
Herr/Frau Gemeinderat/rätin …………………………… wird für die restliche Laufzeit der Legislaturperiode 2014/2020 als Referent für den Bereich „Energie“ bestellt.
Beschluss
Auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen wird Herr Gemeinderat Martin Pilgram
für die restliche Laufzeit der Legislaturperiode 2014/2020 als Referent für den Bereich „Energie“ bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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1.4. Zusammensetzung des Gemeinderates;
Benennung des stellvertretenden Fraktionssprechers
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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1.4 |
Sachverhalt
Von Seiten „Bündnis 90 / Die Grünen“ war bisher Gemeinderatsmitglied Gebauer stellvertretender Fraktionssprecher.
Durch dessen Ausscheiden ist sein Nachfolger neu zu benennen.
Beschlussvorschlag
„Bündnis 90/Die Grünen“ benennen das Gemeinderatsmitglied ………………………… zum stellvertretenden Fraktionssprecher.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen dies zur Kenntnis.
Diskussionsverlauf
„Bündnis 90/Die Grünen“ benennen das Gemeinderatsmitglied Martin Pi
lgram zum stellvertretenden Fraktionssprecher.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen dies zur Kenntnis.
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1.5. Zusammensetzung des Gemeinderates;
Neubesetzung des Vertreters im "Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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1.5 |
Sachverhalt
Durch das Ausscheiden des bisherigen Gemeinderates Herrn Herbert Gebauer ergeben sich Veränderungen in der Besetzung als Verbandsrat für den „Schulzweckverband“.
Herr Gebauer war in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates als Verbandsrat für den „Schulzweckverband“ bestellt worden, Stellvertreter für Herrn Gebauer ist derzeit Gemeinderatsmitglied Unger.
Nachdem die Vertreter in den Zweckverbänden - im Gegensatz zur Besetzung der Ausschüsse - nicht im Verhältnis der Mitglieder im Gemeinderat bestellt werden, ist spätestens in der Sitzung aus der Mitte des Gemeinderates die Nachfolge festzulegen und hierüber Beschluss zu fassen.
Beschlussvorschlag
Als neuer Verbandsrat anstelle des bisherigen Verbandsrates Herrn Gebauer für den „Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg“ besteht mit folgender personeller Änderung Einverständnis:
Verbandsrat Stellvertreter
n.n Peter Unger
Beschluss
Als neuer Verbandsrat anstelle des bisherigen Verbandsrates Herrn Gebauer für den „Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg“ besteht mit folgender personeller Änderung Einverständnis:
Verbandsrat
Stellvertreter
Uta Erlecke Peter Unger
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.07.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.07.2018.
Beschlussvorschlag
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 24.07.2018 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 24.07.2018 wird von GRin Heutelbach und GR Reich Einwand erhoben. Sie monieren die Formulierung des Antrags von GR Reich unter TOP 4 Kletterhalle Gilching und bitten um Korrektur mit folgender Formulierung: „Der Gemeinderat entscheidet sich aufgrund der durchgeführten Alternativen-Standortprüfung und der vorgelegten Fakten für den vorgegebenen Standort“. BM Walter sichert dies zu.
Gegen die Niederschrift wird kein weiterer Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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informativ
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3 |
Diskussionsverlauf
1. Grundstücksangelegenheiten; Dienstbarkeitsbestellung zur Gunsten Gemeinde Gilching, Gemarkung Gilching FlNr. 1632/1 und Löschung Auflassungsvormerkung
Der Gemeinderat hat von der am 07.06.2018 abgeschlossenen Dienstbarkeitsbestellung und Löschung einer Vormerkung, URNr. 2378/R 07.06.18, Notariat Dr. Markus Riemenschneider in München, Kenntnis erlangt und genehmigt sie in allen Teilen.
2. Grundstücksangelegenheiten; Veräußerung Teilflächen im Gewerbegebiet BAB 96 Nord (neu Gewerbepark Ost) FlNr. 117 und 118 Gem. Argelsried
Der Gemeinderat hat von dem am 07.06.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J0959/2018, Notariat Dr. Joachim Schervier in München, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
3. Grundstücksangelegenheit; Veräußerung Teilfläche in der Waldstraße aus FlurNr. 1661/6, Gemarkung Gilching
Der Gemeinderat hat von der Urkunde URNr. J 1390/2018, beurkundet am 28.06.2018 beim Notariat Dr. Martin Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
4. Grundstücksangelegenheiten; Angerfeldstraße 9 Ankauf Teilfläche FlNr. 606
Der Gemeinderat hat von dem am 12.06.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 1255/2018, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen
5. Grundstücksangelegenheiten; Angerfeldstraße 11 Ankauf Teilfläche FlNr. 606/1
Der Gemeinderat ha
t von dem am 12.06.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J 1256/2018, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
6. Grundstücksangelegenheiten; Löschung und Pfandfreigabe an FlNr., 1704/56 Gemarkung Gilching
a) Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung und Pfandfreigabe der im Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für Gilching Blätter 5332 und 5333 in Abteilung II, lfd. Nr. 4 eingetragenen Geh- und Fahrtrecht an FlSt. 1704/56 für den jeweiligen Eigentümer von FlSt. 1704/11 und 1704/9 zu und genehmigt ihn in allen Teilen
b) Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung und Pfandfreigabe der im Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für Gilching Blätter 5332, 5333 und 6732 in Abteilung II, lfd. Nr. 1 und 5 eingetragenen Wasserleitungsbelassungsrecht, Grundstücksbetretungsrecht für die Gemeinde Gilching sowie dem Verzicht auf Überbaurente an FlSt. 1704/56 (lastend jeweils nur an Blätter 5332 und 5333) zu und genehmigt ihn in allen Teilen.
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4. Bericht der Referenten und Verbandsräte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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informativ
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4 |
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4.1. Jungbürgerversammlung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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|
4.1 |
Diskussionsverlauf
GR Winklmeier weist auf die Jungbürgerversammlung hin, bei der auch der Jugendbeirat neu gewählt wird. Termin ist der 10.10.2018 um 18 Uhr im neuen Jugendtreff.
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4.2. 4. Kunst- und Kulturwoche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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|
4.2 |
Diskussionsverlauf
GR Helwig informiert das Gremium über die bevorstehende 4. Kunst- und Kulturwoche. Diese findet statt vom 12.-21.10.2018. Das Programm wird im Internet unter www.kulturwoche-gilching.de veröffentlicht.
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4.3. Aktivitäten des Seniorenbeirats
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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4.3 |
Diskussionsverlauf
GRin Keil berichtet über die neu eingeführte Singstunde des Seniorenbeirates am 27.09.2018. Hierzu sind alle - Jung und Alt – eingeladen. Außerdem informiert sie über einen geplanten Vortrag im November zum Thema Sicherheit. Hier referiert die Polizei Fürstenfeldbruck.
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4.4. barrierefreier Bahnhof Argelsried
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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4.4 |
Diskussionsverlauf
GR Unger lobt einerseits den Umbau zum barrierefreien Bahnhof Argelsried, moniert aber gleichzeitig den neuen Zugang, der nur über eine Stufe von 5-6 cm zu erreichen ist. Dies ist für Rollstuhlfahrer nicht machbar. BM Walter sichert eine Überprüfung zu.
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4.5. Trinkwasser Gewerbegebiet Gauting
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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|
4.5 |
Diskussionsverlauf
GRin Heutelbach berichtet dem Gremium über den Wunsch der Gemeinde Gauting, die Trinkwasserversorgung für das Gewerbegebiet Gauting aus Gilching zu beziehen. Einerseits wird bei der Planung des Gewerbegebietes das Wasserschutzgebiet missachtet, andererseits soll Gilchinger Trinkwasser bezogen werden. Hier spricht sie sich vehement dagegen aus.
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5. Gemeindewerke Gilching; Jahresabschluss 2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Jahresabschluss 2017 wurde in Eigenregie der Gemeindewerke Gilching nach den Regeln der KommHV-Doppik erstellt und liegt nun vor.
Die wesentlichen Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
|
Bilanz
|
31.12.2016
|
31.12.2017
|
|
Bilanzsumme
|
12.133.525,86 €
|
12.842.321,94 €
|
|
Anlagevermögen
|
9.600.116,71 €
|
10.491.785,94 €
|
|
Umlaufvermögen
|
2.532.499,69 €
|
2.345,845,19 €
|
|
Eigenkapital
|
4.461.548,60 €
|
4.750.955,23 €
|
|
Sonderposten
|
4.247.544,67 €
|
4.886.498,62 €
|
|
Rückstellungen
|
61.798,78 €
|
53.761,37 €
|
|
Verbindlichkeiten
|
3.362.633,81 €
|
3.151.106,72 €
|
|
|
|
|
|
Ergebnishaushalt
|
|
|
|
Umsatzerlöse
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1.908.074,71 €
|
1.994.233,73 €
|
|
Ordentliches Jahresergebnis
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304.923,73 €
|
289.466,17 €
|
|
außerordentliches Ergebnis
|
233.168,87 €
|
-59,54 €
|
|
Jahresüberschuss
|
538.092,60 €
|
289.406,63 €
|
|
|
|
|
Die kaufmännische Leiterin empfiehlt, den Jahresüberschuss 2017 der Ergebnisrücklage zuzuführen.
Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Gilching ist Bestandteil der Jahresrechnung der Gemeinde Gilching.
Beschlussvorschlag
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching stimmt dem Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke Gilching zu.
2. Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 289.406,63 € wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt.
Beschluss
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching stimmt dem Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke Gilching zu.
2. Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 289.406,63 € wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. 6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching;
Beschluss zur Berichtigung i.S.v. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
1. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan (BP) „Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching, wurde im Haupt- und Bauausschuss am 18.06.2018 gefasst. Der BP trat mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im gemeindlichen Amtsblatt am 27.06.2018 in Kraft.
2. Der BP setzt als Art der Nutzung sonstiges Sondergebiet (SO) nach § 11 BauNVO fest und weicht insoweit von der Darstellung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes aus 2005 ab, der bislang Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO vorsah.
Da der BP als solcher der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB aufgestellt wurde, besteht die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan für die betreffende Teilfläche in SO zu berichtigen, ohne ein aufwändiges Änderungsverfahren mit anschließender Genehmigung oder Anzeige durchführen zu müssen.
3. In Anlage beigefügt ist der Entwurf einer Planzeichnung inkl. Legende, aus dem der Berichtigungsumgriff und die Regelungsinhalte ersichtlich sind; eine Begründung ist hinfällig. Der Gemeinderat wird gebeten, diesen Entwurf inhaltlich zu billigen und die 6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes auf dessen Basis zu beschließen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 24.07.2018 und beschließt:
1. Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt. Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 18.09.2018 wird inhaltlich gebilligt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:
„6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching“.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 24.07.2018 und beschließt:
1. Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt. Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 18.09.2018 wird inhaltlich gebilligt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:
„6. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Hotel an der Landsberger Straße" für den Bereich der Fl.Nrn. 1704/57, 1704/6 und 3103 Tfl. (Landsberger Straße), jeweils Gemarkung Gilching“.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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7. Interkommunale Bündelausschreibung Ökostrom für die gemeindlichen Liegenschaften, Lieferbeginn ab 01.01.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die Stromlieferverträge der Gemeinde müssen für Anfang 2020 neu ausgeschrieben werden. Nachdem die letzte Ausschreibung über das Ingenieurbüro Specht gut gelaufen ist und deren Ausschreibungskonzept nach wie vor sehr überzeugend ist, schlägt die Verwaltung vor,
wieder in ähnlicher Form auszuschreiben.
Da die Ökostromausschreibungen immer zahlreicher werden ist der gewünschte Effekt einer Verknappung des Angebotes und damit der Entwicklung eines Eigenwertes von ökologisch sinnvoll produziertem Strom eingetreten. Daher sollte die Ausschreibung möglichst frühzeitig begonnen werden, um ausreichend Kapazitäten zu einem guten Preis sichern zu können.
Da der Strommarkt nach wie vor von den Preisen für Kohlendioxid und Kohle geprägt wird und diese Preise steigen, müssen wir derzeit mit einem steigenden Markt arbeiten.
Rahmenbedingungen der Ausschreibung sind:
- Sammelausschreibung mit mehreren Kommunen, daher genaue Festlegung der Standards im Kreis der beteiligten Kommunen
- Europaweite Ausschreibung
- Ökostromkriterien in Anlehnung an den Leitfaden des Umweltbundesamtes (regenerative Neuanlagenquote vermutlich mit bestimmten Umweltstandards)
- Ausschreiben der Handelsmarge (Aufschlag des Energieanbieters für Abrechnung Organisation etc.) statt des Energiepreises
- Festlegung des Energiepreises anhand von Börsenpreisen
- Verlängerung auf bis zu 4 Jahre Laufzeit möglich
- Durchgehende Betreuung durch Ingenieurbüro Specht
- Günstiger Fixpreis der Ausschreibung (Preis im nicht öffentlichen Teil).
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
|
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
|
im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Strombedarf der Gemeinde Gilching für den Zeitraum ab 01.01.2020 auszuschreiben bzw. ausschreiben zu lassen und zwar in Kooperation mit anderen Körperschaften (Bündelausschreibung).
2. Es wird Strom aus 100 % erneuerbaren Energien, voraussichtlich aus neuen Anlagen und neuen Bestandsanlagen mit kaufmännisch bilanzieller Direktlieferung ausgeschrieben. Die Einzelheiten, auch bezüglich der Vertragslaufzeit, werden durch die an der Bündelausschreibung teilnehmenden Körperschaften gemeinsam festgelegt. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Einzelheiten
festzulegen.
3. Das Ingenieurbüro Specht wird mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie der Zuschlagserteilung beauftragt. Der Zuschlag ist auf das für die Gemeinde Gilching wirtschaftlichste Angebot – entsprechend der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – zu erteilen.
Beschluss
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Strombedarf der Gemeinde Gilching für den Zeitraum ab 01.01.2020 auszuschreiben bzw. ausschreiben zu lassen und zwar in Kooperation mit anderen Körperschaften (Bündelausschreibung).
2. Es wird Strom aus 100 % erneuerbaren Energien, voraussichtlich aus neuen Anlagen und neuen Bestandsanlagen mit kaufmännisch bilanzieller Direktlieferung ausgeschrieben. Die Einzelheiten, auch bezüglich der Vertragslaufzeit, werden durch die an der Bündelausschreibung teilnehmenden Körperschaften gemeinsam festgelegt. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Einzelheiten
festzulegen.
3. Das Ingenieurbüro Specht wird mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie der Zuschlagserteilung beauftragt. Der Zuschlag ist auf das für die Gemeinde Gilching wirtschaftlichste Angebot – entsprechend der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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8. Standesamtsbezirk Gilching;
Bestellung einer neuen Standesbeamtin und stellvertretenden Leiterin des Standesamtes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die bisherige Standesbeamtin und stellvertretende Leiterin des Standesamtes ist zum 31.8.2018 aus dem Beschäftigungsverhältnis zur Gemeinde Gilching ausgeschieden. Demzufolge wurde die Stelle sowohl hausintern als auch extern ausgeschrieben.
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 wird Frau Susanne Richtberg die Tätigkeit im Standesamt übernehmen. Neben Herrn Meier als Leiter des Standesamtes ist zusätzlich Herr Amon als weiterer Standesbeamter bestellt. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch zwingend notwendig, eine/n weitere/n Standesbeamten zu bestellen. Von daher ist es nurmehr sinnvoll, Frau Richtberg mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Gilching und gleichzeitig zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtes zu bestellen.
In der Regel sollte der/die Standesbeamte/in die Ausbildung für die 3. Qualifikationsebene besitzen. Frau Richtberg besitzt die Befähigung der 2. Qualifikationsebene. Es wird jedoch beim Landratsamt Starnberg zeitnah die Befreiung von dieser Vorschrift beantragt. Die Befreiung von dieser Vorschrift wird von seiten des Landratsamtes grundsätzlich als problemlos angesehen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltungsfachangestellte Susanne Richtberg wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 zur Standesbeamtin und gl
eichzeitig zur stellvertretenden Leiterin für den Standesamtsbezirk Gilching bestellt.
Beschluss
Die Verwaltungsfachangestellte Susanne Richtberg wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 zur Standesbeamtin und gl
eichzeitig zur stellvertretenden Leiterin für den Standesamtsbezirk Gilching bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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9. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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informativ
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9 |
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9.1. Abschaffung "Straßenausbaubeitragssatzung"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.1 |
Diskussionsverlauf
BM Walter erklärt die aktuelle Situation in Gilching bezüglich der Abschaffung des Straßenausbaubeitrags anhand einer PowerPoint Präsentation. Gleichzeitig informiert er, dass Anlieger der Straßen „Feichtholzweg“, „Waldstraße“ und „Römerstraße“ bereits Anträge auf teilweisen Erlass der Ausbaubeiträge gestellt haben. Diese Thematik wird voraussichtlich in der Oktobersitzung behandelt.
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9.2. Besichtigung Flughafen Oberpfaffenhofen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.2 |
Diskussionsverlauf
BM Walter informiert das Gremium über die Besichtigung des Flughafens Oberpfaffenhofen am Samstag 06.10.2018 von 10 bis 13 Uhr. Interessierte Gemeinderäte sollen sich kurzfristig bei Frau Schönberger anmelden.
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9.3. Rückmeldung LEP
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.3 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram frägt nach, ob es von seiten des Regionalen Planungsverbandes schon eine Rückmeldung zum LEP gibt.
Bauamtsleiter Huber verneint dies.
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9.4. abgesagte UEVA Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.4 |
Diskussionsverlauf
GR Unger ist verwundert, dass die UEVA-Sitzung abgesagt wurde, da seiner Meinung nach viele Themen zu besprechen wären.
BM Walter gibt an, dass der Verwaltung keine beschlussreifen TOPs vorliegen und auch keine Anträge der Fraktionen eingereicht wurden.
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9.5. Ertragsrücklage der Gemeindewerke
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.5 |
Diskussionsverlauf
GR Boneberger interessiert sich über die Verwendung der Ertragsrücklage der Gemeindewerke in Höhe von ca. 1,4 Mio.€.
Amtsleiterin Kaelcke-Gröger antwortet, dass die Rücklage für geplante Projekte verwendet wird.
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9.6. Bushaltestellen Pollinger Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.6 |
Diskussionsverlauf
GRin Meier erkundigt sich, ob eine Verlegung der Bushaltestelle vor der Buchhandlung gegenüber dem S-Bahnhof in der Pollinger Straße aufgrund der gefährlichen Lage möglich ist.
BM Walter informiert das Gremium, dass hierzu bereits eine Überprüfung läuft.
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9.7. Pro Bannwald
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.7 |
Diskussionsverlauf
GR Winklmeier weist auf eine Versammlung von „Bündis Pro Bannwald“
am kommenden Samstag, den 22.09.2018 hin und fordert weitere Gruppierungen auf, sich anzuschließen.
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9.8. Busverkehr Pollinger Straße / Karolingerstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.8 |
Diskussionsverlauf
GRin Heutelbach beschwert sich über die alten Busse, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden und massive Ölflecken hinterlassen. Hierzu gibt sie an, dass die Busse an der Ecke Pollinger Straße/Karolingerstraße beschleunigen und die Abgase in den angrenzenden Garten blasen. Das würde an eine Enteignung des Grundstückes grenzen, da der Garten nicht mehr genutzt werden kann.
BM Walter weist darauf hin, dass eine alternative Erschließung nicht gesehen wird. Hinsichtlich des Einsatzes von Elektrobussen wird derzeit noch keine Möglichkeit gesehen.
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9.9. Musikschule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.9 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram erfragt den Fortschritt der zukünftigen Musikschule insbesondere im Hinblick auf die Kosten.
BM Walter sichert eine Information für die Oktobersitzung zu.
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9.10. DSGVO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.10 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram bittet um Info inwieweit der Gemeinderat bzgl. der neuen Datenschutzgrundverordnung geschult werden wird.
Geschäftsleiter Amon informiert das Gremium, dass der externe Dienstleister
die Schulungen durchführen wird – auch für die Mitarbeiter. Ein Termin hierzu steht jedoch noch nicht fest, wird aber voraussichtlich spätestens im Winter diesen Jahres stattfinden.
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9.11. AfD Veranstaltung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2018
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ö
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9.11 |
Diskussionsverlauf
GR Pilgram erkundigt sich, ob die AfD für den Vorwahlkampf nach Räumlichkeiten gefragt hat. BM Walter verneint dies.
Datenstand vom 23.10.2018 09:04 Uhr
