Datum: 19.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.01.2019
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Umwelttag 2019 im Rathaus
3.2	Volksbegehren "Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen"
3.3	Überquerungshilfe in der Sonnenstraße
4	Erschließungsbeitragsrecht; Aufhebung der Beschlüsse zur Herstellung der Angerfeldstraße und der Fichtenstraße in 2019; Antrag von GRin Rosa Maria Brosig (BfG) vom 31.01.2019
5	Freiwillige Feuerwehr Gilching; Bestätigung der Wahl des Kommandanten und stv. Kommandanten
6	Neubau Feuerwehrhaus Gilching; hier: Beauftragung Architektenleistungen nach Abschluss VgV-Verfahren
7	Interkommunale Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die Lieferung von Erdgas ab 2021
8	3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße für den Bereich der FlNrn. 1270, 1264/7, 1264/45, 1702 Tfl., 1264/37 Tfl., Gemarkung Gilching Beschluss zur Berichtigung i.S.v. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB
9	"Belebtes Grün statt Steinwüsten auf den Freiflächen der Baugrundstücke", Antrag von GR Peter Unger, Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.02.2019
10	Gratulationen durch den 1. Bürgermeister und Melderegisterdaten; Erlass einer Richtlinie
11	Bekanntgabe des Prüfungsberichtes G 48117 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
12	Verschiedenes
12.1	Sportlerehrung am 13. März 2019
12.2	Durchfahrt zum Marktplatz durch Schneeberge erschwert

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_19.02.2019.pdf
Download Niederschrift_GR_öffentlich_19.02.2019.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.01.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat stimmt der Löschung der Abstandsflächenübernahme sowie An-baurechts gem. Bewilligung vom 12.01.1978 für die Gemeinde Gilching zu Lasten der FlNr. 15 sowie 15/2 Gemarkung Gilching, Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg, Grundbuchblatt 3943 zu.

Grundstücksangelegenheit; Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung FlNr. 538/30, 538/31, 538/32 und 600/2

1. Der Gemeinderat hat von der Messungsanerkennung und Auflassung vom 21.06.2018, URNr. J1339/2018 des Notars Dr. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

2. Der Gemeinderat hat von der Messungsanerkennung und Auflassung vom 21.06.2018, URNr. J1340/2018 des Notars Dr. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	informativ	3

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3.1. Umwelttag 2019 im Rathaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.2. Volksbegehren "Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.3. Überquerungshilfe in der Sonnenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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4. Erschließungsbeitragsrecht; Aufhebung der Beschlüsse zur Herstellung der Angerfeldstraße und der Fichtenstraße in 2019; Antrag von GRin Rosa Maria Brosig (BfG) vom 31.01.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der beschlossene Maßnahmenkatalog der Gemeinde Gilching sieht derzeit folgende weitere Ersterschließungsmaßnahmen vor:

2019 = Angerfeldstraße, Fichtenstraße

2020 = Wildmoosweg, Fürstenfelder Straße

2021 = Gilgener Heide, Spitzwiesenweg, Kohlstatt

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im letzten Jahr hat zu einer erheblichen Diskussion über die Erhebung der Erschließungsbeiträge bei der Ersterschließung geführt. Derzeit ist die Erhebung dieser Beiträge geltendes Recht. Die Diskussion über die Aussetzung der Herstellung von Straßen bezieht sich hauptsächlich auf die Regelung des Art. 5a Abs. 7 KAG. Die Regelung besagt, dass ab dem 01.04.2021 eine Beitragspflicht nicht entstehen kann, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung ist am 08. März 2016 eingeführt worden.

Besonders der Beitrag in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens vor ca. 2 Wochen und die Aussagen des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herr Hubert Aiwanger, am 02.02.2019 in Gilching haben die Diskussion weiter angeregt. Herr Aiwanger hat auf die Nachfrage von Bürgermeister Walter hin empfohlen, alle Straßenbaumaßnahmen bis 2021 aufzuschieben. Er verwies dabei ebenfalls auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 06.11.2018.

Diese politischen Aussagen sind aus Sicht der Verwaltung vor dem Hintergrund zu relativieren, dass in der Gemeinde Gilching seit Jahren ein kontinuierliches Ausbauprogramm besteht. Dieses Programm beruht auf einer Erfassung der Straßenzustände im gesamten Gemeindegebiet. Es werden also nicht, wie vielmals in der Diskussion behauptet, wegen des näher kommenden Fristablaufs im Jahr 2021 „panikartig“ noch Straßen hergestellt und abgerechnet.

Bei der Abwägung der Entscheidung ist aus Sicht der Verwaltung vor allem dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit Rechnung zu tragen. Die seit 2016 geltende Regelung des Art. 5a Abs. 7 KAG bestand bereits bei Durchführung der Maßnahmen Andechser Straße, Feichtholzweg, Waldstraße, Römerstraße und St.-Gilgener-Straße. Es ist keine Argumentation erkennbar, die ein willkürliches Aussetzen der Ersterschließungen nun im Jahr 2019 rechtfertigen lässt. Dies würde außerdem bedeuten, dass die Maßnahmen der Jahre 2020 und 2021 ebenfalls ausgesetzt werden müssten.

Die Verwaltung schlägt aus den vorgenannten Gründen vor, den Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse des Haupt- und Bauausschusses über die Erschließungsmaßnahmen im Jahr 2019 abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

1. Die Beschlüsse betreffend Ausbau Angerfeldstraße und Ausbau Fichtenstraße werden aufgehoben.
2. Die für beide Straßen geplante Ausschreibung der Baumaßnahmen werden zurück gehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 19

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5. Freiwillige Feuerwehr Gilching; Bestätigung der Wahl des Kommandanten und stv. Kommandanten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gilching findet am 15.2.2019 statt. Von daher kann zum Zeitpunkt der Fertigung der Sitzungsvorlage noch keine konkreten Wahlbewerber benannt werden. Dies wird als Ergänzung der Tagesordnung als Tischvorlage zur Sitzung zu Verfügung gestellt.

Im Jahr 2013 wurde Herr Robert Strobl zum Kommandanten und Herr Michael Klinglmair zum stellvertretenden Kommandanten gewählt.

Aus der Mitte der aktiven Feuerwehrmitglieder wurde zum Kommandanten Robert Strobl und zum stellvertretenden Kommandanten  Michael Klinglmair vorgeschlagen. Die anschließende Wahl ergab folgendes Ergebnis:

Herr Robert Strobl wurde mit 47 Ja-Stimmen bei insgesamt 55 anwesenden Wahlberechtigten zum Kommandanten gewählt.

Herr        Michael Klinglmair wurde mit 46 Ja-Stimmen bei insgesamt 55 anwesenden Wahlberechtigten zum stellvertretenden Kommandanten gewählt.

Im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat ist sowohl der Kommandant also auch sein Stellvertreter vom Gemeinderat zu bestätigen. Hierbei ist entscheidend, ob beide sowohl fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen wichtigen Gründen geeignet sind.

Beschlussvorschlag

1. Herr Robert Strobl, wohnhaft Escherholzweg 3 in 82205 Gilching zum Kommandanten

2. Herr Michael Klinglmair, wohnhaft Römerstraße 137 in 82205 Gilching zum stellvertrenden Kommandanten

Beschluss

1. Herr Robert Strobl, wohnhaft Escherholzweg 3 in 82205 Gilching zum Kommandanten

2. Herr Michael Klinglmair, wohnhaft Römerstraße 137 in 82205 Gilching zum stellvertrenden Kommandanten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Neubau Feuerwehrhaus Gilching; hier: Beauftragung Architektenleistungen nach Abschluss VgV-Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die Bekanntmachung für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wurde am 12.11.2018 versandt, worauf 29 Architekturbüros die Unterlagen gesichtet und hiervon 10 Büros eine Bewerbung abgegeben haben. Aus diesen wurden in einer ersten Sitzung des Auswahlgremiums am 20.12.2018 fünf Architekturbüros zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren ausgewählt. Ein Büro zog kurz vor der zweiten Sitzung des Auswahlgremiums am 24.01.2019 seine Bewerbung zurück, sodass mit den folgenden vier verbliebenen Büros die Verhandlungsgespräche geführt wurden:

- ArGe Architekten, Waldkirch
- Bietergemeinschaft Sütfels / Bohn, Germering
- kplan AG, Abensberg
- Sehlhoff GmbH, Vilsbiburg

Das Büro ArGe Architekten erhielt hierbei die höchste Punktzahl mit 488,75 von 500 möglichen Punkten. Das Auswahlgremium empfiehlt daher das Büro ArGe Architekten mit den Objektplanungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrhauses Gilching zu beauftragen, da dieses Büro in der Ausführung der abgefragten Leistungen die höchste und qualitätsvollste Bearbeitung erwarten lässt.

Beauftragt werden gemäß § 34 HOAI derzeit nur die Leistungsphasen 1 und 2. Nach Abschluss der Leistungsphase 2 sind vor einer Weiterbeauftragung der weiteren Leistungsphasen die Bauleitplanverfahren (Aufstellung Bebauungsplan und Anpassung Flächennutzungsplan) für den Standort Festplatz Gilching durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat Gilching nimmt Kenntnis vom Ergebnis des VgV-Verfahrens (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 Vergabeverordnung)
Mit den Objektplanungsleistungen nach § 34 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Leistungsphase 1 bis 9) für den Neubau eines Feuerwehrhauses auf dem Festplatz der Gemeinde Gilching wird das Architekturbüro ArGe Architekten aus Waldkirch beauftragt.
Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Zunächst werden nur die Leistungsphasen 1 und 2 nach § 34 HOAI beauftragt.
Nach Erbringung der Leistungsphase 2 sind für den Standort am Festplatz Gilching, Flur Nr. 1518, 1520, 1521, 1524/15, und 1524/2, die Bauleitpläne auf Grundlage der Ergebnisse der Objektplanung für das neue Feuerwehrhaus aufzustellen bzw. anzupassen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Gemeinderat Gilching nimmt Kenntnis vom Ergebnis des VgV-Verfahrens (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 Vergabeverordnung)
Mit den Objektplanungsleistungen nach § 34 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Leistungsphase 1 bis 9) für den Neubau eines Feuerwehrhauses auf dem Festplatz der Gemeinde Gilching wird das Architekturbüro ArGe Architekten aus Waldkirch beauftragt.
Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Zunächst werden nur die Leistungsphasen 1 und 2 nach § 34 HOAI beauftragt.
Nach Erbringung der Leistungsphase 2 sind für den Standort am Festplatz Gilching, Flur Nr. 1518, 1520, 1521, 1524/15, und 1524/2, die Bauleitpläne auf Grundlage der Ergebnisse der Objektplanung für das neue Feuerwehrhaus aufzustellen bzw. anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Interkommunale Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die Lieferung von Erdgas ab 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.09.2016	ö	beschließend	10
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2017	ö	informativ	8
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.06.2017	nö	informativ	1
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö		7

Sachverhalt

Da anders als bei der Stromlieferung an die Erdgaslieferung aus vergaberechtlichen Gründen keine ökologischen Ansprüche gestellt werden können, schlägt die Verwaltung vor, die Ausschreibung wieder über KUBUS laufen zu lassen. Die Abwicklung erfolgte bei den letzten Ausschreibungen reibungslos und kostengünstig.

Der bestehende Dienstleistungsvertrag ist unbefristet, daher muss er für die kommende Ausschreibung nicht neu abgeschlossen, sondern lediglich nicht gekündigt werden. Informationen und der Dienstleistungsvertrag können der Beratungsreihenfolge entnommen werden (Sitzung des GR vom 20.09.2016 TOP 10 öffentlich und TOP 1 nichtöffentlich). Entgegen der dort beschriebenen Kündigungsregel, wurde mit Schreiben vom 12.12.2018 eine Kündigungsmöglichkeit bis 28.02.2019 eingeräumt. Die Verwaltung empfiehlt aber diesen Vertrag für die kommende Ausschreibung beizubehalten.

Die Gasausschreibung steht derzeit noch in keinem Zusammenhang mit den Gemeindewerken und deren aktuellen Aufgaben.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

b) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Beschluss

b) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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8. 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße für den Bereich der FlNrn. 1270, 1264/7, 1264/45, 1702 Tfl., 1264/37 Tfl., Gemarkung Gilching Beschluss zur Berichtigung i.S.v. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	8

Sachverhalt

2.        Der BP setzt als Art der Nutzung Sonstige Sondergebiete (SO) nach § 11 BauNVO fest und weicht insoweit von den Darstellungen des rechtswirksamen Flächennut-zungsplanes aus 2005 ab (bislang Mischgebiet (§ 6 BauNVO)).

       Da der BP als solcher der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB aufgestellt wurde, besteht die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan für die betreffende Teilfläche in SO zu berichtigen, ohne ein aufwändiges Änderungsverfahren mit anschließender Genehmigung oder Anzeige durchführen zu müssen.

3.        In Anlage beigefügt ist der Entwurf einer Planzeichnung inkl. Legende, aus dem der Berichtigungsumgriff und die Regelungsinhalte ersichtlich sind; eine Begründung ist hinfällig. Der Gemeinderat wird gebeten, diesen Entwurf inhaltlich zu billigen und die 3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes auf dessen Basis zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag

1.        Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsver-bindlichen Bebauungsplanes "SO Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße für den Bereich der FlNrn. 1270, 1264/7, 1264/45, 1702 Tfl., 1264/37 Tfl., Gemarkung Gilching„ gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 19.02.2019 wird inhaltlich gebilligt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung: „3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße für den Bereich der FlNrn. 1270, 1264/7, 1264/45, 1702 Tfl., 12 64/37 Tfl., Gemarkung Gilching“

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Beschluss

1.        Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsver-bindlichen Bebauungsplanes "SO Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße für den Bereich der FlNrn. 1270, 1264/7, 1264/45, 1702 Tfl., 1264/37 Tfl., Gemarkung Gilching„ gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 19.02.2019 wird inhaltlich gebilligt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung: „3. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße für den Bereich der FlNrn. 1270, 1264/7, 1264/45, 1702 Tfl., 12 64/37 Tfl., Gemarkung Gilching“

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. "Belebtes Grün statt Steinwüsten auf den Freiflächen der Baugrundstücke", Antrag von GR Peter Unger, Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.02.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	9

Sachverhalt

2.        Antragsgegenstand ist die Forderung nach einer künftig in alle Bebauungspläne aufzunehmenden Festsetzung mit Vorgabe einer gärtnerischen Gestaltung auf den nicht überbauten Freiflächen statt Kies-, Schotter- oder ähnlichen Schüttungen zur Vermeidung unnötiger Versiegelung. Als Rechtsgrundlage wird § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB angegeben, der es erlaubt, aus städtebaulichen Gründen im Bebauungsplan Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festzusetzen. Die zugehörige Gesetzeskommentierung stellt klar, dass solche Festsetzungen einer spezifisch städtebaulichen und nicht nur naturschützerisch-landschaftspflegerischen Rechtfertigung bedürfen, die etwa im (städtebaulichen) Ausgleich für die Inanspruchnahme bisher unverbauter Flächen für die Überbauung liegen kann – Stichwort „naturschutzrechtliche Eingriffs-/ Ausgleichsregelung“, die die Gemeinde im Regelaufstellungsverfahren zu berücksichtigen hat.

Als Städtebau bezeichnet man die sichtbaren und gestalterischen Aspekte der Stadtplanung, also die Gestaltung von Gebäudegruppen, Siedlungen und Stadtteilen insbesondere mit öffentlichen Räumen; es handelt sich hierbei um die Ortsbildgestaltung im großen Maßstab.

3.        Im vorliegenden Antrag geht es jedoch um die Gestaltung auf den nicht überbauten Freiflächen von (wohl primär privaten) Baugrundstücken, was als Ortsbildgestaltung im engeren Sinne zu verstehen ist. Hier greift nicht der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 BauGB, sondern Art. 7 Abs. 1 BayBO, der folgendes besagt:

„Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

-        wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

-        zu begrünen oder zu bepflanzen,

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen.

Satz 1 findet keine Anwendung soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.“

Da dies geltende Gesetzeslage ist, erübrigt sich grundsätzlich eine nochmalige Regelung in Bauleitplänen. Trotzdem enthalten die rechtsverbindlichen Bebauungspläne der Gemeinde unter den Hinweisen regelmäßig einen ergänzenden Vermerk, dass Zuwegungen auf Privatgrund in wassergebundenem Belag herzustellen sind.

4.        Der von der LH München auf Gilching ausgehende Siedlungsdruck führt zu einer verdichteten Bauweise mit immer kleineren Baugrundstücksgrößen. In Summe mit den zumindest bei Wohnnutzung typischen Nebengebäuden und -anlagen wie Garagen, Carports, Wintergärten, Gartenhäuschen, Terrassen etc. ist eine entsprechende innerörtliche Versiegelung unvermeidbar. Der im Antrag zitierte § 1 a BauGB enthält in Satz 1 seines Absatzes 2 mehrere bei der Bauleitplanung zu beachtende Aspekte. So gilt neben dem erwähnten Ziel, Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen, u.a. auch die Maßgabe der Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und anderen Maßnahmen zur Innenentwicklung. Alle im Gesetz genannten Ziele sind gleichrangig und können sich gegenseitig bedingen oder auch miteinander konkurrieren. Bei der Abwägung gegen- oder untereinander gilt aber stets der Grundsatz der Innen- vor der Außenbereichsentwicklung.

5.        Dass die unbebauten Grundstücksfreiräume im Sinne des Art. 7 Abs. 1 BayBO tatsächlich unversiegelt angelegt werden, liegt gem. Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayBO in der Kontrollzuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde und damit des Landratsamtes.

Beschlussvorschlag

1.        Der Antrag „Belebtes Grün statt Steinwüsten auf den Freiflächen der Baugrundstücke“ der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.02.2019 wird zur Kenntnis genommen.

2.        Da der für künftige Bebauungspläne geforderte Festsetzungspassus inhaltlich bereits geltende Gesetzeslage (Art. 7 Abs. 1 BayBO) ist, wird dem Antrag nicht gefolgt.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Anschließend wird nachfolgender Antrag des GR Unger abgelehnt:

Beschluss 2

„Außerdem wird festgesetzt, dass die nicht baulich genutzten Freiflächen der Baugrundstücke auch als unversiegelte Vegetationsflächen gärtnerisch anzulegen sind. Kies-, Schotter und ähnliche Materialschüttungen gegebenenfalls in Kombination mit darunterliegenden wasserdichten und nicht durchwurzelbaren Folien sind hierfür unzulässig. Teichfolien können nur bei der Anlage von per manent wassergefüllten Gartenteichen zugelassen werden."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

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10. Gratulationen durch den 1. Bürgermeister und Melderegisterdaten; Erlass einer Richtlinie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die in vielen Gemeinden, wie auch bei der Gemeinde Gilching, übliche Gratulation zum 18. Geburtstag sowie zur Geburt eines Kindes ist dagegen von § 50 BMG nicht erfasst. Somit wäre eine Gratulation durch den 1. Bürgermeister in diesen Fällen datenschutzrechtlich nicht mehr möglich. Hier kann jedoch entgegen gewirkt werden, in dem der Gemeinderat in einer Richtlinie nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) die örtlich maßgeblichen Gratulationsanlässe festlegt.

Sollten Betroffene jedoch von ihrem Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten Gebrauch gemacht haben, so ist davon auszugehen, dass auch eine Gratulation durch den 1. Bürgermeister nicht gewünscht wird. In diesen Fällen würde eine Gratulation entfallen.

Nach Auffassung der Verwaltung sollten die Gratulationen zur Geburt eines Kindes und zur Volljährigkeit (18. Lebensjahr) weiterhin beibehalten werden. Hierfür wäre  jedoch die beiliegende „Richtlinie über die Datennutzung durch die Erste Bürgermeisterin / den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Gilching“ zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Die Richtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft.

Beschluss

Die Richtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe des Prüfungsberichtes G 48117 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Ferner bleibt es dem Rechnungsprüfungsausschuss unbenommen, in eine zusätzliche Prüfung einzusteigen.

Beschlussvorschlag

b)        Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. entstandene Schäden bei der Kassenversicherung anzumelden.

c)        Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über den Bearbeitungsstand zu berichten.

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung wird beauftragt, den  Gemeinderat in der Novembersitzung 2019 über den Bearbeitungsstand zu berichten.

Es ergeht folgender Beschluss:

Beschluss

b)        Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. entstandene Schäden bei der Kassenversicherung anzumelden.

c)        Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat in der Novembersitzung 2019 über den Bearbeitungsstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	informativ	12

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12.1. Sportlerehrung am 13. März 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö		12.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter teilt mit, dass ihm dies bekannt ist und er die Fußballerinnen des TSV Gilching-Argelsried e. V. auch ehren wird.

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12.2. Durchfahrt zum Marktplatz durch Schneeberge erschwert

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö		12.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter beauftragt die Mitarbeiter des Bauhofes, diese zu entfernen.