Datum: 24.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:11 Uhr bis 21:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:08 Uhr bis 21:24 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_GR_24.07.17.pdf
Download Niederschrift_GR_öffentlich_24.07.18.pdf
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.06.18
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.06.18.
Beschlussvorschlag
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 19.06.2018
wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 19.06.2018
wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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informativ
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2 |
Diskussionsverlauf
Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Kaufvertrag FlNr. 791
Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag URNr. J 1071/2018, abgeschlossen am 17.05.2018 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag FlNr. 239, 2032 und 2033/1 Gemarkung Gilching
Der Gemeinderat hat von dem am 07.05.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr.
J 0984/2018 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, FlNr. 2029
Der Gemeinderat hat von dem am 07.05.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr.
J 0985/2018 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
Grundstücksangelegenheit; Grundstückserwerb für Westumgehung, Genehmigung Nachtrag FlNr. 236 Gemarkung Gilching
Der Gemeinderat hat von dem am 04.06.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr.
J 1177/2018 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
Grundstücksangelegenheiten; Angerfeldstraße 18 Ankauf Teilfläche FlNr. 590/23
Der Gemeinderat hat von dem am 12.04.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr.
J 0764/2018 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
Grundstücksangelegenheiten; Erwerb FlNr. 78 Gemarkung Argelsried
Der Gemeinderat hat von dem am 24.05.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. Dr. O. 1383 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
Grundstücksangelegenheiten; Veräußerung Teilflächen im Gewerbegebiet BAB 96 Nord (neu Gewerbepark Ost) FlNr. 142 und 129/4 Gem. Argelsried
Der Gemeinderat hat von dem am 16.05.2018 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J0811/2018 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.
Löschungsbewilligung Sicherungshypothek
Der Gemeinderat hat umfassend vom Sachverhalt Kenntnis erhalten und stimmt der Löschung der Sicherungshypothek für die Gemeinde Gilching in Höhe von 300,00 DM zu (Grundbuchstelle: Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für Gilching Blatt 8476).
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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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informativ
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3 |
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3.1. Aktuelles vom Seniorenbeirat
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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3.1 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
BM Walter teilt mit, dass er vom Seniorenbeirat einen Bericht über deren Ortsbegehung im Altdorf zur Überprüfung der Barrierefreiheit erhalten hat. Des Weiteren hat der Seniorenbeirat einen Antrag zur Aktenvernichtung und zur Errichtung
einer Kneippanlage am Aubach gestellt.
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3.2. Bericht über die Festa Italiana vom 13. bis 15.07.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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3.2 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GRin Hackstein informiert den Gemeinderat, dass vom 13.07. bis 15.07.18 die Festa Italiana am Markplatz stattgefunden hat. Sie berichtet, dass die Festa Italiana hervorragend verlaufen ist und es insgesamt ein tolles Fest war. Sie spricht ein Lob an Herrn Ciolek (Verwaltung) und an Herrn Promoli (Vorstand des Vereins zur Förderung der Partnerschaft Cecina – Gilching e. V.) für die gute Organisation aus, sie
bedankt sich beim Jugendbeirat für seine Tätigkeit beim Spülmobil.
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3.3. Eröffnung des neuen Jugendtreffs am 12.07.18
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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3.3 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Winklmeier berichtet, dass am 12.07.18 die Eröffnung des neuen Jugendtreffs in der alten Gemeindebücherei stattgefunden hat. Er bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Weller und den Sozialpädagogen Frau Scheitzenhammer und Herrn Braun für die gute Organisation sowie bei der Rathausband für die tolle musikalische Begleitung. Des Weiteren informiert er den Gemeinderat, dass der Jugendbeirat durch die Tätigkeit des Spülmobils auf der Festa Italiana Spenden in Höhe von 400,00 € eingenommen hat und diese für den Kauf eines Beamers im Jugendtreffs der Gemeinde zur Verfügung stellt.
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4. Kletterhalle Gilching: Vorstellung eines Konzeptes zur Erweiterung des Boulderbereiches mit barrierefreiem Umbau
sowie
Standortprüfung für eine neue Skateanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 17. Oktober 2017 wurde die Verwaltung beauftragt, für die südlich der Kletterhalle auf gemeindlichen Grundstück geplante Skateranlage weitere alternative Standorte zu untersuchen. Beschlussauszug ist beigefügt. Die immissionsschutzrechtliche Prüfung des Ingenieurbüros Greiner, Germering liegt nun vor und ist in Anlage ebenfalls beigefügt. Auch wenn für die geplante Skateranlage weitere Alternativen unkritisch wären, so ist aus Sicht der Verwaltung der Standort südlich der Kletterhalle im Gesamtkonzept weiterhin der zu favorisierende. Der alternative Standort in Nähe des Abenteuerspielplatzes befindet sich nicht in gemeindlichen Besitz, die Fläche ist nur angepachtet. Zudem ist östlich hiervon noch eine Wohnbebauung geplant, so dass dieser Standort für eine Skateranlage im Grünzug nicht auf Dauer angelegt werden kann. Ein alternativer Standort auf der Glatze scheidet aus, da sich hier die geplante Wohnbebauung und der geplante Stadtpark mit der Skateranlage kaum vertragen werden. Der weiter untersuchte alternative Standort in Nähe des TSV-Geländes wäre laut Gutachten unkritisch, müsste aber im Hinblick auf die derzeit in Umsetzung befindliche Westumfahrung genauer definiert werden.
Parallel wurden mit dem Deutschen Alpenverein Gespräche geführt, wie die bestehende Kletterhalle mit einem Boulderbereich erweitert werden kann. Dies hätte den Vorteil, dass die gesamte Anlage im Sinne der Inklusion barrierefrei umgebaut werden kann. Anliegendes Konzept sowie Kurzbeurteilung zur Kenntnis. Dieses wird in der Sitzung durch das beauftragte Büro rgp Architekten aus München vorgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Erweiterung zusätzliche Stellplätze auf dem gemeindlichen Grundstück südlich der Kletterhalle erforderlich werden. Hierfür gilt es bei Zustimmung zum Konzept noch entsprechende städtebauliche Verträge auszuarbeiten. Dies betrifft auch die ggf. zu übernehmenden Abstandsflächen im Westen des angedachten Erweiterungsbaus.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt das Konzept zur Erweiterung der Kletterhalle mit einem Boulderbereich und einem barrierefreien Umbau zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen billigungsfähigen Bebauungsplanentwurf für die Änderungen sowie einen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag mit dem Deutschen Alpenverein auszuarbeiten.
Für den Standort der künftigen Skateranlage wird das gemeindliche Grundstück südlich der Kletterhalle befürwortet.
Diskussionsverlauf
(Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Ralph Gierlinger (rgp architekten) anwesend und stellt das Konzept vor.)
Nach ausführlicher Diskussion stellt GRin Brosig und GR Reich einen Antrag zur Geschäftsordnung über eine getrennte Abstimmung zur Erweiterung der Kletterhalle und der künftigen Skateranlage. Im Gremium besteht hierüber Einverständnis.
Des Weiteren stellt GR Reich folgenden Antrag:
Der Gemeinderat entscheidet sich für das gemeindliche Grundstück südlich der Kletterhalle als Standort für die künftige Skateranlage.
BM Walter stellt fest, dass der Antrag von GR Reich der weitreichendere Vorschlag ist und deshalb zunächst über diesen abgestimmt wird.
Beschluss 1
Der Gemeinderat nimmt das Konzept zur Erweiterung der Kletterhalle mit einem Boulderbereich und einem barrierefreien Umbau zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, einen billigungsfähigen Bebauungsplanentwurf für die Änderungen sowie einen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag mit dem Deutschen Alpenverein auszuarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3
Beschluss 2
Der Gemeinderat entscheidet sich auch aufgrund der durchgeführten Alternativen
Standortprüfung und der vorgelegten Fakten für den vorgegebenen Standort.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8
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5. Haushalt 2019; Antrag der FFW Gilching für Drehleiterbeschaffung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 28.05.2018 stellt die Freiwillige Feuerwehr Gilching den Antrag auf Ausschreibungsbeginn in 2018 für die Drehleiterersatzbeschaffung in 2019.
Die Drehleiterersatzbeschaffung wurde bereits im langfristigen Bedarfsplan von 2014 für das Jahr 2018 vorgesehen, wurde aber auf 2019 verschoben.
Aufgrund der langen Lieferzeit von mindestens 12 Monaten ab Zuschlagserteilung, soll die Ausschreibung bereits 2018 erfolgen, so dass die Lieferung in 2019 erfolgen kann.
Nach Rücksprache mit unserer Rechtsaufsichtsbehörde am 18.06.2018 stellt dieses Vorgehen kein Problem dar.
Der Ansatz in Höhe von 800.000,- € soll entsprechend auf der HH-Stelle 1300.9357 im Haushaltsplan 2019 eingeplant werden.
Für die Drehleiterersatzbeschaffung ist mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 250.000,- € zu rechnen.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt der Ausschreibung der Drehleiterersatzbeschaffung im Jahr 2018 sowie dem Haushaltsansatz für 2019 auf der HH-Stelle 1300.9357 in Höhe von 800.000,- € zu.
Diskussionsverlauf
Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Unger folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt 5 „Haushalt 2019; Antrag der FFW Gilching für Drehleiterbeschaffung“ zurückzustellen und in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss 2
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt der Ausschreibung der Drehleiterersatzbeschaffung im Jahr 2018 sowie dem Haushaltsansatz für 2019 auf der HH-Stelle 1300.9357 in Höhe von 800.000,- € zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3
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6. Bedarfsanerkennung gem. Art. 7 BayKiBiG für die Kindertagesstätte St. Sebastian
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Für die Kindertagesstätte St. Sebastian steht eine umfangreiche Generalsanierung bzw. u.U. ein Neubau an.
In der Kath. Kindertagesstätte sind derzeit drei Kindergarten- und eine Hortgruppe untergebracht.
Im Rahmen dieser Diskussion, auch mit der Gemeinde, ist eine Erweiterung der Gruppen geplant. Künftig soll es dort drei Kindergarten-, eine Kinderkrippen- sowie zwei Hortgruppen geben.
Da in Gilching Krippen- und Hortplätze zur Sicherstellung eines ausreichenden Betreuungsangebotes benötigt werden, ist die Bedarfsanerkennung auszusprechen.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat spricht für die Kath. Kindertagesstätte St. Sebastian für drei Kindergarten-, eine Kinderkrippen- sowie für zwei Hortgruppen die Bedarfsanerkennung nach Art. 7 BayKiBiG aus. Die Betreuungsplätze werden als bedarfsnotwendig im Sinne des Art. 22 Abs. 1 BayKiBiG anerkannt.
Beschluss
Der Gemeinderat spricht für die Kath. Kindertagesstätte St. Sebastian für drei Kindergarten-, eine Kinderkrippen- sowie für zwei Hortgruppen die Bedarfsanerkennung nach Art. 7 BayKiBiG aus. Die Betreuungsplätze werden als bedarfsnotwendig im Sinne des Art. 22 Abs. 1 BayKiBiG anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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7. Schülerbeförderung für die Schuljahre 2018/2019 bis 2020/2021 (11. September 2018 bis 31. Juli 2021)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die Schülerbeförderung (Beförderung von nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern ohne Begleitperson im freigestellten Schülerverkehr) wurde zum Schuljahr 2018/2019 am 18. April 2018 europaweit ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen waren auf unserer Homepage zum Download bereitgestellt. Angebote mussten bis spätestens 15. Juni 2018, 12.00 Uhr Ortszeit (Ablauf der Angebotsfrist) bei der Gemeinde Gilching eingehen.
Die Angebotseröffnung wurde am 19. Juni 2018 durchgeführt.
Das Ergebnis der rechnerischen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nichtöffentlichen Teil eingestellt.
Beschlussvorschlag
1. Das Ergebnis der Angebotseröffnung vom 19. Juni 2018 im nichtöffentlichen
Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Omnibus Rauner GmbH in Herrsching
mit der Schülerbeförderung für die Schuljahre 2018/2019 bis 2020/2021.
Beschluss
1. Das Ergebnis der Angebotseröffnung vom 19. Juni 2018 im nichtöffentlichen
Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Omnibus Rauner GmbH in Herrsching
mit der Schülerbeförderung für die Schuljahre 2018/2019 bis 2020/2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
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8. Zusammensetzung des Gemeinderates;
Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Herbert Gebauer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 22. Juni 2018 bittet Gemeinderatsmitglied Herbert Gebauer, in zum 31 Juli 2018 aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied aus persönlichen Gründen zu entlassen.
Nach Art. 48 GLkrWG kann ein Gemeinderatsmitglied ohne Benennung von Gründen sein Ehrenamt niederlegen. Zur Wirksamkeit der Niederlegung ist dennoch ein Beschluss des Gemeinderates notwendig.
Die Nachfolgeregelung wird in der Sitzung des Gemeinderates am 18. September 2018 behandelt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Herbert Gebauer zur Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied zum 31. Juli 2018 statt.
Beschluss
Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Herbert Gebauer zur Niederlegung seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied zum 31. Juli 2018 statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
(GR Gebauer ist als persönlich Beteiligter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen)
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9. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
|
ö
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informativ
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9 |
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9.1. Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
|
ö
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|
9.1 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
|
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
|
Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Pilgram informiert das Gremium, dass zum 1. März 2018 das neue Landesentwicklungsprogramm Bayern der Bayerischen Staatsregierung (LEP) für die räumliche Ordnung und Entwicklung in Kraft getreten ist. Er fragt nach, ob die Gemeinde schon eine Antwort auf ihre Anfrage von der Bayerischen Staatsregierung erhalten hat.
Bauamtsleiter Herr Huber teilt mit, dass er Herrn Breu schon kontaktiert, jedoch noch keine Antwort erhalten hat.
BM Walter informiert das Gremium darüber
, dass das Landesentwicklungsprogramm schon beschlossen ist sowie das öffentliche Verfahren protokolliert wurde. Die Dokumente zum Landesentwicklungsprogramm können auf der Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat heruntergeladen werden.
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9.2. Baustellenbeschilderung Bauvorhaben Münchner Torweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
|
ö
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9.2 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Gebauer fragt an, warum beim Münchner Torweg kein Fahrverbotsschild aufgestellt wurde. Beim Straßenausbau in der St.-Gilgener-Straße Richtung Schmidgern und in der Sonnenstraße wurden solche Fahrverbote angeordnet.
BM Walter sagte eine Überprüfung zu.
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9.3. Kreistag Starnberg billigt MVV-Tarifreform
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.07.2018
|
ö
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9.3 |
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Diskussionsverlauf
GR Unger informiert das Gremium, dass der Kreistag Starnberg in seiner Sitzung der neuen MVV-Tarifreform zugestimmt hat. In Gilching gibt es dann zwei Zonengrenzen M1 (=Geisenbrunn) und M2 (=Gilching). Dadurch entstehen unterschiedliche Fahrpreise für Gilching und Geisenbrunn. So zahle ein Gast für die monatliche IsarCard in Gilching 118,00 € und in Geisenbrunn 98,90 €. Durch diese Ersparnisse, werden manche Bürger ihr Tickt ab Bahnhof Geisenbrunn kaufen, weshalb zukünftig Parkplatzprobleme entstehen werden.
Datenstand vom 21.09.2018 11:36 Uhr
